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Enttäuschung in der Traunsteiner Kommunalpolitik

Klimaschutzkonzept im Bürgerentscheid durchgefallen: „Der Klimaplan hat keine Mehrheit“

Bürgerentscheid in Traunstein: Das Klimaschutzkonzept des Stadtrates ist durchgefallen.
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Bürgerentscheid in Traunstein: Das Klimaschutzkonzept des Stadtrates ist durchgefallen. Zwar gab es eine Dreiviertel-Mehrheit dafür, aber die Mindestbeteiligung wurde nicht erreicht. Konrad Baur (CSU), Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) und Nils Bödeker (SPD/Linke) bei der Pressekonferenz im Rathaus.
  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
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Der Bürgerentscheid zum Klimaschutzkonzept in Traunstein ist ausgezählt - und das Konzept ist durchgefallen! Zwar gibt es eine breite Zustimmung von gut 75 Prozent, aber die Wahlbeteiligung ist zu niedrig. Was OB Hümmer und die Fraktionssprecher zum Ergebnis jetzt sagen.

Traunstein - „Der Klimaplan hat keine Mehrheit in Traunstein“, fasste es Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) bei einer Pressekonferenz im Rathaus zusammen. 2881 Ja-Stimmen gab es - eine Mehrheit von gut 75 Prozent - aber um die Mindestbeteiligung zu erreichen, hätte es mindestens 3271 Ja-Stimmen gebraucht. Welche Konsequenzen zieht die Kommunalpolitik jetzt aus diesem Ergebnis? „Der Klimaschutz ist kein Thema, dem sich alles andere unterordnen muss“, so OB Hümmer. Sorgen vor der Inflation oder einem drohenden Krieg in Europa sowie die Corona-Pandemie, diese Themen seien derzeit für viele wohl wichtiger, so Hümmer.

Bürgerentscheid in Traunstein zum Klimaschutzkonzept („Klimaenscheid“): Das Ergebnis liegt vor.

Das Klimaschutzkonzept, dem der Stadtrat eigentlich bereits geschlossen zustimmte, werde im Ganzen nicht umgesetzt, so der Oberbürgermeister. Jedoch werde der Stadtrat bestimmte Maßnahmen des Konzepts jetzt „im Einzelnen in die Hand nehmen und abstimmen“. Enttäuscht vom Ergebnis zeigten sich auch alle Sprecher der Stadtratsfraktionen. „Wir wollten den Klimaplan gleich umsetzen, für uns wäre es sofort losgegangen“, so beispielsweise Thomas Stadler (Grüne). Auch Simon Steiner (Traunsteiner Liste) bekannte, dass es den Bürgerentscheid angesichts des einstimmigen Votums im Stadtrat eigentlich nicht gebraucht hätte.

Am Montag berichtet chiemgau24.de noch einmal ausführlich zum Bürgerentscheid in Traunstein: über die genauen Ergebnisse, die Konsequenzen für die weitere Klimapolitik in der Stadt und zu den Reaktionen der Fraktionssprecher.

Live-Ticker zum Bürgerentscheid in Traunstein zum Nachlesen

18.50 Uhr: Wie geht es jetzt weiter mit dem Klimaschutzkonzept in Traunstein? Der Stadtrat stimmte eigentlich einstimmig zu. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids hat aber ein Jahr binde erwartet. Können Teile des Klimakonzepts trotzdem umgesetzt werden? Herrscht in Sachen Klimaschutz jetzt Stillstand in Traunstein? Wie ist das Ergebnis zu deuten?

18.37 Uhr: Das Endergebnis liegt vor: Das Klimaschutzkonzept ist im Bürgerentscheid durchgefallen. Zwar stimmte eine breite Mehrheit dafür, aber die Mindestbeteiligung wurde nicht erreicht. 75,6 Prozent stimmen im „Klimaentscheid“ zu, 24,4 Prozent lehnen das Konzept ab. Die Wahlbeteiligung liegt aber nur bei mageren 23,4 Prozent. Es hätte mindestens 3271 Ja-Stimmen gebraucht, aber nur 2881 Traunsteiner stimmten zu. Bald wird es eine Pressekonferenz mit OB Hümmer und den Fraktionssprechern geben - für sie alle ein enttäuschendes Ergebnis, denn der Stadtrat stimmte geschlossen dem Klimaschutzkonzept zu. Wie wird es also weitergehen?

18.30 Uhr: 14 von 17 Teilergebnisse sind jetzt ausgezählt - das Ergebnis ist eindeutig, aber wird auch die Mindestbeteiligung erreicht? 76 Prozent stimmen dem Klimaschutzkonzept im Bürgerentscheid zu. Aber die Wahlbeteiligung liegt jetzt bei 19 Prozent. 3271 Ja-Stimmen müssten es insgesamt sein, um das Quorum zu erreichen, derzeit sind es 2125 Ja-Stimmen.

18.20 Uhr: Neun von 17 Teilergebnissen liegen vor: 74 Prozent Zustimmung, 26 Prozent Ablehnung im Bürgerentscheid. Knackpunkt wird die Wahlbeteiligung, sie liegt momentan bei nur 15 Prozent. Die Mindestbeteiligung wäre demnach nicht erreicht, das Klimaschutzkonzept wäre durchgefallen.

18.10 Uhr: Die ersten Ergebnisse laufen ein - auch wenn sie noch mit Vorsicht zu genießen sind, denn es liegen erst vier von 17 Teilergebnissen vor. 78 Prozent der Traunsteiner stimmten demnach dem Klimaschutzkonzept zu, 22 stimmten mit „nein“.

17.55 Uhr: Eine Zahl steht bereits fest: 2473 Traunsteiner haben zum Bürgerentscheid Briefwahl beantragt. Falls sie alle ihre Stimme auch nutzen, läge die Wahlbeteiligung schon bei 15 Prozent. Ein Beispiel aus dem Wahllokal an der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule: Dort machten - unabhängig von den Briefwählern - darüber hinaus knapp zehn Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz. 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen insgesamt mit „Ja“ stimmen, es könnte also knapp werden, dass das Ergebnis überhaupt Gültigkeit bekommt und das Klimaschutzkonzept von den Traunsteinern abgesegnet wird.

17.45 Uhr: Entscheidend wird heute die Wahlbeteiligung, das sogenannte Quorum: Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen die Frage im Bürgerentscheid mit „Ja“ beantworten. Bei 16.354 Stimmberechtigten entspricht das 3271 Ja-Stimmen. Und natürlich müssen die Ja-Stimmen insgesamt in der Mehrheit sein.

17.35 Uhr: Reges Treiben im Traunsteiner Rathaus: Noch gut 20 Minuten kann beim Bürgerentscheid zum Klimaschutzkonzept abgestimmt werden, im Rathaus laufen die Vorbereitungen, die Ergebnisse im Laufe des Abends zu präsentieren. Mit einem endgültigen Ergebnis wird wohl gegen 19 Uhr zu rechnen sein. Neben Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) werden auch alle Sprecher der Stadtratsfraktionen ins Rathaus kommen, gespannt auf die Ergebnisse warten und Statements abgeben.

Unser Vorbericht zum Bürgerentscheid in Traunstein

Traunstein - Im Stadtrat waren eigentlich schon alle dafür, aber weil es um einschneidende und teure Maßnahmen geht, sollen die Bürger das letzte Wort haben: Am Sonntag (20. Februar) kommt es in Traunstein zum Bürgerentscheid über das Klimaschutzkonzept. Wie üblich kann mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet, bis 19 Uhr dürfte das endgültige Ergebnis vorliegen. chiemgau24.de berichtet ab 17.30 Uhr im Live-Ticker aus dem Rathaus.

Bürgerentscheid zum Klimaschutzkonzept in Traunstein

Knackpunkt könnte am Sonntag die Wahlbeteiligung werden. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen zustimmen. Bei 16.469 Stimmberechtigten entspricht das 3294 Ja-Stimmen. Und natürlich müssen die Ja-Stimmen insgesamt in der Mehrheit sein. Während es bei Bürgerentscheiden sonst oft zwei Lager gibt, die sich gegenüberstehen und so die Bürger an die Urne treiben, ist das in Traunstein diesmal nicht der Fall. Alle Stadtratsfraktionen haben zugestimmt, öffentliche Veranstaltungen zum „Klimaentscheid“ gab es kaum und Gegner des Klimaschutzkonzepts taten sich auch abseits des Stadtrates nicht hervor.

Ob die Mindestbeteiligung, das sogenannte Quorum, so erreicht wird? Wenn nicht, gilt der Klimaplan als ganzes erstmal als durchgefallen. Für den Stadtrat hat das Ergebnis ein Jahr lang bindende Wirkung. Ist die Zustimmung am Sonntag zu gering, müssten einzelne Teilbereiche des Klimaschutzkonzeptes wohl nach und nach durch den Stadtrat gebracht werden - was vor allem Zeit kosten würde. Der Vorschlag, überhaupt einen Bürgerentscheid durchzuführen, stammte von der CSU-Fraktion. Gegenstimmen kamen vor allem von den Grünen, weil die mehr aufs Tempo drücken wollten.

Klimakonzept in Traunstein: Das sind einige der Maßnahmen

Das Klimaschutzkonzept ist ein konkreter Maßnahmenkatalog, damit Traunstein in naher Zukunft klimaneutral wird: die Stadtverwaltung mitsamt ihrer Beteiligungen, wie zum Beispiel den Stadtwerken, bis 2030, die gesamte Stadt bis 2040. Die Maßnahmen sind vielfältig: Mehr Ladestationen für Elektroautos, ein Shuttle-Bus vom Festplatz zum Stadtplatz, mindestens 30 Prozent Bio-Lebensmittel in Schulen und Kitas, eine Vorschrift zu Photovoltaikanlagen auf den Dächern in neuen Bebauungsplänen, Verbesserungen für Radler, die schrittweise Umstellung der Wärmeversorgung in städtischen Gebäuden hin zu Biogas oder verpflichtend nachhaltiges und ökologisches Bauen durch die Stadtverwaltung. Hier kann das ganze Klimaschutzkonzept eingesehen werden.

Das gilt nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern ist für viele Generationen wichtig“, betonte beispielsweise CSU-Fraktionschef Konrad Baur in der jüngsten Stadtratsdebatte zum Klimaplan. „Das Ergebnis kann sich gut sehen lassen. Ein richtiger, wichtiger und notwendiger Schritt“, lobte Simon Steiner (Traunsteiner Liste). Aber es gab auch mahnende Worte: Auch „sehr teure und unangenehme Maßnahmen“ würden auf die Stadt zukommen, so Georg Osenstätter von der „Initiative Traunstein“. Umso wichtiger sei es, die gesamte Bevölkerung mitzunehmen. Auch 3. Bürgermeister Sepp Kaiser (UW) merkte an: „Im Klimaschutzkonzept stehen Dinge drin, die werden den Bürgern wehtun. Jeder soll es genau durchlesen, wenn es zum Bürgerentscheid kommt.“

Kommt noch zweiter Bürgerentscheid zur Klimaneutralität?

Die genaue Fragestellung im Bürgerentscheid am Sonntag lautet: „Sind Sie dafür, dass der ‚Klimaplan Traunstein – Integriertes Klimaschutzkonzept‘ der Stadt Traunstein, wie in der Sitzung des Stadtrates vom 28. Oktober 2021 inhaltlich beschlossen und während der regelmäßigen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung eingesehen und unter www. traunstein.de/klimaplan ab dem 28. Oktober 2021 heruntergeladen werden kann, umgesetzt wird?“ Gut möglich aber, dass es in den kommenden Monaten noch zu einem zweiten Bürgerentscheid in Traunstein zum gleichen Thema kommt. Die Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein Jetzt“ will die Stadt zu noch schärferen Klimazielen verpflichten und hat wohl bald die nötigen Unterschriften für einen weiteren Bürgerentscheid gesammelt.

xe

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