Übersee: Neue Zuständigkeiten

Der Gemeinderat Übersee hatte jetzt über den Antrag der Grünen, zwei Zuständigkeiten im Bauausschuss und im Sozialausschuss zu ändern, zu entscheiden.

Übersee – Bislang konnte der Bürgermeister über Bauvorhaben, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, selbst bestimmen. Dieser Satz sollte auf Wunsch der Grünen gestrichen werden, was der Gemeinderat einstimmig unterstützte. Damit liegt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens künftig für alle genehmigungspflichtigen Bauvorhaben künftig ausschließlich beim Bauausschuss.

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Zu den Aufgaben des Sozialausschusses gehörten bisher die Belange der Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Einflussnahme halten die Grünen angesichts der professionell geführten Einrichtungen für überflüssig. Nach der einstimmigen Entscheidung des Gemeinderates wurde dieser Satz deshalb aus dem Aufgabenkatalog des Sozialausschusses gestrichen. Stattdessen einigte man sich im Gremium darauf, dass eine Kindergartenbeauftragte als Bindeglied zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Betreuungseinrichtungen fungieren soll. Für dieses Ehrenamt stellte sich die Zweite Bürgermeisterin Margarete Winnichner (Die Grünen) zur Verfügung, womit alle Räte einverstanden waren. vd

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