Übersee: Siebter Haushalt in den letzten acht Jahren ohne Neuverschuldung

Bruttoinvestitionen in Höhe von 8,8 Millionen Euro sind in der Gemeinde Übersee 2020 geplant. dpa
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Bruttoinvestitionen in Höhe von 8,8 Millionen Euro sind in der Gemeinde Übersee 2020 geplant. dpa

„Wir brauchen keine Kredite“, so lautete das Fazit von Bürgermeister Marc Nitschke (CSU) über den Haushalt 2020 in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. „Wir können alle geplanten Investitionen durchführen, müssen keine Steuern erhöhen und können unsere Schulden weiter abbauen. Das Gremium gab dem neuen Etat einstimmig grünes Licht.

von Bärbel von Dorp

Übersee – Der Haushalt war zuvor schon ausführlich im Finanzausschuss besprochen und übereinstimmend befürwortet worden. Nach den Worten des Rathauschefs steht das Haushaltsjahr 2020 erneut im Zeichen einer Konsolidierung: „Unser Ziel ist es, die bestehende Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren und gleichzeitig unsere Schulden zu verringern.“

Auch Kämmerer Klaus Huber riet dazu, für dieses und das kommende Jahr noch möglichst viele Investitionen und Sanierungen durchzuführen, weil die Jahre von 2022 bis 2025 im Zeichen des Rathausneubaus und Dorfplatzes stehen würden. Dann müsse man von einer Neuverschuldung ausgehen. Trotzdem sieht der Kämmerer wegen der noch immer günstigen Bauzinsen den jetzigen Zeitpunkt als günstig an für die langfristige Finanzierung eines solchen Großprojektes.

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Insgesamt sind heuer Brutto-Investitionen von 8,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Schwerpunkte der Investitionen seien laut Huber die Ersatzbeschaffungen von drei Feuerwehrfahrzeugen für 1,02 Millionen Euro mit einer staatlichen Förderung von 380 000 Euro, Sanierung und Umbau des Bauhofes für 250 000 Euro und der Neubau einer Toilettenanlage an der Eisdiele für 90 000 Euro. Auch mit der weiteren Sanierung des Schmutzwasserkanals stehen mit etwa 655 000 Euro wesentliche Geldausgaben an.

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Erfreulich sei in den Augen des Kämmerers die Schuldenentwicklung. Der neue Haushalt ist der siebte in den letzten acht Jahren ohne Neuverschuldung. Die Gesamtverschuldung wird voraussichtlich vom Vorjahreswert von 2,3 Millionen Euro bis zum Jahresende 2020 auf 2,03 Millionen Euro sinken. Diese positive Entwicklung bedeutet auch eine weitere Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 401 Euro (2019: 456 Euro) und ist damit die niedrigste seit Jahrzehnten. Eine erfreuliche Aussage machte der Kämmerer in diesem Zusammenhang auch über die Finanzkraft der Gemeinde: „Im sogenannten gleitenden Durchschnitt der letzten 16 Jahre ist hier ein kontinuierlicher Aufwärtstrend zu beobachten.“ Die Finanzkraft habe sich von 1,2 Millionen Euro im Jahr 2004 auf heuer 2,9 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Sinkende Schlüsselzuweisung

Dieser Trend könnte laut Huber noch im nächsten Jahr so positiv weitergehen und die Schulden möglicherweise sogar noch weiter sinken. Erst ab 2022 dürften aufgrund des Rathausneubaus die Gesamtschulden aus heutiger Sicht auf bis zu sechs Millionen Euro ansteigen. Als nach wie vor „absolut erfreulich“ bezeichnete der Kämmerer die Steuerentwicklung.

Auch heuer rechnet man mit Gewerbesteuer-Einnahmen von 2,2 Millionen Euro (2019: 1,75 Millionen Euro). Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird nach Steuerschätzungen in diesem Jahr nochmals ansteigen auf 3,16 Millionen Euro (2019: 3,11 Millionen Euro).

Ein Wermutstropfen sind dagegen die gesunkenen Schlüsselzuweisungen vom Land aufgrund der stark angestiegenen Umlagekraft der Gemeinde von 1,19 Millionen Euro (2019) auf 531 750 Euro. Bei der Kreisumlage erhöht sich die Abgabe der Gemeinde aus diesem Grund um 542 560 auf insgesamt 3,13 Millionen Euro.

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Die Haushaltssatzung besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von rund 13 Millionen Euro und Aufwendungen von 12,28 Millionen Euro vorgesehen, was ein Jahresergebnis von 764 800 Euro bedeutet.

Im Finanzhaushalt sind aus laufender Verwaltungstätigkeit an Einzahlungen 10,22 Millionen Euro und an Auszahlungen 10,73 Millionen Euro mit einem Saldo von 510 000 Euro angesetzt. An Investitionstätigkeiten sind an Einzahlungen 9,58 Millionen und an Auszahlungen 8,79 Millionen Euro mit einem Saldo von 787 250 Euro geplant. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen wurde auf 3,75 Millionen Euro festgesetzt. Die Hebesätze für die Grundsteuer (400 von Hundert) und für die Gewerbesteuer (350 von Hundert) bleiben gleich.

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