Trotz Bedenken: Klima-Check findet keinen Eingang in die neue Geschäftsordnung in Bernau

Radfahrer auf bei strahlendem Sonnenschein auf einer Straße (Symbolfoto).
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Klimaschutz wird in den Gemeinden groß geschrieben. Auch die Gemeinde Bernau diskutierte in jüngster Sitzung über einen möglichen Klimacheck. Entscheidung sollen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima getroffen abgewogen werden.
  • vonElisabeth Kirchner
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Nach langem Hin und Her verständigten sich die Bernauer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig auf eine neue Geschäftsordnung. Was nicht enthalten ist: ein Klima-Check.

Bernau – Schon vor der Sommerpause hatte Severin Ohlert (Grüne) dafür plädiert, die Entscheidung zu vertagen. Damals hatte er die Vertagung damit begründet, dass zum einen die Geschäftsordnung zu spät verschickt worden sei und zum anderen damit, dass „die Änderung der Geschäftsordnung vorrangig zur Installierung des Ratsinformationssystems (RIS) angedacht“ sei.

Diese dringend benötigte Änderung kann aber nicht Grund für ein schnelles Durchwinken der gesamten Geschäftsordnung sein. Vielmehr benötigt es hier einen klaren Blick auf die gesamte Satzung.“ (wir berichteten).

In der vergangenen Sitzung erklärte Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU), dass die Nummerierung korrigiert worden sei und dass es einige Änderungsanträge gebe. Ohlert hatte drei Änderungswünsche, über die jeweils sofort abgestimmt wurde.

Beschlussvorlagen veröffentlichen?

Als Erstes beantragte er die Veröffentlichung der Tagesordnung und der Beschlussvorlagen öffentlicher Sitzungen. Letzteres lehnte Irmgard Daxlberger von der Verwaltung ab. Dies sei aufwendig, schon allein aus Datenschutzgründen: „Damit tut man sich keinen Gefallen.“ Auch sorge dies für lange Diskussionen im Vorfeld, so die Meinung im Gremium.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der drei Grünen-Ratsmitglieder Ohlert, Ulla Zeitlmann und Pia Ostler vom restlichen Gremium abgelehnt. Einstimmig hingegen votierte der Gemeinderat für den Zusatz in der Geschäftsordnung, dass ein Jahressitzungsplan „frühzeitig vor Beginn jedes neuen Kalenderjahres, spätestens im November“ zu erstellen sei.

Die Grünen-Fraktion forderte zudem auch die Aufnahme eines sogenannten Klima-Checks: „Vorlagen sowie Anträge für den Gemeinderat müssen nicht nur einen Hinweis auf die Herkunft, der gegebenenfalls dafür erforderlichen Mittel, sondern – soweit relevant – auch eine Abwägung in Bezug auf die Auswirkungen für unser Klima enthalten.“ Sascha Klein (WMG) bezeichnete dies als „immense Einschränkung“, Matthias Vieweger (CSU) forderte polemisch auf, dann zusätzlich noch die Belange für Familien, Kinder zu berücksichtigen, dies sei auch alles wichtig. Er lehne den Vorstoß ab.

Diskussion im Umfeld

Alexander Herkner (SPD) erklärte den Punkt als „teuer“, dafür seien Sachverständige vonnöten. Pia Ostler wandte hierzu ein, dass Bernau einen Klimaschutzbeauftragten habe und dass überhaupt der Klimawandel unterschätzt werde.

Diesem Einwand hielt Vieweger entgegen, dass es hier um die Geschäftsordnung einer Gemeinde gehe. Bürgermeisterin Biebl-Daiber beendete die Debatte, und mit 14 zu drei wurde der Klima-Check abgelehnt.

Matthias Vieweger brachte noch vor, dass er im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen, die Beschlussvorlagen nicht immer unter Verschluss halte, wie es in Paragraf 4 Absatz 2 (keine Veröffentlichung der Beschlussvorlage vor der Sitzung) stehe, sondern dass er diese auch mit seinem Umfeld manchmal diskutiere. Er bekenne sich hier „schuldig.“

Diskussion über Unterlagen

Irmgard Daxlberger bezeichnete es als “nicht optimal, die Unterlagen herzuzeigen.“ Sascha Klein schlug vor, als Zusatz „keine Veröffentlichung in Print- und Onlinemedien“ aufzunehmen. Gegen die Stimmen von Franz und Christian Praßberger (beide ÜWG) und Peter Steindlmüller (CSU) stimmten die übrigen Ratsmitglieder für die Aufnahme des Passus „keine Veröffentlichung in Print- und Onlinemedien“. Nachdem keine weiteren Änderungswünsche vorgetragen wurden, ließ Biebl-Daiber über den Gesamtentwurf der Geschäftsordnung abstimmen, die einstimmig angenommen wurde.

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