Aus dem Stadtrat

Traunstein: Städtische Wohnungsbaugesellschaft soll bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Stadt Traunstein möchte bauen. In welcher Form dies geschehen soll, diskutierte der Stadtrat
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Die Stadt Traunstein möchte bauen. In welcher Form dies geschehen soll, diskutierte der Stadtrat

Wer Wohnungs- oder Hauseigentümer in Traunstein ist, kann sich glücklich schätzen. Wer dagegen mietet, sucht lange und muss viel Geld ausgeben. Die Stadt will Abhilfe schaffen.

Von Günther Buthke

Traunstein – Viele Traunsteiner kommen angesichts knapper Bestände und hoher Preise ins Schwitzen, wenn sie sich eine Wohnung suchen. Die Stadt möchte deshalb eine Wohnungsbaugesellschaft gründen, um selbst bezahlbare Immobilien anzubieten. Dass dies noch dauern wird, zeigte die Diskussion im Stadtrat: Denn wie der Weg zu mehr Wohnraum führen soll, darin sind sich die Ratsmitglieder noch nicht einig.

Der Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) erklärte, die Stadt habe im Zuge der Vorbereitungen mit dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) Kontakt aufgenommen. Der Verband vertrete nicht nur die Interessen seiner Mitglieder, sondern berate diese auch in allen Belangen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit.

Verband soll Stadt beraten

Zweck der Wohnungsbaugesellschaft sei der Bau von preisgünstigen Wohnungen. Die Frage sei, ob man den Bestand an städtischen Wohnung mit einbringe. Für die Rechtsform gebe es verschiedene Optionen. Dr. Hümmer schlug deshalb eine Lenkungsgruppe vor, in der die Fraktionen ihre Ideen und Wünsche einbringen sollen.

Dr. Joachim Kohn, Justiziar der Stadt, schlug vor, den VdW mit ins Boot zu holen. Dieser berate nicht nur in eine Richtung. Vorrangig müsse die Stadt sich überlegen, was sie genau wolle.

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„Wir können den Wohnungsbau zwar dem freien Markt überlassen, aber Wohnen ist ein soziales Grundrecht“, sagte Hümmer. Das Wohnungsproblem sei inzwischen bei der Mittelschicht angekommen. Wenn die Stadt nicht aktiv eingreife, wäre dies ein schwerer Fehler. Die Stadt müsse ein Mitspieler für Preise werden, die erschwinglich seien. Wichtig sei, dass die Wohnungsbaugesellschaft außerhalb von Verwaltungsstrukturen agieren könne.

Vorkaufsrecht für Grundstücke?

„Jeder Stadtrat muss wissen, was es bedeute, wenn die Stadt in die Wohnungsbaugesellschaft einsteigt“, sagte die Zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen). Es gehe schließlich um das Vermögen der Stadt. Ferner regte sie an, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht haben solle, wenn ein Grundstück frei werde.

„Die Annahme, automatisch ein Vorkaufsrecht für jedes Grundstück ausüben zu können, ist falsch“, sagte Hümmer. Die Stadt müsste zu Marktpreisen einsteigen. Im Übrigen übe die Stadt bereits Vorkaufsrecht aus.

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Die Gründungskosten für die Wohnungsbaugesellschaft bezifferte Dr. Kohn auf Anfrage von Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) zwischen 10 000 und 13 000 Euro. Auf die Frage von Nils Bödecker (SPD) nach der Rechtsform, sagte Dr. Kohn, erst müsse man erarbeiten, was man wolle. Die Rechtsform sei dann eine nachrangige Fragestellung. Deshalb sollte zuerst jede Fraktion zusammentragen, was sie sich vorstelle.

Was geschieht mit den Lehrständen?

Konrad Baur (CSU) meinte, die Frage wohin man wolle, sollte eigentlich schon in den Köpfen sein. Man müsse selbst denken und entscheiden. Ernst Haider (UW) unterstrich, Wohnen sei nicht der einzige Zweck. Dies sei zu kurz gegriffen, denn es gebe viele Möglichkeiten, ihn auf andere Themen zu erweitern, zum Beispiele auf die Leerstände in der Stadt.

Gremium zu groß?

Stadler meinte, wichtig sei, Grundpfade zu entwickeln, wie man am gescheitesten vorgehe. Deshalb sollte sich der gesamte Stadtrat einmal zusammensetzen, um einen Input zu bekommen. „Jeder hat so seine Vorstellungen, aber welche machten Sinn?“, sagte Stadler.

Sepp Kaiser (UW) betonte, die Stadt brauche die Wohnungsbaugesellschaft dringendst. Die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sollten sich besprechen. Sicherlich werde es mehrere Besprechungen geben. „Im Kreis von 30 Stadträten kommt man auf keinen grünen Zweig“, sagte Kaiser. Nun soll eine Steuerungsgruppe unter Einbeziehung der Stadtverwaltung eingesetzt werden.

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