Zwei Umnutzungen genehmigt

Urlaubsdomizil oder Mietobjekt? Debatte um Ferienwohnungen in Bernau hält an

Birketstraße in Bernau am Chiemsee
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In diesem Haus an der Birketstraße ist erneut eine Umnutzung für eine Ferienwohnung genehmigt worden.
  • Tanja Weichold
    vonTanja Weichold
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Tourismus und der Bedarf an dauerhaften Wohnungen stehen im Wettstreit. Der Bernauer Bauausschuss und der Gemeinderat behandelten zwei Anträge für die Umnutzungen in Ferienwohnungen. Das Thema löste einmal mehr Grundsatzdiskussionen aus.

Bernau –Beiden Gesuchen erteilten die Gremien letztlich mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen. Doch wird die Frage immer drängender, wie in Zukunft mit dem Thema umgegangen wird.

Ferienwohnungen im Wohngebiet

Im Rahmen einer Klausur will sich Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) und die Räte mit dem Problem auseinandersetzen. Einen Termin gibt es wegen Corona nach wie vor nicht.

Zuerst war der Bauausschuss mit dem Antrag auf Nutzungsänderung in der Birketstraße 3 befasst. Das Mehrfamilienhaus befindet sich mitten in einem Allgemeinen Wohngebiet. In dem Haus sind bereits mehrere Ferienwohnungen genehmigt. Laut Baunutzungsverordnung sei dies ausnahmsweise zulässig, erklärte Bürgermeisterin Biebl-Daiber. Ein gleicher Fall sei im April 2019 genehmigt worden.

Laut Bürgermeisterin ist der Bedarf an Ferienwohnungen in Bernau groß

Pia Ostler (Grüne) berichtete von Protesten der Nachbarn, die in dem Haus dauerhaft wohnen. „Ich finde es problematisch, wenn immer mehr Wohnraum verloren geht.“ Biebl-Daiber hielt entgegen: „Was passiert sonst mit der Wohnung? Eine Zweitwohnung wäre nur zwei Wochen im Jahr bewohnt. Wir brauchen Ferienwohnungen, alles ist voll.“

Katrin Hofherr (SPD) schloss sich Pia Ostler an. „Dann steht sie lieber leer und stört die Nachbarn nicht. Ich kann nicht zustimmen.“ Mit 6:3 erteilte der Bauausschuss am Ende das gemeindliche Einvernehmen.

Erbengemeinschaft will das Haus zusätzlich auch weiterhin für sich selbst nutzen

Bei der nachfolgenden Gemeinderatssitzung ging es bei einem Einfamilienhaus in der Weishamer Straße 8 in Hittenkirchen um die Nutzungsänderung als Ferienwohnung. Die Erbengemeinschaft will das Haus aber weiterhin zusätzlich für sich selbst nutzen. Das Haus liegt im Dorfgebiet. Wegen eines laufenden Verfahrens zur Erweiterung des Bebauungsplans am östlichen Ortstand ist dort aktuell eine Veränderungssperre verhängt.

Das heißt, dass dort aktuell grundsätzlich weder gebaut noch umgebaut werden darf und auch andere Bauanträge wie Nutzungsänderungen nicht möglich sind. Sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen, könne jedoch eine Ausnahme zugelassen werden, informierte Biebl-Daiber. Laut Bauverwaltung stehe die Umnutzung in eine Ferienwohnung dem Planungskonzept der Gemeinde nicht entgegen.

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Herkner beantragt Klausurtagung

Alexander Herkner (SPD) hatte zu diesem Punkt einen schriftlichen Antrag eingereicht. Wie berichtet, nimmt er aktuell wegen der allgemeinen Coronasituation nicht an den Sitzungen teil. So besprach das Gremium den Antrag in seiner Abwesenheit. Herkner beantragte, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, um im Rahmen einer Klausurtagung das Thema grundsätzlich zu diskutieren.

„Mit jeder Entscheidung ... über den Entzug von Wohnungen ... nimmt der Gemeinderat direkten Einfluss auf die Verfügbarkeit von Mietwohnraum.“ Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Klausurtagung aus, nicht aber dafür, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, weil die gesetzliche Bearbeitungsfrist drängt.

Trotz Widerspruch ging der Antrag durch

Pia Ostler ließ auch hier keinen Zweifel an ihrer Einstellung aufkommen: „Es ist kein gutes Signal, wenn wir einen Antrag nach dem anderen genehmigen. Mit 13:4 ging der Antrag am Ende durch.

Keine weitere Ferienwohnung im Wohngebiet: Beschluss hielt nur elf Monate

Der vorherige Bernauer Gemeinderat beschloss im Januar 2019 nach ausführlicher Diskussion, in einem reinen Wohngebiet keine Ferienwohnungen mehr zuzulassen. Für Härtefälle ließ er sich im Beschluss die Hintertüre offen, Einzelfallentscheidungen treffen zu können. Laut Rathaus-Geschäftsleiterin Irmgard Daxlberger sei dies dann im Laufe des Jahres so oft der Fall gewesen, dass der Gemeinderat den Beschluss schon im November wieder komplett aufhob.

Thematik hat sich bis jetzt nicht verändert

Der Blick in die Unterlagen vom Januar 2019 zeigt aber, dass sich an der grundsätzlichen Thematik nichts geändert hat und dass genau diese Punkte auch den jetzigen Gemeinderat bewegen. Wörtlich steht dort zum Beispiel: „Notwendig erscheint nun, in Zeiten der Wohnraumknappheit die Richtung vorzugeben.“

Zusätzlich zum touristischen Aspekt solle deshalb auch noch die Wohnsituation in Bernau betrachtet werden. Der Bedarf an günstigen Wohnungen könne nur eingeschränkt durch Neubauten bedient werden, vor allem da die Kaufpreise und Mieten für diese sehr hoch angesetzt würden. Die Verwaltung legte dem Gemeinderat damals mehrere Möglichkeiten vor, wie sie die Umnutzung in Ferienwohnungen begrenzen könnte. So bestehe die Möglichkeit einer so genannten Zweckentfremdungssatzung, über die Regelung in Bebauungsplänen oder eine Festlegung für Wohngebiete. All dies wird der neue Gemeinderat diskutieren.

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