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Trotz Kritik verabschiedet Stadtrat Traunstein die Satzung – Zahlreiche Investitionen

Traunsteiner Haushalt ohne neuen Kredit – trotzdem steigen die Schulden

In der Großen Kreisstadt stehen hohe Investitionen an – auch in den nächsten Jahren.
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In der Großen Kreisstadt stehen hohe Investitionen an – auch in den nächsten Jahren.
  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
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Alleine in den Schulbau investiert die Stadt Traunstein heuer 4,4 Millionen Euro.Und obwohl heuer kein neuer Kredit aufgenommen werden muss, steigt der Schuldenberg von 16,9 auf 22,6 Millionen Euro.

Traunstein – Der Haushalt 2022 steht und wurde vom Stadtrat verabschiedet. Laut Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) ist es der erste Haushalt seit acht Jahren ohne neue Kredite. Allerdings wird ein im vergangenem Jahr nicht beanspruchter Kredit heuer aufgenommen. Für den Haushalt selbst gab es keine Gegenstimmen, bei der Finanzplanung bis 2025 sagten aber Denis Holl (Linke) und Wilfried Schott (fraktionslos) nein.

Um all die Investitionen zu stemmen, muss die Stadt Traunstein heuer zwar keinen neuen Kredit aufnehmen, greift aber tief in die Rücklagen.

4,4 Millionen Euro für den Schulbau

Die größten Investitionen in Traunstein 2022 sind - Schulbaumaßnahmen von 4,4 Millionen Euro. Davon entfallen 1,6 Millionen Euro auf den Neubau der Turnhalle in Kammer und eine Million Euro für die Sanierung der Franz-von-Kohlbrenner Mittelschule.

In Abwasser und Kläranlage steckt die Stadt Traunstein heuer 2,3, in die Breitbandversorgung 1,2 Millionen Euro. Der Straßenbau schlägt mit 910 000 Euro zu Buche, davon 200 000 Euro für den Ausbau von Radwegen. Für die Feuerwehren sind 513 000, die Kita-Neubauplanung und Grunderwerb jeweils eine halbe Million einkalkuliert. In die Stiftung Heimathaus fließen 489 000 Euro.

Oberbürgermeister Hümmer sagte: „Traunstein ist extrem stabil durch die Krise gekommen.“ Es werde stark in die Zukunft investiert, der Haushalt sei „generationengerecht, nachhaltig und modern“. Er stellte ein neues Wohnquartier nahe der Lindenstraße südlich der Chiemseestraße in Aussicht.

CSU-Fraktionssprecher Konrad Baur betonte in seiner Rede wie Hümmr die hohen Ausgaben für Kinder und Familien, für den Wohnungsbau in Seiboldsdorf und für den Themenbereich Klima und Umweltschutz. Thomas Stadler (Grüne) meinte, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung „medaillenverdächtig“ sei. Er lobte die Ausgaben für den Umweltschutz: „Die Herausforderungen des Klimawandels sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle Lebensbereiche werden davon betroffen sein.“ Stadler brachte auch Kritik an der Planung fürs neue Wohngebiet in Seiboldsdorf an: Gegenüber dem Vorschlag der Planer würden nun 50 Wohnungen weniger verwirklicht.

Peter Forster (SPD/Die Linke) konzentrierte sich in seiner Haushaltsrede vor allem auf die Finanzen und relativerte die vorausgegangenen Lobesreden zu den Schulden: „Wir machen zwar keine neuen Schulden, realisieren aber alte, schon genehmigte Schulden aus dem Jahr 2021.“

„Trotz Corona-Krise Finanzlage besser als gedacht“

Zur Finanzplanung merkte er an: „Die Schulden dürften bis 2023 auf knapp 30 Millionen Euro steigen, bis 2024 auf über 43 Millionen Euro.“

UW-Fraktionssprecher Ernst Haider (UW) erklärte in seiner Rede zum Haushalt: „Die finanzielle Lage ist trotz der Corona-Krise besser als gedacht.“ Dass Geld aus den Rücklagen entnommen werden muss, um für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, sei allerdings „sehr bedauerlich“. Die Steigerung bei den Personalkosten sei mit 5,6 Prozentn nannte er sehr hoch und die Kostendeckung der städtischen Einrichtungen wie Bücherei, Schwimmbad oder Musikschule unbefriedigend.

Simon Steiner (Traunsteiner Liste) sprach sich dafür aus, in guten Zeiten mehr Schulden zu tilgen, um später mehr Luft für soziale Grundbedürfnisse der Traunsteiner zu haben. Von der „Drohkulisse“ abwandernder Traunsteiner Firmen solle man sich nicht beeindrucken lassen, wenn man dem nur mit massivem Flächenverbrauch entgegenwirken könnte.

Lob für städtischen Wohnbau

Georg Osenstätter (Initiative Traunstein) lobte die Investitionen in Kinder und Schulen sowie in städtischen Wohnungen. Er verteidigte die Pläne fürs Wohngebiet Seiboldsdorf, dort sei ein „guter Kompromiss“ zwischen Einfamilienhäusern und Wohnungen gefunden worden. Der Fraktionssprecher der „Initiative Traunstein“ mahnte aber das Gewerbesteuerniveau in Traunstein an: Es sei jetzt auf Vorkrisenniveau und sinke inflationsbereinigt sogar.

Kämmerer: „Die schwierigen Jahre stehen uns noch bevor!“

Der Haushalt 2022 der Stadt Traunstein hat ein Volumen von über 85 Millionen Euro. Etwa 17,8 Millionen Euro werden investiert. Der Schuldenstand konnte im vorigen Jahr erneut um zwei Millionen Euro auf jetzt 16,9 Millionen Euro gedrückt werden. Neue Schulden müssen aber nur deshalb nicht aufgenommen werden, weil die Stadt acht Millionen Euro aus der Rücklage entnimmt. Laut Kämmerer Reinhold Dendorfer gebe es sowohl bei der Einkommensteuer, als auch bei der Gewerbesteuer – den beiden größten Einnahmequellen – ein Plus. Bei den Ausgaben wiegen vor allem die Personalkosten in der Verwaltung schwer. Heuer wird dort eine Steigerung von 5,6 Prozent erwartet. Leicht sinken werden 2022 dagegen die Investitionen, die Traunstein tätigt: „Wir schieben Investitionen vor uns her“, so Dendorfer. Und 2022 wird trotz keiner neuen Kredite mit einem steigenden Schuldenstand gerechnet – von 16,9 auf 22,6 Millionen Euro. Der Grund ist, dass auf eine Kreditermächtigung aus dem Vorjahr zurückgegriffen wird. „Die schwierigen Jahre stehen uns erst noch bevor, weil die Ausgaben weiter steigen, aber die Einnahmen nicht Schritt halten können.“

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