Unterwössen: Zweitwohnungssteuer erhöht

Bittere Pille für die 400 Zweitwohnungsinhaber in Unterwössen: Nach einem Beschluss des Gemeinderates steigt der Steuersatz für ihre Zweitwohnungen noch für dieses Jahr auf 15 Prozent. Bislang galt ein Steuersatz von acht Prozent – allerdings bei etwas anderen Berechnungsgrundlagen.

Unterwössen – Grundlage der Neuerung war ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Juli 2019, das den Steuermaßstab der Jahresrohmiete aus dem Jahr 1964 von zwei Gemeinden für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach Ansicht des Bayerischen Gemeindetages soll die Berechnung nun künftig nach der ortsüblichen Jahresnettokaltmiete erfolgen.

Die Verwaltungen der Gemeinden Marquartstein, Schleching, Reit im Winkl und Unterwössen haben ihre weitere Vorgehensweise – auch mit der Rechtsaufsicht – abgestimmt und einen gemeinsamen Steuersatz von 15 Prozent festgelegt.

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Zur Begründung der Erhöhung sagte Geschäftsleiter Thomas Müllinger: „Viele Aufgaben der Gemeinde werden vor allem über den Einkommenssteueranteil der Erstwohnbesitzer finanziert, wie Feuerwehr, Straßenunterhalt mit Winterdienst, Hochwasserschutz und Verwaltung sowie Wasser und Kanal.

An all diesen Kosten werden die Zweitwohnungsbesitzer nur unzureichend beteiligt.“ Im Gemeindehaushalt schlug die Zweitwohnungssteuer bislang mit 220 000 Euro zu Buche, nach der Erhöhung sind es 450 000 Euro. Doch der finanzielle Aspekt sei momentan nicht das Wichtigste, sagte Müllinger. Vielmehr werde vorrangig der Erhalt der Dorfgemeinschaft sowie der Dorfstruktur und damit die Schaffung von günstigem Wohnraum für Einheimische angestrebt.

Zweitwohnungen stehen oftmals die meiste Zeit leer

Bei einem Zweitwohnungsanteil von etwa 20 Prozent sei hier durchaus Handlungsbedarf gegeben, denn nach wie vor stünden diese Wohnungen häufig die meiste Zeit im Jahr leer. Als eine wirksame Gegenmaßnahme bezeichnete der Geschäftsleiter deshalb auch die vorgesehene Anhebung des Steuersatzes.

Angesichts einer rechtlich möglich gewesenen Erhöhung auf 20 Prozent, werteten viele Gemeinderäte die vorgeschlagenen 15 Prozent „als durchaus moderat“. Das Gremium stimmte geschlossen dafür. vd

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