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Urteil gegen die Fake-Kokain-Dealer von Bayerisch Gmain gefallen

Paukenschlag vor Gericht: Beide Angeklagte gehen hinter Gitter

Fortsetzung des Prozesses gegen zwei Männer aus NRW wegen Kokain-Betrugs am 16. Mai in Traunstein.
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Fortsetzung des Prozesses gegen zwei Männer aus NRW wegen Kokain-Betrugs am 16. Mai in Traunstein.
  • Sascha Ludwig
    VonSascha Ludwig
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Traunstein – Vor der 2. Strafkammer am Landgericht Traunstein mussten sich auch am Montag (16. Mai) wieder zwei Männer verantworten, die im Oktober 2021 einen Österreicher im Rahmen eines fingierten Drogendeals um 40.000 Euro betrogen haben. Nun ist das Urteil gefallen.

Update, 15.22 Uhr - Paukenschlag vor Gericht: Beide Angeklagte gehen hinter Gitter

„Im Namen des Volkes“ verkündet der vorsitzende Richter Volker Ziegler nach der Beratungspause das Urteil gegen die beiden Angeklagten. Obwohl es sich beim Fall in Bayerisch Gmain nicht um echtes Kokain gehandelt habe, dürfe man ein derartiges Vergehen nicht auf die leichte Schulter nehmen, so der Richter in seiner Begründung. Entsprechend hart fällt auch das Urteil aus.

Den 49-jährigen Angeklagten verurteilt die Kammer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Eine Unterbringung in einer Entzugsklinik ordnet das Gericht ebenfalls an. Eine geringere Strafe trifft den zweiten Angeklagten, den 42-Jährigen: Hier spricht das Gericht eine Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und elf Monaten aus, allerdings ohne Bewährung und ebenfalls mit einer Unterbringung in einer Entzugsanstalt.

Beide Angeklagte sind somit schuldig des Handels mit Betäubungsmittel-Imitaten und Betrugs; beim 49-Jährigen kommt zusätzlich der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Vorfeld der Tat im Oktober 2021 hinzu. „Ein unternehmerisches Interesse ist bei beiden Angeklagten vorauszusetzen“, so der Richter weiter. Den Betrag von 40.000 Euro, den die beiden bei ihrem Deal mit dem 31-jährigen Österreicher einkassiert hatten, gelte es nun zurückzufordern. Die sogenannte Einziehung von Wertersatz wird angeordnet.

Keine günstige Prognose erkennbar

„Wir haben die Vorstrafen, ein planmäßiges Vorgehen mit Vorbereitung und Handlungen im kriminellen Milieu bei beiden Angeklagten“, so Richter Ziegler weiter. Alles Umstände, die nachhaltig zu ahnden seien. Strafmildernd hätten sich lediglich die Geständnisse bemerkbar gemacht. Federführend habe der 49-Jährige agiert, darüber sei sich die Kammer sicher. In punkto Unterbringung seien sich alle Beteiligten bei diesem aufgrund seines hohen Konsums einig gewesen.

Beim zweiten Angeklagten habe der Gutachter zwar zunächst abgewunken; die Konsum-Menge spiele aber auch bei dessen Entscheidung eine zentrale Rolle. „Eine Abhängigkeit mag zwar nicht vorliegen“, für soziale Schwierigkeiten und im speziellen Fall die hohen Schulden, sei der Konsum aber auf jeden Fall mitverantwortlich. Grund genug auch hier eine Unterbringung in einer Entziehungsklinik anzuordnen, so der vorsitzende Richter Ziegler abschließend.

Einem Aussetzen der Strafe zur Bewährung beim 42-Jährigen widerspricht die Kammer explizit: „Einen Unbehandelten in sein altes Milieu zu lassen, bringt uns wieder in dieselbe Situation“. Sollten die Angeklagten binnen einer Woche keinen Einspruch einlegen, tritt das Urteil in Kraft.

Update, 13.38 Uhr - Kommt es zu einem Deal vor Gericht? Und welche Strafen drohen dann?

Nach einer etwa halbstündigen Unterbrechung ruft Richter Volker Ziegler alle Beteiligten wieder in den Saal. Haben sich die beiden Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft geeinigt? Und welcher Tatvorwurf mit welchem Straf-Rahmen steht nun im Raum?

Während Staatsanwalt Nils Wewer aktuell von einer guten Beweislage ausgehe, sehen sowohl die Kammer als auch Rechtsanwalt Harald Baumgärtl noch Zweifel aufgrund der fehlenden Zeugenaussagen. Das Gericht schlägt somit eine Verständigung vor: Der 49-jährige Angeklagte räumt eine Tatbeteiligung beim Verkauf der 500 Gramm Kokain im Vorfeld der Tat in Bayerisch Gmain ein und verzichtet auf die Einvernahme der noch ausstehenden Zeugen. In diesem Fall stellt ihm die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren bis maximal drei Jahre und drei Monate in Aussicht. Sowohl der Staatsanwalt als auch Rechtsanwalt stimmen der Vereinbarung zu; Harald Baumgärtl räumt die Tat im Namen seines Mandanten anschließend ein.

Im Fall des zweiten Angeklagten, dem 42-Jährigen, findet keine Verständigung statt, denn: Bereits am ersten Verhandlungstag hatte er die Beteiligung an der Tat Anfang Oktober 2021 umfassend eingeräumt.

Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung

„Beide Angeklagte haben zusammengewirkt. (…) Und auch beide haben zusammen absichtlich mit Fake-Kokain gehandelt“, ist sich Staatsanwalt Wewer in seinen abschließenden Worten vor Gericht sicher. Weiter geht Wewer – anders als noch in der Anklageschrift – davon aus, dass es nicht zu einem gewaltsamen Raub gekommen ist. „Beide haben die Ablenkung genutzt, um schnell von Dannen zu ziehen“, so der Staatsanwalt. Probleme sehe er stattdessen bei der Glaubwürdigkeit des 31-jährigen Österreichers. Auf der einen Seite kaufe er dem vermeintlich Geschädigten den Verlust des Geldes und den ersten Deal mit dem 49-Jährigen ab; auf der anderen Seite „hat er vor Gericht auch viel Schmarrn erzählt.“ Die Verletzungen habe er sich bei einem Sturz wohl selbst zugezogen. Insgesamt betrachtet fordert Wewer dennoch, sich am oberen Ende der Verständigung zu orientieren ; für den 49-Jährigen somit drei Jahre und drei Monate, für den 42-Jährigen zwei Jahre und zwei Monate.

„Mein Mandant hat den ersten Fall eingeräumt. (…) Da ist das Kokain als solches zu bewerten, anders im zweiten Fall“, steigt Harald Baumgärtl in sein Plädoyer ein. Von Anfang an sei seitens seines Mandanten klar gewesen, dass im Oktober kein Kokain geliefert werden sollte. Auch eine Übergabe sollte nie erfolgen. Gewalt sei zudem zu keinem Zeitpunkt vom 49-Jährigen angewendet worden; die Verletzung kam durch einen Sturz zustande. Insbesondere das „vollumfängliche Geständnis“ müsse bei der Strafzumessung unbedingt berücksichtigt werden. Er fordert entsprechend, sich am unteren Rahmen bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren anzusetzen.

Rechtsanwalt Wolf Hechler meldet sich zuletzt zu Wort. Sein 42-jähriger Mandant habe zu keiner Zeit Gewalt angewendet. Auch das vor Ort gefundene Messer könne nicht von seinem Schützling stammen, denn: Darauf seien schließlich nur Spuren des 31-jährigen Österreichers gefunden worden. „Er weiß, was Raub und solche Geschichten kosten“, so Hechler mit Blick auf den Komplizen und dessen Vergangenheit. Auf etwas Derartiges hätte er sich nie wieder eingelassen. Eine Strafe am unteren Ende der Skala halte der Anwalt deswegen für angemessen. Vorausgesetzt, sie werde zur Bewährung ausgesetzt.

Update, 11.50 Uhr - Einigung hinter verschlossenen Türen?

Dem Bundeszentralregister zufolge stand der 49-Jährige bereits früher des Öfteren vor Gericht: Wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Nötigung, Einbruch, Betrug und Erpressung musste sich der Angeklagte in Deutschland und Österreich schon verantworten. Auch sein 42-jähriger Komplize ist mehrfach einschlägig vorbestraft.  

Ärzte zum Suchtverhalten und möglichen Therapien

Zuletzt machen noch zwei Gutachter Angaben zur Sache; unter anderem zum Drogenkonsum der beiden Angeklagten. Kokain habe der 49-Jährige „regelmäßig exzessiv“ zu sich genommen, bestätigt Dr. Verena Klein vom Isar-Amper-Klinikum in Taufkirchen, und weiter: „Auch den Kontrollverlust hat er beschrieben. „Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung oder sonstige Hirnschäden aufgrund des langjährigen, teils heftigen Konsums könne die Gutachterin nicht feststellen. Schuld-mindernde Umstände sehe die Ärztin somit ebenfalls nicht. Einer erfolgreichen Entzugs-Therapie stehe allerdings nichts im Weg.  

Regelmäßiger Konsum bedeutet nicht zwangsläufig Therapie

Den 42-jährigen Angeklagten hat Dr. Josef Eberl vom Inn-Salzach-Klinikum in Wasserburg psychiatrisch begutachtet. In dessen Vita spiele anfänglich Alkohol eine tragende Rolle. Kokain habe er erstmals 2010 zu sich genommen - mit stark steigender Intensität. „Mal mehr mal weniger, bis zu zwei Gramm pro Tag“, habe der Angeklagte selbst angegeben. Eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder Schuld-Fähigkeit sehe der Gutachter nicht; Zweifel bestünden stattdessen an der Richtigkeit der Angaben zur Konsum-Häufigkeit, so Dr. Eberl abschließend. Eine Therapie sehe der Gutachter somit auch nicht als nötig an.  

Nach dem Bericht der beiden Gutachter unterbricht Richter Ziegler die Verhandlung. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft und den beiden Verteidigern findet nun das bereits angekündigte Rechtsgespräch statt.  

Update, 11.05 Uhr - Einigen sich Verteidiger und Staatsanwalt dennoch vorzeitig?

Am Montag (16. Mai) wird der Prozess gegen die beiden Angeklagten fortgesetzt. Der 49-Jährige und der 42-Jährige sollen im Oktober 2021 einen Österreicher um 40.000 Euro erleichtert haben. Bei einem Drogendeal am Fußballplatz in Bayerisch Gmain sollen die beiden Männer aus NRW einem 31-jährigen Österreicher statt einem Kilogramm Kokain nur gepresste Spachtelmasse verkauft haben.

Was haben die Bekannten des Österreichers wirklich gesehen?

Aufgrund von anderen Betäubungsmittel-Delikten sitzen zwei wichtige Zeugen, die Licht ins Dunkel des Falls bringen könnten, in Österreich in Untersuchungshaft. Beide können somit nicht persönlich erscheinen. Auch der Bekannte des vermeintlich Geschädigten könne nicht vor Gericht aussagen; er sei nach wie vor krankgeschrieben. Eine polizeiliche Vernehmung habe allerdings schon im Nachgang der Tat Anfang Oktober 2021 stattgefunden. Dann verliest der Vorsitzende Richter das Protokoll.

Bereits in frühester Kindheit sei der Mann mit Betäubungsmitteln in Kontakt gekommen. Sein Kollege, der spätere vermeintlich geschädigte 31-jährige Österreicher, habe ihn gebeten, ihn zu einem nächtlichen Autokauf zu begleiten. „Dazu möchte ich sagen, dass mir die ganze Geschichte schon etwas komisch vorgekommen ist“, so seine Aussage. Er habe seinen Kollegen zur Grenze nach Bayerisch Gmain gefahren, sei dann aber gleich wieder gefahren. Zwei Stunden später habe er seinen Freund wieder abgeholt. Zuhause angekommen habe der 31-Jährige von einem Überfall berichtet. Auf die zerrissene Hose angesprochen, habe sein Freund nur gesagt, dass er bei der Verfolgung der fliehenden Geschäftspartner gestürzt sei. Von einem gewaltsamen Überfall sei nicht explizit die Rede gewesen.

Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Anwälten?

„Nach jetzigem Stand können wir nicht mit Sicherheit sagen, dass hier wirklich Gewalt angewendet wurde“, so der Vorsitzende Richter Volker Ziegler. Aus diesem Grund könne der Tatvorwurf des schweren Raubes voraussichtlich nicht mehr in Betracht kommen. Übrig bliebe in diesem Fall der Vorwurf des Betrugs mit Hilfe von Drogen-Imitaten.

Skeptisch ist die Kammer nach wie vor gegenüber einigen Aussagen des vermeintlich Geschädigten am ersten Verhandlungstag. Er gab an, bereits früher einen Kokain-Deal mit den beiden Angeklagten erfolgreich vollzogen zu haben. „Hier greift der Grundsatz: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, so Richter Ziegler zu den Angaben des vermeintlich Geschädigten. Der frühere Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge könnte somit unter Umständen auch vom Tisch sein.

Aufgrund dessen regt Staatsanwalt Nils Wewer ein Rechtsgespräch mit den beiden Verteidigern der Angeklagten an. Eine vorzeitige Einigung rückt somit für Harald Baumgärtl, Wolf Hechler und deren Mandanten in greifbare Nähe.

Der Vorbericht:

Traunstein/Bayerisch Gmain - Bereits am ersten Verhandlungstag unter dem Vorsitz von Richter Volker Ziegler räumten die beiden Angeklagten einen Teil der ihnen zur Last geworfenen Vorwürfe ein: „Schweren Raub würde ich nie mitmachen, Betrug ja. Keine Sekunde Gewalt!“ erklärte etwa der 42-jährige Angeklagte gleich zu Prozess-Beginn. Auch der eigentliche Drahtzieher, ein 49-Jähriger aus NRW bestätigte den Betrug über ein Statement seines Anwalts. Man habe gemeinsam geplant, einem 31-jährigen Österreicher rund ein Kilogramm falsches Kokain für 40.000 Euro zu verkaufen. Dazu besorgte der 49-Jährige Spachtelmasse aus dem Baumarkt und verpackte den Ersatzstoff in der typischen Form. Die Übergabe der falschen Drogen sollte in Bayerisch Gmain, unweit der Deutsch-Österreichischen Grenze, erfolgen.

Widersprüchliche Aussagen am ersten Prozesstag

Was dann wirklich am Sportplatz der Gemeinde Bayerisch Gmain passierte, ist nach wie vor unklar: Während die beiden Angeklagten vor Gericht jegliche Form von Gewalt gegen den geprellten Kunden bestritten, berichtete der 31-jährige Geschädigte von einem tätlichen Angriff. Er sei zu Boden gerissen und bis zur Atemnot gewürgt worden. Die beiden Dealer hätten ihn schließlich zurückgelassen und sowohl mit dem Geld als auch dem Kokain die Flucht angetreten.

Licht ins Dunkel der Befragungen könnten bei der Prozess-Fortsetzung am Montag (16. Mai) mehrere Zeugen aus dem direkten Umfeld des geschädigten Österreichers bringen. Ein Freund des Geschädigten und dessen Lebensgefährtin hatten sich nach der Ladung für den ersten Prozesstag allerdings krankgemeldet. Von den beiden Zeugen erhoffe sich die Kammer nähere Angaben zum genauen Tathergang. So berichteten die beiden Angeklagten, dass sie noch eine weitere Person neben dem Österreicher vor Ort bei der Übergabe gesehen hätten. Der Geschädigte bestritt dies allerdings vehement.

Chiemgau24.de berichtet am Montag (16. Mai) wieder aktuell aus dem Gerichtssaal in Traunstein zu neuen Entwicklungen im Fall.