„Im Traunsteiner Stadtrat steckt viel Energie drin“

Will in Traunstein vieles vorantreiben: Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer an seinem Schreibtisch im Rathaus.
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Will in Traunstein vieles vorantreiben: Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer an seinem Schreibtisch im Rathaus.

Traunstein – Der neue Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer zieht nach einem Monat im Rathaus erste Bilanz. Er will die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen verbessern, teure Bauvorhaben strecken und die Politik familienfreundlich gestalten

Gut einen Monat ist Dr. Christian Hümmer (CSU), 38, als neuer Oberbürgermeister der Stadt Traunstein im Amt. Nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrats in der Klosterkirche Anfang Mai hat sich das Gremium letzte Woche erstmals auf die künftige Ausrichtung der Stadtpolitik fokussiert. Im Interview spricht der neue Rathauschef erstmals über seine Pläne und über Umstrukturierungen im Rathaus, positive Signale in der Coronakrise und persönliche Erfahrungen mit der Kinderbetreuung.

Mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrats in der Klosterkirche steht die neue Amtsperiode – coronabedingt –- schon rein äußerlich unter einem neuen Stern. Was ändert sich unter ihrer Führung am Arbeitsstil im Rathaus?

Dr. Christian Hümmer: Die Stadt erfährt aktuell durch den größten Bevölkerungszuwachs seit Jahrzehnten eine dynamische Veränderung. Deshalb ist es bedeutsam, einen strategischen Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung über den Tag hinaus zu verfolgen. Dazu sind einige Strukturänderungen im Rathaus nötig. Zusammen mit dem Stadtrat haben wir eine neue Stabsstelle „Strategie, nachhaltige Entwicklung und Klimamanagement“ geschaffen. Das komplexe Thema der Digitalisierung der Verwaltung gehen wir mit einer Bündelung unserer juristischen, personellen, organisatorischen und technischen Kompetenzen im Fachbereich „Verwaltung und Recht“ an. Zudem will der Stadtrat im Herbst in einer Klausurtagung seine Ziele zum Thema „Traunstein 2030“ formulieren.

Inwiefern profitieren Sie als Rathauschef von ihren Erfahrungen als Verwaltungsjurist und ehemaliger Fraktionschef für die CSU?

Hümmer: Dieses Wissen hilft gerade am Anfang sehr. Mir sind so gut wie alle Themen bekannt, vielleicht noch nicht in den Tiefen der Details. Die berufliche Erfahrung kommt mir zugute, mich schnell in Verfahren und Vorgänge hineinzudenken. Natürlich schätze ich bei bestimmten Fragen und Problemen die langjährige Erfahrung meiner Mitarbeiter. Der Umgang mit großen Bauprojekten in zwei Münchner Kanzleien war lehrreich, um Einblick in lösungsorientierte rechtliche Abstimmungsspielräume aller Beteiligten zu bekommen, bevor ein Verfahren bei Gericht landet. Denn dann wird es meist sehr schwierig.

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Die Grünen sind nach der CSU die zweitstärkste der sechs Fraktionen im Stadtrat. Mit welcher Strategie wollen Sie künftig bei wechselnden Mehrheiten eine stringente Stadtpolitik vorantreiben?

Hümmer: Bei der Frage wechselnder Mehrheiten bin ich mir nicht so sicher. Bisher haben wir recht einmütige Entscheidungen getroffen. Das politische Spektrum ist breit und die großen Themen wie Wohnen, Verkehr oder Familien sind abgesteckt. Um die Anliegen, Sorgen und Probleme der einzelnen Fraktionen von vorneherein besser in den Entscheidungsprozess einbinden zu können, haben wir die Geschäftsordnung geändert. Die Fraktionssprecher bekommen bereits vor dem ersten Treffen mit mir die Vorlagen aus dem Rathaus und können das abstimmen. Ich erhoffe mir davon gute Kompromisse und klare Entscheidungen. So hat jede Partei mal ein Erfolgserlebnis.

Die Finanzlage und Steuerausfälle beschränken den Entscheidungsspielraum der Stadtpolitik. Wo sehen Sie die wichtigsten Schwerpunkte, wo wird gestrichen?

Hümmer: Ganz wesentlich für mich ist eine familienfreundliche Politik. Dazu wollen wir Traunstein als soziale und kulturelle Stadt weiterentwickeln. Wo es noch Spielräume zum Streichen gibt, wird unser Nachtragshaushalt zeigen. Den wollen wir noch vor der Sommerpause beschließen. Vielleicht gibt es bei den aktuell 106 Bauvorhaben Möglichkeiten zum zeitlichen Strecken.

Städtische Galerie, Stadtmuseum, Schule der Phantasie, Musikschule oder Freibad?

Hümmer: Wir werden nichts schließen müssen. Da an Kleinbeträgen herumzuschrauben, macht aus meiner Sicht weniger Sinn als größere Projekte zu schieben. Mittelfristig müssen wir vor allem schauen, wie wir neue Einnahmen aus der Gewerbesteuer bekommen oder wo wir unser Immobilienvermögen aktivieren können.

Gibt es Überlegungen, wie die Stadt Betrieben helfen kann, die durch Corona in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind?

Hümmer: Wir haben zum einen die Gewerbesteuer gestundet. Die Gastronomie als eine der Schlüsselbranchen für die Stadt wollen wir mit einer Gutscheinaktion für alle Traunsteiner unterstützen. Das ist auch ein Ausgleich für die vielen abgesagten Veranstaltungen. Wir erheben heuer auch keine Sondernutzungsgebühr für Freischankflächen auf städtischem Grund.

Wie gehen Sie als Vater von zwei jüngeren Kindern mit den coronabedingten Kita- und Schulschließungen um? Ihre Frau ist ja auch Vollzeitlehrerin.

Hümmer: Eine tatsächlich sehr schwierige Situation, die uns als Familie extreme Flexibilität abverlangt. Bei mir ist das seit 1. Mai natürlich schwierig, meine Frau trägt hier die Hauptlast. Ein organisatorischer Drahtseilakt. Zumindest ist jetzt teilweise die Betreuung in Kindergarten und Schule wieder möglich. Neue Kinderbetreuungsplätze in Traunstein sind in Zukunft eines der großen Themen.

Der millionenteure neue Bildungscampus Chiemgau ist eines ihrer wichtigsten Projekte. Fällt er den Einnahmeausfällen zum Opfer?

Hümmer: Das ist eines der zentralen Themen von Landrat Siegfried Walch und mir. Wir halten in jedem Fall an dem Projekt fest, auch wenn vielleicht das eine oder andere auf der Zeitachse gestreckt werden muss. Alle Beteiligten stehen nach wie vor dazu.

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Ihr Resümee nach dem ersten Monat als neuer Oberbürgermeister?

Hümmer: Die Arbeit in meinem neuen Amt macht mir sehr große Freude. Es stehen viele Themen an und ich habe das Gefühl, wir können in Traunstein sehr viel vorantreiben. Der berufliche Wechsel war sehr spannend. Auch die Zusammenarbeit mit dem neuen verjüngten Stadtrat ist sehr harmonisch. Da steckt viel Energie drin. Interview: Axel Effner

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