35-JÄHRIGER VOR DEM AMTSGERICHT

Traunstein: Gewerbebetrieb und Versicherungen verschwiegen

Ein 35-Jähriger aus einer Gemeinde im Achental verschwieg bei seinen Vermögensauskünften gegenüber einem Gerichtsvollzieher die Existenz eines Gewerbebetriebs und mehrere Versicherungen.

Traunstein –Das Amtsgericht Traunstein mit Richter Wolfgang Ott verhängte gestern wegen „falscher Versicherung an Eides Statt“ in drei Fällen eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 35 Euro, also von insgesamt 3500 Euro.

In den Jahren 2016, 2017 und 2019 hatte der Angeklagte jeweils Besuch von einem Gerichtsvollzieher. Er verneinte, ein Erwerbsgeschäft zu führen, an Gesellschaften beteiligt zu sein und Lebensversicherungen zu haben. Der Verteidiger meinte gestern, sein Mandant habe „nicht wissentlich“ falsche Angaben gemacht. „Erwerbsgeschäft“ habe der 35-Jährige interpretiert als Frage, ob er etwas erwerben würde. Auch tatsächlich habe es „keinen Erwerb“, etwa in Form von Einkünften, gegeben. Um Versicherungen habe sich stets der Vater gekümmert. Der Anwalt fragte angesichts des vorausgehenden Strafbefehls mit einer Bewährungsstrafe: „Kann man die Sache mit einer Geldstrafe erledigen?“ Staatsanwältin Anna Reis sah dazu wegen schon mehrerer Geldstrafen im Bundeszentralregister keine Möglichkeit. Auf Fragen des Richters gab der 35-Jährige Auskunft, das Geschäft bestehe noch, kämpfe allerdings wegen Corona „um’s Überleben“. Gesundheitlich gehe es ihm schlecht, berichtete der Angeklagte.

Staatsanwältin plädiert auf Freiheitsstrafe

Die Staatsanwältin plädierte wieder wie im Strafbefehl auf eine sechsmonatige Freiheitsstrafe mit Bewährung. Verteidiger Benedikt Gschwendner aus Traunstein hielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro, somit von 1800 Euro, für ausreichend. Im „letzten Wort“ beteuerte der 35-Jährige: „Es war echt ein Versehen von mir.“

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„Was ist ein Erwerbsgeschäft?“ Seine eigene Frage erläuterte Richter Wolfgang Ott in der Urteilsbegründung so: „Ein Erwerbsgeschäft ist jede erlaubte selbstständige berufliche Tätigkeit, die auf Gewinn ausgerichtet ist – egal, ob man Gewinn erzielt oder nicht.“ Dem 35-Jährigen in seiner schwierigen Situation gab er mit auf den Weg, bei der Staatsanwaltschaft für die Geldstrafe Ratenzahlung zu beantragen.

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