Streit um Mobilfunk

Überseer Bürger scheitern mit Antrag gegen 5G: Gemeinde lehnt Mobilfunkkonzept ab

Ein Sendemast für Mobilfunk. In Übersee will die Gemeinde kein digitales Vorsorgekonzept, das den neuen Standard 5G kritisch in den Blick nimmt.
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Ein Sendemast für Mobilfunk. In Übersee will die Gemeinde kein digitales Vorsorgekonzept, das den neuen Standard 5G kritisch in den Blick nimmt.
  • vonBärbel vom Dorp
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Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, Sendeanlagen in Übersee „auszusperren“. Das müssen diejenigen akzeptieren, die in der Gemeinde einen Bürgerantrag auf ein gesundheitsverträgliches Mobilfunkkonzept ohne 5G eingereicht hatten. Ihre Vorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Übersee – Mit 15:3 Stimmen abgelehnt hat der Überseer Gemeinderat in der jüngsten Sitzung den Bürgerantrag auf eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung und ein „digitales Vorsorgekonzept ohne 5G“ in der Gemeinde. Um dennoch Einfluss auf das Risiko einer künftog höheren Strahlenbelastung zu nehmen, hatte die Bürgerinitiative zudem acht Einzelanträge zum Hauptantrag vorgelegt. Vier davon wurden vom Gremium mehrheitlich abgelehnt.

Viele Argumente sprachen aus Sicht der Verwaltung gegen den Bürgerantrag vom 25. September 2020. So ist nach der Stellungnahme der Verwaltung der Versorgungsgrad mit dem Mobilfunknetz 5G im Ort schon ziemlich weit fortgeschritten und viele Haushalte ha-ben bereits eine entsprechende Versorgungsmöglichkeit. Außerdem seien für die Genehmigung von Mobilfunkanlagen grundsätzlich Bund und Länder zuständig, nicht aber die Kommunen. Insofern habe die Gemeinde keine rechtlichen Möglichkeiten, 5G-Sendeanlagen aus ihrem Gemeindegebiet „auszusperren“.

Vertrauen in Einhaltung der Grenzwerte

Im vergangenen Juni wurde der Gemeinde lediglich ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Mobilfunkstandorte eingeräumt. Die Einhaltung der Grenzwerte werde von der Bundesnetzagentur sichergestellt; Funkanlagen innerhalb der Grenzwerte gelten nach national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich, so die Begründung der Gemeinde, warum es zur Ablehnung des Bürgerantrags kam.

Lesen Sie mehr dazu: Zusammen gegen 5G-Masten: Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Rosenheim starten Resolution

Bei der Behandlung der anschließenden Einzelanträge der Bürgerinitiative lehnte das Gremium unter anderem mit 14:4 Stimmen ab, dass die Bautätigkeiten der Mobilfunkanbieter auf Gesundheitsverträglichkeit überprüft werden. Mit dem gleichen Ergebnis wurde ein gesundheitsverträgliches Mobilfunkkonzept durch die Gemeinde abgelehnt. Auch für einen möglichen Einzelfall lässt die Gemeinde kein Gutachten erstellen. Dafür stimmten zehn Räte, acht waren dagegen. Rotes Licht erhielt mit 15:3 Stimmen auch der Antrag, auf Neuinstallationen von WLAN-Netzen in eigenen Gebäuden zu verzichten und vorhandene Netze zu-rückzubauen.

Größerer Umkreis bei Schulen und Heimen

Für die Entscheidung, dass sich die Gemeinde die Errichtung von Sendeanlagen, Masten, sowie Funkanlagen für Kleinzellennetze im öffentlichen Raum in und auf kommunalen Liegenschaften vorbehält, sprachen sich 13 Gemeinderäte aus, fünf waren dagegen. Einstimmig abgesegnet wurde der Antrag, bei Tiefbauarbeiten für neue Erschließungsanlagen grundsätzlich Leerrohre zu verlegen, um eine Glasfaserverlegung zu gewährleisten. Weitestgehend Einigkeit herrschte mit 17:1 Stimmen auch über den Antrag, dass bei neuen Bebauungsplänen Funkmasten nicht im Umkreis von 300 Metern von allen schulischen und pflegerischen Einrichtungen aufgestellt werden dürfen. Bei einer Wohnbebauung muss die Entfernung mindestens 200 Meter betragen.

Einig war man sich auch beim Wunsch nach Transparenz. So sollen alle Informationen von Mobilfunkanbietern in Bezug auf 5G an die Gemeinde auf der Homepage, in der Gemeindezeitung und im Aushang am Rathaus veröffentlicht werden.

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