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Unabhängiger werden von Energieimporten

Bei der Energieversorgung müsse der Landkreis unabhängiger werden von Energieimporten, forderte Walch. Alle Energieträger müssten genutzt werden, Biomasse genauso wie Solar-, Wind- und Wasserkraft. Schlüsselthema in Krisensituationen sei der Bereich „Bildung“. Der Landkreis lege nicht nur auf eine Schulform Wert: „Bildung heißt nicht nur Abitur. Wir sind stolz auf jeden, der eine Lehre macht.“

Mit Rücklagen Investitionen der Zukunft sichern

Ausführlich beleuchtete der Landrat die finanzielle Lage. Durch Rücklagen, die man heute schaffe, könne man Investitionen der Zukunft sichern. Die Gemeinden könnten besser planen. Erstmals schlage er eine moderate Erhöhung der Kreisumlage vor, die in den letzten Jahren immer gesenkt worden sei, hob Walch heraus. Lob gebühre der Verwaltung, die günstiger arbeite als andere. Und weiter: „Wir wollen frei bestimmen über die Mittel, die der Bürger uns anvertraut hat.“

Für die CSU-Fraktion lobte Josef Mayer junior Landrat und Kreiskämmerer. Investitionen in Bildung sicherten die Zukunft des Landkreises. Mit Gründung des Campus Chiemgau habe der Kreis einen Meilenstein gesetzt. Seine Fraktion stehe voll hinter dem vorgelegten Haushalt.

Für Bündnis 90/Die Grünen stellte Sepp Hohlweger fest, die bequemen Jahre seien vorbei. Seine Fraktion werde genau beobachten, wie es mit der Windenergie weitergehe. Die Bildungschancen für junge Menschen würden mit dem Etat verbessert. Das Handwerk sei Stütze für die Gemeinden. Davon profitierten auch die Blaulichtorganisationen, deren Mitarbeiter am Ort verfügbar seien. Zum Campus Chiemgau forderte Hohlweger mehr Transparenz. Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, nicht aber der Finanzplanung.

Mittel für den ÖPNV vermisst

Mittel für den Sektor Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vermisste wie Hohlweger auch Dr. Lothar Seissiger, FW/UW. Kritisch bewertete er zudem das Projekt Campus Chiemgau. Hochschulen seien Aufgabe des Freistaats. Die Mehrheit der Fraktion werde den mit den Bürgermeistern gefundenen Kompromiss mittragen.

Ausführungen zur Flüchtlingsproblematik lieferte Joachim Bernshausen, AfD, und begründete damit sein Nein zum Haushalt.

Johann Schild, SPDplus, sprach von einem Rekordhaushalt. Man wolle den Landkreis zukunftsfähig zum Wohle der Bürger weiter entwickeln. Deshalb unterstütze seine Fraktion die neue Finanzstrategie, allerdings nicht einhellig: „Dieser Plan wird sich nur umsetzen lassen, wenn sich die Umlagekraft weiterhin so positiv entwickelt. Der ‚ungedeckte Bedarf‘ des Kreises darf sich nicht zulasten der Kommunen ausweiten. Andernfalls muss sich der Kreis selbst neu verschulden.“

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„Der Haushalt war eine schwere Geburt. Aber das Kind ist kerngesund“, sagte Markus Schupfner, Bayernpartei. Er begrüßte Mittel für die Jugendarbeit und die Kliniken. Die Bayernpartei werde geschlossen für Haushalt und Finanzplanung bis 2030 stimmen.

„Wir halten die wachsende Belastung für die Kommunen für gerechtfertigt und sinnvoll“, meinte Hannah Schroll, Junge Liste. Damit gebe der Landkreis nicht das Geld von zukünftigen Generationen aus.

Mehrere Anliegen hatte Dr. Thomas Graf, ÖDP, darunter der Einsatz regionaler Produkte an Kliniken und Schulen, Einsparungen bei Energie und Müll sowie Energiespeicher für Solar- und Windenergie. Das Handwerk werde enorm profitieren vom Campus Chiemgau.

Deutliche Mehrheit für Konzept

Bürgermeistersprecher Hans-Jörg Birner, CSU, unterstrich, die Mehrheit der Kommunen sehe in der neuen Finanzstrategie eine Reduzierung des Risikos in den Folgejahren und ein Werkzeug zur Verstetigung der Kreisumlage. Der Kreisverband des Gemeindetages stehe nicht einstimmig, aber mit deutlicher Mehrheit hinter dem Konzept einschließlich der Kreisumlage mit 49 Prozentpunkten. Birners Stellvertreter Thomas Kamm vertrat gegnerische Argumente. Alle Kommunen wie auch der Kreis stünden vor großen Herausforderungen und enormen Kraftakten. Immer mehr Aufgaben würden den Kommunen übertragen, aber nicht entsprechend finanziert. Beispiele seien Kindergärten und –krippen und der Wegfall der Straßenausbausatzung. Der Landkreis habe einen Strategiewechsel vollzogen. Man trage die Projekte aus dem Finanzplan bis 2026 mit, nicht aber den Rest bis 2030.

Thomas Kamm, FW/UW, wörtlich: „Der Landkreis hätte Spielraum für eine geringere Anhebung der Kreisumlage gehabt.“ Er persönlich werde der Finanzstrategie zustimmen, „weil ich Vertrauen zum Landrat habe“.

Finanzkonzept kann nicht nicht vorliegen

Einen „Zwiespalt“ führte Franz Xaver Obermayer, CSU, an. Der Haushalt seiner Gemeinde sei mit einer Kreisumlage von 47,75 Prozentpunkten beschlossen worden.

Dr. Michael Hüller von den Grünen vermisste mehr Geld für Kliniken, während seine Fraktionskollegin Marianne Penn kritisierte, die Kommunen müssten Kindergärten auf Schuldenbasis finanzieren.

Sinn von Demokratie sei, Kompromisse zu finden, mahnte Sepp Daxenberger, CSU. Der Plan bis 2030 sei hilfreich. Der Haushalt werde jedes Jahr neu aufgestellt. Aber mit der Finanzstrategie gebe es ein längerfristiges Konzept. Dafür trat auch Justus Pfeiffer, CSU, ein.

Willi Geistanger von den Grünen störte sich am fehlenden Finanzkonzept für den Campus Chiemgau. Das könne noch gar nicht vorliegen, entgegnete der Landrat. Kosten könnten erst später berechnet werden.