Traunsteiner Daxerau: Drei neue Petitionen gegen die Bauleitplanung im Landtag erfolgreich

Den Tennispark von Martha Vogl in der Daxerau bei Traunstein hat der neue Eigentümer längst abgerissen. Wie eine Neubebauung aussehen soll, darüber scheiden sich die Geister.
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Den Tennispark von Martha Vogl in der Daxerau bei Traunstein hat der neue Eigentümer längst abgerissen. Wie eine Neubebauung aussehen soll, darüber scheiden sich die Geister.

In der Auseinandersetzung um eine Wohnbebauung in der Daxerau in Traunstein gibt es eine überraschende Wende. Anlieger, die eine steigende Überflutungsgefahr für ihre Häuser befürchten, waren mit ihren Petitionen an den Landtag zunächst unterlegen. Doch ein neuer Anlauf war erfolgreich. .

Von Robert Seifert

Traunstein – Die neue Eigentümerin des bekannten früheren Tennispark-Geländes von Martha Vogl, die Chiemgau Residenzen GmbH, möchte auf dem rund 16 000 Quadratmeter großen Grundstück südlich des Erlebnis-Warmbades 13 Gebäude mit rund 130 Wohneinheiten samt mehrerer Tiefgaragen errichten.

Etliche Anlieger, die eine steigende Überflutungsgefahr für ihre Häuser befürchten, waren noch zu Jahresbeginn mit einer Petition an den Landtag gescheitert – doch nun kam die überraschende Wende: Drei neue Petitionen gegen die Bauleitplanung waren erfolgreich. Das schon relativ weit fortgeschrittene Verfahren ruht nun erst einmal.

Der neue Traunsteiner Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) will in Gesprächen auf die Beteiligten zugehen und mit ihnen eine Kompromisslösung erarbeiten, bevor erneut der Stadtrat entscheidet – obwohl die Petitionen für die Stadt rechtlich nicht bindend sind.

Hochwassergefahr für Wohnhäuser und Schwimmbad

Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um die Hochwassergefahr – für die neue Bebauung selbst, für die bestehenden Nachbarhäuser und das angrenzende Schwimmbad. Betroffen wären aber auch die Traun-Unterliegerkommunen Nußdorf, Traunreut und Altenmarkt, die das Vorhaben in ihren bisherigen Stellungnahmen strikt abgelehnt haben. Die Stadt Traunstein unter dem damaligen OB Christian Kegel (SPD) hatte das Projekt trotzdem vorangetrieben, um die Wohnungsnot in Traunstein zu lindern. Sie stützte sich unter anderem auf ein Gutachten, das dem Projekt keine negativen Auswirkungen auf Nachbarn, Schwimmbad und Unterlieger bescheinigt.

Ist die Expertise lückenhaft?

Die Nachbarn sehen die Expertise freilich als lücken- und vor allem fehlerhaft an und gingen auf die Barrikaden. Während für Lärm und Verkehr die komplette Daxerau – also auch die südlich des Baugebiets liegende Wiesenfläche – begutachtet wurde, sei in puncto Hochwasser nur der Tennispark-grund berücksichtigt worden. Es seien für das Grundwasser nicht der nächste, sondern ein weit entfernter Messpunkt verwendet, für das Oberflächenwasser teils falsche Bodentypen herangezogen worden. Mit einem unerklärlichen Handstreich sei das Einzugsgebiet plötzlich verkleinert worden – und so weiter, und so weiter.

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Unterm Strich steht für Anwohner Alexander Callegari und seine Mitstreiter fest: Der Dreiklang aus Hochwasser von Traun, Röthel- und Schwober-Bach, dem Oberflächenwasser auch von der nahen Hangleite und dem hoch liegenden, regelmäßig nach oben drückenden Grundwasser funktioniere nicht. „Die Daxerau ist faktisch ein Überschwemmungsgebiet“, beteuert Callegari. Ein von ihm aktuell in Auftrag gegebenes, wesentlich detaillierteres Gegengutachten weise eindeutig nach, dass selbst bei nicht einmal so tragischen Hochwasserereignissen „das gesamte Gebiet absäuft“. In den vergangenen 35 Jahren sei es sechs Mal zu Überschwemmungen gekommen. Zuletzt seien Teile der Daxerau 2013 überflutet worden, „obwohl da der Hochwasser-Schutz schon fertig war und weder die Traun noch der Röthelbach den Pegel eines 100-jährlichen Hochwassers erreicht haben“.

Insbesondere wendet sich Callegari gegen die im Neubaugebiet vorgesehene, massive Geländeaufschüttung von bis zu zwei Metern, wodurch sich der tiefste Punkt der Daxerau zu den bestehenden Häusern verschiebe. „Welche Folgen das bei Hochwasser hat, kann sich jeder ausmalen.“ Ihn ärgert auch, dass im Verfahren behauptet worden sei, die Aufschüttung sei zur Anbindung ans Straßennetz erforderlich. „De facto geht’s aber darum, dass die Tiefgaragen nicht volllaufen und nicht in die grundwasserführenden Schichten eintauchen.“

In der Auseinandersetzung hatten die Anlieger schließlich eine Petition an den Landtag gestartet, in deren Verlauf die Abgeordneten Christian Hierneis, Stephanie Schuhknecht (beide Grüne) und Karl Straub (CSU) in Vertretung seines damals erkrankten Parteikollegen Martin Huber im März 2019 sogar mit allen Beteiligten zu einem Ortstermin in der Daxerau zusammenkamen.

Grüne bestehen auf Neubegutachtung

Was dabei als Konsens ausgehandelt wurde, sahen Kegel und die Stadtverwaltung auf der einen und die übrigen Beteiligten auf der anderen Seite aber unterschiedlich: Während Letztere eine Neubegutachtung der Überflutungs-Problematik in der gesamten Daxerau inklusive der Bestandsgebäude und einer möglichen Bebauung der südlichen Fläche für angebracht sahen, sprachen die Stadt-Verantwortlichen in der Folgezeit nur von einer Überprüfung des bestehenden Gutachtens durch einen renommierten Experten der TU München. Diese ist mittlerweile erfolgt, hat aber nur zu geringen Veränderungen im Bebauungsplan geführt und laut den Anliegern die Fehler in der Ursprungsexpertise nicht beseitigt.

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In einer E-Mail an Kegel, die der Chiemgau-Zeitung vorliegt, hatte Schuhknecht im September 2019 auf die vereinbarte Gesamtbetrachtung gepocht. Und als die erste Petition nun im Februar im Petitionsausschuss des Landtags behandelt wurde, monierte Straub, dass nur die Überprüfung des bestehenden Gutachtens nicht dem Wunsch der Landtagsabgeordneten entsprochen habe. Gleichwohl könne der Ausschuss nicht in die Planungshoheit der Stadt eingreifen, weshalb die Petition für „erledigt erklärt“ werden müsse, wie es im Amtsdeutsch heißt. Der Ausschuss habe alles dafür getan, eine Einigung herbeizuführen, und könne nichts mehr in der Sache tun, hieß es damals. Die Petenten könnten aber einen Anwalt prüfen lassen, ob Rechtswege offen stünden.

Drei neue Petitionen

Die Anwohner starteten jedoch drei neue Petitionen gegen das Bauprojekt, und deren Behandlung im zuständigen Umweltausschuss des Landtages brachte am vorvergangenen Donnerstag nun ein durchaus überraschendes Ergebnis: In seltener Einmütigkeit – nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen – votierte das Gremium für eine „Berücksichtigung“ der Petitionen, was übersetzt die größtmögliche Zustimmung zu den Anliegen bedeutet. Dem Anliegen der Petenten solle entsprochen werden, insbesondere vonseiten der Staatsregierung und der Behörden des Freistaats, heißt es sinngemäß im entsprechenden Paragrafen (80.3).

Huber hatte vor dem Ausschuss noch einmal klargestellt, dass aus seiner Sicht das beim Ortstermin vereinbarte Vorgehen nicht eingehalten worden sei und er dem Bauvorhaben skeptisch gegenüberstehe. Da er damit auf einer Linie mit Hierneis lag, verzichtete dieser auf seine gleichlautende Stellungnahme.

Gegenüber der Chiemgau-Zeitung konkretisierte Hierneis die Haltung der Grünen: „Wir haben das Gefühl, dass hier mit Gewalt ein hochsensibles Gebiet bebaut werden soll, wo aus meiner persönlichen Sicht die negativen Folgen jetzt schon absehbar sind.“ Die wiederholt berichtigten und ergänzten Gutachten wirkten für ihn schön gerechnet. „Verantwortungsvoll wäre es daher, hier gar nichts mehr zu bebauen.“

Anlieger gesprächsbereit

So weit gehen die Anlieger aber gar nicht: Callegari zeigte sich gesprächsbereit über eine „vernünftige Bebauung ohne Tiefgaragen und Geländeaufschüttung“. Ob diese dann hochwassersicher sei – und für den Investor rentabel – stehe freilich auf einem anderen Blatt. „Aber wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass das Tennispark-Gelände wieder bebaut wird.“

„Wir bauen nichts, was Gefahren bringt“

Offen zeigte sich auch Geschäftsführer Heinz Wittmann von der Chiemgau Residenzen GmbH, die das Gelände erst erworben hatte, als die Bauleitplanung schon relativ weit vorangeschritten war. Er sei kein Hochwasser-Experte, sondern Geschäftsmann, und müsse sich demzufolge auf den Gutachter verlassen, sagte er auf Anfrage. Gleichwohl halte er nicht rigoros und zu 100 Prozent am aktuellen Konzept fest, sondern sei kompromissbereit, wenn die Planung für die GmbH wirtschaftlich vertretbar sei. „Fakt ist: Wir wollen auf dem Gelände etwas realisieren und haben kein Interesse daran, jahrelang darüber zu streiten. Insofern sind wir immer offen für Vorschläge und bauen mit Sicherheit nichts, was nicht geht oder gar zu Gefahren für die Nachbarschaft führt.

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Für die heimische Landtagsabgeordnete Gisela Sengl (Grüne), damals ebenfalls beim Ortstermin dabei, war das vereinbarte Gesamtgutachten ein „guter Kompromiss“. Für sie habe die gütliche Lösung bei einem Ortstermin „fast gesetzgeberische Wirkung – die müssen alle Beteiligten ernst nehmen und letztlich auch umsetzen“. Insofern habe sie schon vor Längerem moniert, dass der Ortstermin nicht protokolliert worden sei und letztlich zwei Auffassungen von dem kursierten, was vereinbart worden sei. Für sie steht fest: „Die Daxerau ist ein äußerst sensibles Gebiet, da muss man klimaangepasst bauen. Tiefgaragen und die Geländeaufschüttung sehe auch ich kritisch.“

Hümmer um Befriedung bemüht

Die Stadt hatte für das Bauprojekt den Flächennutzungsplan geändert und einen Bebauungsplan aufgestellt. Dieser war nach der Gutachten-Überprüfung leicht verändert und neu ausgelegt worden, um Bürger und Behörden zu hören. Dabei seien 16 negative Stellungnahmen eingegangen, wie die Pressestelle der Stadt bestätigte. Diese werden jedoch auf absehbare Zeit nicht im Stadtrat behandelt: Zwar sei eine Petition für die Stadt rechtlich nicht bindend, trotzdem sei er um eine Befriedung bemüht und sowohl mit den Anliegern als auch mit dem Bauträger im Gespräch, versicherte Hümmer. „Das Ziel ist, gemeinsam eine Kompromisslösung zu erarbeiten.“

Die nächste Runde im Daxerau-Marathon ist also eingeläutet. Nicht nur die Anwohner und alle Traunsteiner, sondern auch die Bürger der Traun-Unterlieger-Gemeinden dürften diese mit Spannung verfolgen.

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