Veränderungssperre für einen Teil Hittenkirchens

Die verschiedenen Erweiterungsmöglichkeiten des Bebauungsplans „Hittenkirchen Dorf“ zeigen die farbig markierten Bereiche. Klinger
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Die verschiedenen Erweiterungsmöglichkeiten des Bebauungsplans „Hittenkirchen Dorf“ zeigen die farbig markierten Bereiche. Klinger

Bernau – Am östlichen Rand Hittenkirchens soll, so der einstimmige Beschluss des Bernauer Gemeinderates, eine planungsrechtliche Absicherung erfolgen.

Zudem soll dort für einen ersten Teilbereich eine Veränderungssperre erlassen werden. Vorausgegangen war diesem Beschluss die Ablehnung einer Bauvoranfrage im September dieses Jahres. Der Bauantrag hatte das Gremium seit mehreren Monaten beschäftigt (wir berichteten mehrfach). Vorgesehen waren zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage am östlichen Ortseingang.

Dorfcharaktererhalten

Um den dörflichen Charakter Hittenkirchens im gesamten Ortsbereich zu erhalten, brauche es, so Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU), eine planungsrechtliche Absicherung. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder einen komplett neuen Bebauungsplan für den Bereich oder die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans „Hittenkirchen Dorf“.

Die Verwaltung empfehle eine Erweiterung samt Aufstellungsbeschluss, wobei der kritische Planbereich am östlichen Ortsrand (A1) „am dringlichsten“ sei. Zudem könne eine Veränderungssperre als Satzung erlassen werden. Eine solche Sperre bewirkt, „dass Vorhaben nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen“ und „dass erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen“.

Wie Biebl-Daiber hinzufügte, ist die Veränderungssperre für zwei Jahre gültig. In dieser Zeit sollte das Bauleitplanverfahren abgeschlossen sein. Die Kosten dafür trage die Gemeinde. Außerdem gebe es eine Erweiterungsmöglichkeit im Planbereich nördlich von „A1“ oder auch mit der Aufhebung der Ortsabrundungssatzung „Hittenkirchen-Buchetstraße“ am westlichen Ortsrand.

Jakob Müller (CSU) befand die drei markierten Bereiche als „lauter Flickwerk“, er wolle das alles zusammengefasst sehen. Biebl-Daiber erklärte, dass dies momentan eine Kostenfrage sei. „A1“, wiederholte sie, sei am dringlichsten. Severin Ohlert (Grüne) erkundigte sich nach den Kosten. Diese machten, so die Bürgermeisterin, bis zu 30 000 Euro aus. Die Verwaltung holt Angebote ein.

Da keine weiteren Nachfragen kamen, stellte die Rathauschefin den Beschlussvorschlag vor. „Für die Erweiterung des Bebauungsplans Hittenkirchen Dorf für den Bereich der Grundstücke A1“ soll ein Aufstellungsbeschluss und gleichzeitig soll für diesen Planbereich, wie im Entwurf dargestellt, eine Veränderungssperre erlassen werden. Einvernehmlich folgten die Räte dem Beschluss. elk

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