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„Wir reden mit den Bürgern zu wenig Klartext“

Über Insignien der Macht und „falsche Freunde“ – der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner hört auf

Klaus Steiner beim Interview im Gasthaus D‘Feldwiesin seiner Heimatgemeinde Übersee.
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Klaus Steiner beim Interview im Gasthaus D‘Feldwiesin seiner Heimatgemeinde Übersee.
  • Heidi Geyer
    VonHeidi Geyer
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Übersee – Ein Paukenschlag im Landkreis Traunstein: Der bisherige Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner (CSU) will bei der kommenden Landtagswahl 2023 nicht mehr antreten. Die OVB-Heimatzeitungen haben mit ihm über seinen Rückzug aus der Politik, den Wandel in der Gesellschaft und die Rolle von bayerischen Brotzeiten in der internationalen Zusammenarbeit gesprochen.

Ganz viele Politiker finden den Punkt nicht, an dem sie abtreten sollten. Warum ist es bei Ihnen jetzt an der Zeit?

Sie sprechen genau den Punkt an, der für mich wichtig ist. Ich wollte frei entscheiden, wann ich aufhöre. Es gibt viele Kollegen, die das weit rausziehen und dann „kämpfen“, weil sie gedrängt werden. Ich habe vor fünf Jahren schon für mich entschieden, dass ich nicht mehr kandidiere, denn ich wollte nicht in diesen quälenden Mechanismus reinkommen, in dem dann auch Druck entsteht.

Fällt Ihnen das leicht?

Ja, weil ich für mich das früh genug entschieden habe. Vielen Kollegen fehlen nach ihrem Ausscheiden die „Insignien der Macht“, dass man nicht mehr im Mittelpunkt steht. Viele übersehen, sich ein Netzwerk an „wohlwollenden Kritikern“ aufzubauen, als Ratgeber, als Frühwarnsystem. Viele „Freunde“ nicken schon, wenn der Satz noch nicht ganz ausgesprochen ist oder lachen, wenn der Witz noch gar nicht fertig erzählt ist. Sie tragen dazu bei, dass manche Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Wobei das nicht auf die Politik beschränkt ist. Auch in anderen Bereichen läuft das so, ob in der Kirche oder in Verbänden.

Nach über 30 Jahren in diesem Geschäft finde ich, dass es auch mal Zeit ist. Manche können vielleicht den Klaus Steiner nicht mehr hören und sehen – das ist immer eine Gefahr in solchen Positionen.

Wobei beim Traunsteiner Starkbierfest angemerkt wurde, dass Sie gar nicht so sehr in Erscheinung treten.

Mir war und ist immer eine solide parlamentarische Arbeit wichtig und nicht das Produzieren von Schlagzeilen oder dramatischen Bildern. Gerade darunter leidet der Parlamentarismus. Für viele Kollegen ist das Wort Hinterbänkler eine Beleidigung. Mir war es wichtiger, im Hintergrund, in den Ausschüssen, ordentlich zu arbeiten. Die Leistungsträger in unseren Parlamenten sind die vielen Kollegen, die im Hintergrund an sachgerechten Lösungen für unser Land arbeiten und nicht jeden Tag danach trachten sich in den Vordergrund zu drängen oder mit nichtssagenden Worthülsen für Schlagzeilen zu sorgen. Selbstdarsteller haben wir genug.

Ich bin auch keiner, der sich vordrängelt und aufs Foto muss, wenn der Ministerpräsident kommt, bei aller Wertschätzung für Markus Söder. Aber dadurch erweckt man halt nicht so viel Aufmerksamkeit.

„Mich stören die Worthülsen in der Politik“

Wobei man bei der CSU den Eindruck bekommt, dass genau diese mediale Wirkung gewollt ist.

Ich kehre immer erst vor der eigenen Haustür. Aber das gilt auch für alle anderen Parteien. Schauen Sie sich Exfamilienministerin Anne Spiegel an. Mich stören die Worthülsen in der Politik, wie „Wir müssen die Bürger wieder abholen“. Das klingt so gönnerhaft. Wir übersehen zunehmend, dass immer mehr Menschen ganz andere Lebensentwürfe haben und wir dafür Antworten finden müssen.

Social Media hat einiges verändert in der politischen Kommunikation.

Wir haben noch keinen Weg gefunden, wie man damit richtig umgeht und ich bin mir nicht sicher, wo das hinführt, vor allem mit der Verbreitung von absurden Sichtweisen. Das ist eine Entwicklung, die mir große Sorgen bereitet. Außerdem ist es mir zuwider, jedes Weißwurstessen zu posten.

Was bleibt von Ihrer Arbeit?

Umwelt, Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik waren mein Schwerpunkt und der Bildungsbereich. Da habe ich maßgeblich den bayerischen Weg der Inklusion, den Erhalt der Förderschulen und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung vorangebracht. Im Agrarbereich waren mir die Almbauern und die bäuerliche Landwirtschaft immer wichtig, um sie vor überbordenden Auflagen zu schützen. Eine Neuordnung der Entwicklungspolitik war und ist mir ein wichtiges Anliegen, um sie effektiver zu machen und das Feld in Afrika nicht gänzlich China zu überlasen. Ich konnte auf diesen Feldern einiges bewegen.

Wie hat sich die Gesellschaft während Ihrer Zeit im Landtag verändert?

Wir leben zunehmend in einer Widerspruchsgesellschaft, in der wir gewissermaßen vormittags etwas kritisieren, um es nachmittags selbst zu praktizieren. Zum Beispiel Autoverkehr und Umweltschutz. Die Anforderungen und Ansprüche an die Politik werden dabei immer größer. Wenn es neue Entwicklungen oder Herausforderungen in Staat und Gesellschaft gibt, dann heißt es immer öfters, da ist die Politik gefordert. Sie soll zunehmend alle Lebensrisiken abfedern, was sie letztlich nicht kann.

Wir machen den Fehler, den Anschein zu erwecken, alle Lebensrisiken abfedern zu können. Eigenverantwortung tritt immer mehr in den Hintergrund. Etwa bei der Ernährung: 80 Prozent der Verbraucher sagen, für gute und gesunde Lebensmittel mehr bezahlen zu wollen, im Supermarkt sind es nur mehr 15 Prozent. Oder viele fordern Dorfläden aber sie gehen doch zum Discounter.

„Wir reden mit den Bürgern zu wenig Klartext“

Wo sehen Sie die Ursachen?

Wir alle müssen uns stärker einen Spiegel vorhalten und als Bürger wie auch als Politik unseren eigenen Anteil an den Problemen sehen. Mir macht das große Sorgen, wenn ich lese, dass 30 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen in die Demokratie haben. Obwohl es uns sehr gut geht. Wir reden mit den Bürgern zu wenig Klartext, was geht und was nicht geht. Der Staat kann nicht alles auffangen. An dieser Vollkaskomentalität haben alle Parteien einen Anteil.

Sie klingen ernüchtert.

Na ja! Das gehört zu einer ehrlichen Bilanz. Ich habe viele gute Begegnungen gehabt und viel gesehen. Aber man darf nicht vergessen: Man zahlt einen hohen Preis für solch eine Aufgabe. Man lebt in einem Schaufenster und die vergangenen Jahre habe ich sehr böse Briefe und Anrufe bekommen. Nicht nur wegen Corona, auch wegen Biber, Wolf oder Kormoran. Aber das muss einem bewusst sein und man muss es inkauf nehmen.

„Jetzt will ich was Neues“

War’s das wert?

Ja, auf jeden Fall. Aber jetzt will ich was Neues und habe noch viele Aufgaben in Afrika. Da kann ich hoffentlich noch einiges bewirken. Das ist mir ein großes Anliegen. Und privat freu ich mich, dass ich mehr zum Lesen komme. Besonders Geschichte interessiert mich seit meiner Jugend.

Zum Schluss müssen Sie noch eines verraten: Sie sind für Ihre bayerischen Brotzeiten selbst auf Auslandsreisen nach Afrika bekannt. Wie kriegen Sie das immer durch den Zoll?

Das ist in der Tat so. Da habe ich meine Tricks. Es ist ganz gut, wenn man die Kontrolleure auf etwas Unkritisches hinweist, wo aber Zweifel bestehen könnten, ob man es mitnehmen darf, zum Beispiel einen Apfel. Das lenkt von den anderen Dingen ab.

Einmal war ich im Libanon mit Beate Merk und Michael Piazolo, und wir sind mit dem Bus im Schnee stecken geblieben. Dann waren alle froh, dass ich meinen Speck und das Brotzeitmesser dabeigehabt hab‘! Wir haben dann erst mal Brotzeit gemacht.