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STREIT GEHT IN NÄCHSTE RUNDE

Trotz Anliegerprotesten beschließt Prien Erschließungsbeiträge für Kampenwandstraße

Das Teilstück in Ost-West-Richtung bis zur Hochriesstraße (im Hintergrund) war 2020 der dritte und letzte Bauabschnitt in der Kampenwandstraße.
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Das Teilstück in Ost-West-Richtung bis zur Hochriesstraße (im Hintergrund) war 2020 der dritte und letzte Bauabschnitt in der Kampenwandstraße.
  • Dirk Breitfuß
    vonDirk Breitfuß
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1,66 Millionen Euro haben die Bauarbeiten in der Kampenwandstraße gekostet. Der Marktgemeinderat hat jetzt Erschließungsbeiträge beschlossen. Ein Teil der Anlieger wehrt sich dagegen, dass 90 Prozent der Gesamtkosten auf sie umgelegt werden. Wahrscheinlich entscheidet irgendwann ein Gericht den Streit.

Prien –Mit 1,66 Millionen Euro haben die Arbeiten in der Kampenwandstraße rund 140 000 Euro weniger gekostet als bei der Planung 2017 kalkuliert. Einige Einzelmaßnahmen wie Arbeiten an Wasserleitungen und Kanälen sowie die Neuanlage von Parkplätzen fallen nicht unter die Erschließung und werden nicht umgelegt. 800 000 Euro sind laut Klaus Dingler von der Bauverwaltung „beitragsfähiger Erschließungsaufwand“.

490 000 Euro noch nicht abgerechnet

310 000 Euro hatte die Gemeinde als Abschlagszahlung nach dem ersten Bauabschnitt schon eingefordert. Bescheide über die restlichen 490 000 Euro werden, verteilt auf rund 180 Eigentümer, bis spätestens Ende März zugestellt. Denn dann endet die Frist, innerhalb derer Kommunen solche Ersterschließungen, deren erste Arbeiten über 25 Jahre (Stichtag 1. April 1996) zurückliegen, noch zu 90 Prozent auf die Anwohner umlegen dürfen.

„Leider sind wir in diese Regelung reingefallen, das schaut jetzt dumm aus“, kommentierte Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU), als er daran erinnerte, dass die Kampenwandstraße schon seit über zehn Jahren auf der Agenda der Gemeinde gestanden habe, aber mehrmals verschoben worden war. Zwischendurch wurde gerichtlich und politisch die Frist festgesetzt.

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Die Straße war schon lange in einem schlechten Zustand. Wünsche zur Sanierung hatte es aus Kreisen der Anlieger auch gegeben. Als es dann doch ernst wurde und der Markt Prien bekannt gab, dass die Kampenwandstraße nach technischen Kriterien noch nie ersterschlossen worden sei, begann der Streit mit den Anwohnern. Ein großer Teil von ihnen sieht nicht ein, dass sie nach Jahrzehnten plötzlich mit tausenden von Euro zur Kasse gebeten werden.

Die Anlieger lassen sich von einem Fachanwalt einer renommierten Münchener Kanzlei vertreten. Wenn die Gebührenbescheide jetzt in die Häuser flattern, wird der Jurist wohl wieder tätig, kündigte Helmut Hepp, einer der Sprecher der „Anliegergemeinschaft Kampenwandstraße“, am Tag nach der Sitzung im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung an.

Die Haus- und Wohnungsbesitzer aus der Kampenwandstraße hatten gehofft, dass der neue Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) samt Marktgemeinderat, der seit der Kommunalwahl vor einem Jahr zu zwei Dritteln neu besetzt ist, von der Linie des Vorgängergremiums abweichen könnte. Denn bei solchen Altfällen kann die Kommune Erschließungsbeiträge teilweise oder sogar ganz erlassen. Aber die jetzigen Mandatsträger blieben auf der Linie ihrer Vorgänger.

Gleichbehandlung als Argument

Die Verwaltung hatte in den Sitzungsunterlagen ausgeführt, dass bei einem Erlass die Beitragssatzung der Gemeinde angepasst werden müsste. Einzig Sepp Schuster (AfD) stimmte gegen die Beitragserhebung. „Wir sind zu spät dran“, begründete er.

Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit verwiesen auf die Gleichbehandlung aller Grundstücksanlieger in Prien, die bei der Ersterschließung der Straße vor ihrer Haustür ihren Anteil an der 90-prozentigen Kostenumlage leisten müssen. Gerade in der Wirtschaftswunderzeit bis in die 1970er Jahre, als sich auch das Wohngebiet an der Kampenwandstraße zu entwickeln begann, haben es Kommunen wohl mit der zeitnahen Abrechnung nicht so genau genommen. In der Kampenwandstraße hatten seinerzeit nur einige wenige Anlieger erste Abschlagszahlungen leisten müssen, die jetzt angerechnet werden.

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Der Zustand der Straße ist maßgeblich bei der Beurteilung, ob sie, wie die Kampenwandstraße, in die Frist fällt, die nun endet. Bei Straßen, die nur „staubfrei“ gemacht wurden, gilt die Fristenregelung nicht. Das heißt, dass der Markt Prien auch später noch Beiträge erheben kann, sollte er eine solche staubfreie Straße ausbauen, in der es noch keinerlei technische Merkmale einer Erschließung gibt. In der Kampenwandstraße gab es solche Merkmale.

Die Anlieger hatten sich ungleich behandelt gefühlt, als der damalige Bürgermeister Jürgen Seifert (parteilos) in einer Bürgerversammlung angekündigt hatte, dass keine weitere ältere Straße in Prien mehr erschlossen werden solle. „Die Aussage, dass wir keine mehr umlegen, hat eine Person getroffen, die kam nicht vom Gremium“, stellte Anner jetzt klar. Seiferts Namen nannte er nicht.

Auch Friedrich hatte sich zuvor in diese Richtung geäußert. Wie viele Straßen es gibt, die offiziell nie ersterschlossen wurden und welche das sind, darüber wird immer wieder spekuliert. Angeblich soll es im Rathaus eine Liste geben.

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Ein Teil der Anwohner der Kampenwandstraße wird seine Beiträge wohl nur unter Vorbehalt zahlen und mit anwaltschaftlicher Unterstützung wiederum Widerspruch einlegen. In einem Rundbrief an alle Anwohner gehen die Sprecher hart mit der Kommunalpolitik ins Gericht. Da ist unter anderem von „Vergleichen auf Stammtischniveau“ die Rede, weil die Verwaltung die Beiträge auf 1,5 Prozent des Grundstückswerts umgerechnet hatte.

Klaus Dingler von der Bauverwaltung der Gemeinde legte in der Sitzung des Marktgemeinderats einige Beispielrechnungen vor, was Anwohner an Erschließungsbeiträgen zu zahlen haben (ausgehend von 800 000 Euro Gesamtbetrag abzüglich dem zehnprozentigen Gemeindeanteil).

Wer an der Kampenwandstraße ein Einfamilienhaus mit 1000 Quadratmetern Grundstücksfläche und zwei Vollgeschossen besitzt, zahlt demnach insgesamt rund 14 400 Euro.

Der Eigentümer eines Reihenhauses mit 250 Quadratmetern Grundstücksfläche und zwei Vollgeschossen muss insgesamt 3600 Euro überweisen.

Eine Eigentumswohnung mit 85 Quadratmetern (bei bei 1500 Quadratmetern Grundstücksfläche und drei Vollgeschossen im Mehrfamilienhaus) entspricht einem Erschließungsbeitrag von 2660 Euro.

In den Gebührenbescheiden, die jetzt verschickt werden, werden die Abschlagszahlungen aus 2018 abgezogen.

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