Traunsteiner Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer vereidigt

In der konstituierenden Sitzung des Traunsteiner Stadtrats in der Klosterkirche wurde Dr. Christian Hümmer (rechts) als neuer Oberbürgermeister der Stadt Traunstein vereidigt. Den Amtseid nahm ihm Robert Sattler (SPD) als ältestes Mitglied des Stadtrats ab. Buthke
+
In der konstituierenden Sitzung des Traunsteiner Stadtrats in der Klosterkirche wurde Dr. Christian Hümmer (rechts) als neuer Oberbürgermeister der Stadt Traunstein vereidigt. Den Amtseid nahm ihm Robert Sattler (SPD) als ältestes Mitglied des Stadtrats ab. Buthke

Seinen Amtseid leistete der neue Traunsteiner Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Traunstein in der Klosterkirche bei Robert Sattler (SPD), dem „Alterspräsidenten“ des Stadtrats. In der Abstimmung um den Posten des Zweiten Bürgermeisters setzte sich Burgi Mörtl-Körner von den Grünen gegen Josef Kaiser (UW) durch.

Von Günther Buthke

Traunstein – Dem neuen Stadtrat gab Dr. Hümmer für dessen Tätigkeit die Worte des Traunsteiner Ehrenbürgers Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag mit auf den Weg: „Die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden.“ Die Stadträte hätten nun die schöne, anspruchsvolle und ehrenvolle Möglichkeit, „unserer Demokratie, unserer Heimat, den Traunsteinern an vorderster Stelle zu dienen“.

Burgi Mörtl-Körner ist Zweite Bürgermeisterin

Bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters schlug Thomas Stadler (Grüne) die Oberbürgermeisterkandidatin seiner Partei, Burgi Mörtl-Körner, vor. Die Grünen stellten die zweitstärkste Fraktion in Stadtrat. Zudem sei es Zeit für eine Frau als zweite Bürgermeisterin und nicht immer als dritte, so Stadler. Für Sattler war die Zeit reif für eine zweite und eine dritte Bürgermeisterin. Überraschenderweise schlug er keine Fraktionskollegin vor, sondern Ursula Lay von der UW-Fraktion. Lay verzichtete jedoch auf eine Kandidatur, weil scheinbar in der UW-Fraktion Josef Kaiser favorisiert war.

+++

Tipp der Redaktion: Kennen Sie schon unseren kostenlosen Feierabend-Newsletter? Die Top-Themen der Region um 17 Uhr per E-Mail – sauber ausrecherchiert und aufgeschrieben von Ihrer OVB-Redaktion. Jetzt Newsletter ausprobieren!

+++

UW-Fraktionsvorsitzender Ernst Haider erklärte, Kaiser habe sein Amt als Stadtrat stets sehr gewissenhaft ausgeführt. Außerdem hob Haider dessen vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen OB-Kandidaten von CSU und UW, Dr. Christian Hümmer, im Wahlkampf hervor. In der anschließenden Wahl setzte sich Mörtl-Körner mit 17:13 Stimmen gegen Kaiser durch. Eine Stimme entfiel auf Monika Stockinger von der SPD. Stockinger war dann die Kandidatin für den dritten Bürgermeisterposten. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Forster wies besonders auf ihre Erfahrungen im Stadtrat, ihren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung und ihren Einsatz für die Stadt hin. „Es wäre gut, dem Oberbürgermeister zwei Frauen zur Seite zu stellen“, so Forster. Für die UW schickte der Fraktionsvorsitzende Haider wieder Kaiser ins Rennen, der sich letztlich ganz knapp mit 16:15 Stimmen gegen Stockinger durchsetzte. Neben den Bürgermeistern wurden vom Oberbürgermeister auch die 16 neuen Ratsmitglieder vereidigt.

16 neue Mitglieder im Rat vereidigt

In seiner Antrittsrede meinte der Oberbürgermeister mit Blick auf die Corona-Krise, politisches Handeln müsse sich nicht vor der Wissenschaft rechtfertigen, sondern sei an Werte und Recht gebunden. „Der Maßstab ist unser Grundgesetz und das Gewissen.“ Die Maßnahmen zu Beginn der Corona-Krise seien richtig gewesen, denn die Würde des Menschen werde nämlich nicht geachtet, wenn Menschen deswegen sterben würden, weil das staatliche Gesundheitssystem nicht ausreichend Beatmungsgeräte zur Verfügung stellen könne. Der Stadtrat habe den Auftrag, Politik in Traunstein zu verändern und dazu gemeinsam fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Der Familie müsse der höchste Stellenwert eingeräumt werden. Es gelte, Natur, Umwelt und Klima zu schützen und zu schonen. Dr. Hümmer sprach sich ferner dafür aus, neue Verkehrskonzepte für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer zu entwickeln. Der Stadtrat habe ebenso den Auftrag, den Mangel an preisgünstigen Wohnraum zu beheben und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.

Lesen Sie auch: Der Corona-Ticker – Aktuelle Entwicklungen zu Covid-19 in der Region, Bayern und der Welt

Den Bildungscampus Chiemgau nannte er wiederholt eine „Jahrhundertchance“, die es zu nutzen gelte. Weil Traunstein wachse und dadurch die Infrastruktur am ihre Grenzen stoße, müsse die gesamte Infrastruktur für das kommende Jahrzehnt fit gemacht werden. „Und wir müssen miteinander die Frage klären: Wie wollen wir die Stadt in Zukunft finanzieren? Durch Schulden, mehr Steuereinnahmen, den Verkauf von Vermögen oder eine Mischung daraus“, so das Stadtoberhaupt.

Es sei Zeit für einen Aufbruch in Traunstein. Damit man all das schaffe, werde er mit dem Stadtrat fraktionsübergreifend gemeinsam und gut zusammenarbeiten. „Ich will mit Ihnen keine Konfrontation, sondern eine Koalition für Traunstein bilden“, bot er den Stadträten seine Zusammenarbeit an.

Mehr zum Thema:

Hümmer im Interview: Millionenspende, Parken, Corona und wenig Schlaf

Ebenso brach Dr. Hümmer eine Lanze für die „gute, leistungsfähige Verwaltung“. Natürlich müssten einige Strukturen und Abläufe verändert werden. „Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung können wieder eine Einheit werden. Ich werde auf jeden Fall alles daran setzen und mich darum bemühen“, versprach er. Aufgrund der Corona-Krise rechnet der Oberbürgermeister mit Steuerausfällen von bis zu zehn Millionen Euro. Damit würden die finanziellen Spielräume noch enger. Er bedauerte, dass die Verschuldung in den vergangenen Jahren gestiegen und der Grundsatz, in guten Zeiten zu sparen und in schlechten Zeiten zu investieren, nicht beherzigt worden sei. Den Traunsteiner Bürgern versicherte er jedoch, nicht auf Kosten der Schwächsten zu sparen. „Unsere Stadt bleibt eine kulturelle, soziale und menschliche Stadt. Wir sind auch in der Krise für Bedürftige, Menschen mit Behinderung, Kinder, Senioren, Alleinerziehende und Familien da“, betonte Dr. Hümmer.

OB Hümmer kündigt Wirtschaftspaket an

Für die Traunsteiner Wirtschaft, insbesondere die Gastronomie und den Einzelhandel, werde er gemeinsam mit der Verwaltung und den Fraktionen ein umfassendes Wirtschaftspaket erarbeiten und dem Stadtrat vorlegen. Ferner kündigte er an, eine Corona-Beratungsstelle für Bürger und Unternehmen einzurichten und sich mit Spitzenvertretern der heimischen Wirtschaft zu beraten. Das Rathaus ist ab dem 11. Mai wieder geöffnet. Auch die Schwimmbadsaison ist nach seinen Worten noch nicht abgeschrieben.

Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung wurden die bereits in interfraktionellen Sitzungen vorberatene Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und die Geschäftsordnung einstimmig erlassen.

Kommentare