Großes Interesse an Infoveranstaltung

TTIP bietet Chancen und hat Risiken

Die Bürgerinitiative (BI) Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren bleibt auch nach dem Erfolg gegen die Bohrungen unter dem Langbürgner See politisch aktiv. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende Sepp Hofer beim Vortrags- und Diskussionsabend zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit USA (TTIP) und Kanada (CETA) an.

Rimsting - Der Gastraum im "Wirtshaus beim Has'n" war mit über 80 Zuhörern überbesetzt. Die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl machte deutlich, dass mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages 2009 die Handelspolitik mit all ihren Aspekten ausschließlich der Zuständigkeit der EU übertragen worden sei. Deshalb habe das Europäische Parlament (EP) bei der Ratifizierung von Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten das letzte Wort. Das EP nehme seine Funktion als "demokratisches Gewissen der EU-Handelspolitik sehr ernst", versicherte Noichl.

Die Chancen, die das Abkommen biete, sollten ergriffen werden, zum Beispiel für die europäische Industrie, die ihren Marktanteil bis 2020 auf 20 Prozent anheben könnte. Als positiv sah Noichl auch den Wegfall der Export- und Importzölle an, die allein die Autoindustrie um 1,6 Milliarden Euro entlaste und zu einer Steigerung der Exporte in die USA führe.

Demgegenüber sollten aber auch die Risiken gebannt werden. So gebe es Bereiche, die für die EU nicht verhandelbar seien. Der "Besitzstand" der europäischen Gesetzgebungen müsse durch TTIP unangetastet bleiben. Eine Marktöffnung und ein erweiterter Wettbewerb dürften nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen.

Noichl nannte abschließend fünf Punkte, wegen der sie im europäischen Parlament dem Abkommen nicht zustimmen könne, falls diese nicht geändert würden. So dürften Konzerne nicht die Möglichkeit bekommen, eventuell entgangene Gewinne bei Staaten einzuklagen. Zudem dürften zukünftige Verbesserungen von Sozial- und Umweltstandards durch das Abkommen nicht unmöglich gemacht werden.

Als wichtig sah Noichl es an, dass im EP der Verhandlungsprozess für das Abkommen kritisch verfolgt werde. Der Handel dürfe nicht nur frei, sondern müsse auch fair gestaltet werden. th

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