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Großer Prozess gegen 50-Jährigen am Landgericht

So flog der falsche Rosenheimer Impfarzt auf - Weiter Ärger um HIV-“Outing“

Links im Bild Verteidigerin Carolin Arnemann
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Links im Bild Verteidigerin Carolin Arnemann
  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
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Landkreis Rosenheim/Traunstein – Er kam aus einer beruflich ganz anderen Ecke, soll sich dann eine Arzt-Urkunde gefälscht und im Landkreis Rosenheim munter drauf los geimpft haben: Wegen Körperverletzung in tausenden Fällen hat am Donnerstagmorgen (10. Februar) der Gerichtsprozess begonnen. Die Verhandlung wird am 17. Februar fortgesetzt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Prozessauftakt gegen mutmaßlichen falschen Impfarzt aus Rosenheim hat begonnen.
  • Angeklagt ist der Mann wegen 1450 Fällen von Körperverletzung.
  • Zudem soll er auch seine Approbationsurkunde (Arztzulassung) gefälscht haben.
  • Der Angeklagte will sich nicht selbst äußern, sondern seine Verteidiger übernehmen die Aussage.
  • Es stellt sich heraus: Stefan H. ist HIV-positiv.

Update, 15.51 Uhr - So flog der falsche Rosenheimer Impfarzt auf

Jetzt ist die Kripo-Beamtin als Zeugin am Zug. Die interessanteste Frage: Wie ist man dem falschen Impfarzt überhaupt auf die Schliche gekommen?Einem Arzt, der selber vom Angeklagten geimpft wurde, fiel auf, dass er schon einfachste Fragen nicht beantworten konnte“, so die Zeugin. Er habe sich dann bei der Bayerischen Landesärztekammer beschwert. Ermittlungen bei der Regierung von Oberbayern ergaben dann, dass von Stefan H. gar keine Approbation vorlag.
 
Und nicht nur das: Laut der Zeugin der Kriminalpolizei stellte sich dann auch heraus, dass der 50-Jährige auch weitere Zeugnisse der LMU München und ein Diplom der Uni Wien fälschte. Mit diesen habe er eine Praxis für Psychotherapie im Landkreis München betrieben. In dieser Rolle habe der Angeklagte unter anderem ein psychologisches Gutachten für eine Patientin erstellt, in der ihr Verhandlungsunfähigkeit vor Gericht attestiert wurde.
 
Aber nicht nur der Arzt, der vom Angeklagten geimpft wurde, sei stutzig geworden, sondern auch andere im Impfzentrum. Mal habe der 50-Jährige die Namen von Medikamenten googeln müssen, mal habe er auffällig langsam gearbeitet.
Verteidiger Peter Witting beschwerte sich im Prozess derweil erneut darüber, dass durch Richterin Aßbichler - vorzeitig - publik wurde, dass der Angeklagte HIV-positiv ist: „Dieser Punkt ist der bedeutsamste für ihn.“ Laut Ärzten der JVA Stadelheim, in der der Angeklagte in Untersuchungshaft sitzt, trage er keine Viruslast mit sich. „Warum tragen wir das Thema dann in die Öffentlichkeit? Aber jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Mir fehlt jedes Verständnis.“
 
Die Verteidigung wollte versuchen, zur Vernehmung der Kripo-Beamtin die Öffentlichkeit auszuschließen - aus Angst, „die Erkrankung“ des Angeklagten könnte dadurch publik werden. Der Antrag wurde vom Gericht abgelehnt, eben unter anderem mit der Begründung, dass „die HIV-Infektion für die rechtliche Bewertung erhebliches Gewicht hat“, so Richterin Aßbichler.
 
Der Prozess gegen den falschen Impfarzt vom Rosenheimer Impfzentrum ist für heute beendet. Seine Verteidiger legten zu Beginn ein Teilgeständnis ab. Die gefälschte Arzt-Approbation wurde zugegeben, genauso, dass er hunderte Menschen selbst impfte und bei noch mehr in leitender Funktion bei den Impfungen dabei war. Bei den Befragungen der Geschädigten hätte sich aber im Nachhinein herausgestellt, dass die Mehrheit jener Personen kein Problem damit gehabt hätte, dass er eigentlich gar kein Arzt ist. Seine Motivation sei nicht das Geld gewesen - 100 Euro Stundenlohn - sondern für andere Menschen da zu sein.
 
Die Verhandlung wird am 17. Februar fortgesetzt.

Update, 11.45 Uhr - Angeklagter ist HIV-positiv

Jetzt wird es laut vor Gericht. Die erste Zeugin wird aufgerufen, die Kripo-Beamtin aus Rosenheim, die das Verfahren gegen den Angeklagten leitete. Dann will die Verteidigung die Öffentlichkeit ausschließen - weil dadurch die „Erkrankung“ des falschen Impf-Arztes bekannt werden könnte. Doch der Antrag wird von Richterin Aßbichler abgeschmettert. Durch sie wird auch bekannt, um welche „Erkrankung“ es sich handelt: Der 50-Jährige ist HIV-positiv.

„Die HIV-Infektion hat für die rechtliche Bewertung erhebliches Gewicht und der Angeklagte wusste davon“, so die Vorsitzende Richterin. Denn womöglich hätten viele Impflinge mit diesem Wissen dann doch ein Problem mit dem Stich des falschen Impf-Arztes gehabt. Die Verteidigung tobt, nennt es ein „grobes Foul“, dass Aßbichler praktisch eigenständig die Erkrankung beim Namen nannte - aber die Richterin fügt an: „Die Erkrankung hätten Sie im Prozess nie verbergen können, nie! Spätestens in der Urteilsverkündung hätte ich es wieder angesprochen und dann wäre es auch öffentlich geworden.“
 
Zur Vernehmung der leitenden Kripo-Beamtin kommt es derweil noch gar nicht. Die Verteidigung fordert eine Verhandlungspause, um weitere Schritte beraten zu können. Die Prozessbeteiligten verlassen wieder den Verhandlungssaal. Stefan H. ist dabei mit Handschellen ans Handgelenk eines Polizisten fixiert.

Update, 10.55 - Falscher Impfarzt räumt Vorwürfe ein

Jetzt hätte der Angeklagte das Wort - aber Stefan H. äußert sich nicht. Seine Verteidigerin Carolin Arnemann ergreift dagegen das Wort und gibt eine lange Erklärung für ihn ab. Man darf sie als Teilgeständnis werten. Dass Stefan H. mit einer gefälschten Urkunde als Impfarzt in Rosenheim und Karlsfeld tätig war, wird eingeräumt. Aber: In 955 der 1450 Fälle hätten die Impflinge nicht eindeutig ein Problem damit gehabt, dass der Angeklagte gar kein richtiger Arzt gewesen sei. Das hätten die Befragungen der Impflinge im Rahmen der Ermittlungen ergeben.

Was bewegte Stefan H. als „falscher Impfarzt“ tätig zu werden? Dieser Aspekt nimmt breiten Raum in der Erklärung der Verteidiger ein. Nicht das Geld sei es gewesen, sondern für andere da zu sein. „Er hatte das Gefühl, dass er als Impfarzt aufblüht. Ihm ging es dabei gut, er fühlte sich gebraucht. Es löste ein Glücksgefühl in ihm aus.“

Das habe ihn früher schon zu seinem Theologie-Studium bewegt, denn Stefan H. wollte ursprünglich Priester werden. Weil er das System der katholischen Kirche aber als „diktatorisch“ empfand, unter anderem den Umgang mit Homosexuellen, habe er sich von seinen Plänen wieder verabschiedet. Später habe er Verkäufer-Jobs bei IKEA und Edeka angenommen.
 
Die Verteidiger betonen außerdem, dass er am Impfzentrum zuvor auch nochmal geschult wurde und immer ein mehrköpfiges Ärzteteam vor Ort war. „Bei Unsicherheiten hielt er immer Rücksprache mit anderen Ärzten“, so Verteidigerin Arnemann. Auch selbst habe er sich viel mit der Wirkung der Impfstoffe auseinandergesetzt. Und er habe früher seinem Vater selbst Spritzen gesetzt, „mit Genehmigung des Hausarztes“. Auch eine Entschuldigung wird von den Verteidigern verlesen: „Er will sich bei allen entschuldigen, die er verletzt oder getäuscht hat. Er wollte niemanden schädigen.“

Update, 10.15 Uhr - Die Anklageschrift wird verlesen

Die Anklageschrift, die Staatsanwalt Markus Andrä verliest, misst satte 80 Seiten - denn jeder einzelne Fall, bei dem Stefan H. impfte oder bei dem unter seiner Aufsicht geimpft wurde, ist aufgelistet. Es sind insgesamt 1450 Personen.
Am 27. Dezember 2020 habe sich der Angeklagte als Arzt im Corona-Impfzentrum Rosenheim bei den Maltesern beworben.

Seine gefälschte Approbationsurkunde, die er vorlegte, habe aus dem Jahr 2008 gestammt. Dort habe er sich als „Dr. theol. Uni. Dr. med. univ. Stefan H.“ ausgegeben. Laut Staatsanwalt Andrä sei eine Wochenarbeitszeit von acht Stunden bei einem Stundenlohn von 100 Euro ausgemacht.
 
Im Landkreis Rosenheim sei er insgesamt gut 202 Stunden im Dienst gewesen und habe es dementsprechend mit 20.259 Euro abgerechnet. Durch die Aufdeckung des Falls sei es aber zu keiner Auszahlung gekommen. Auch in Karlsfeld (Landkreis Dachau) wurde er als Impfarzt angenommen, kam dort aber wesentlich weniger zum Einsatz. Vom 3. Februar bis 23. März 2021 sei Stefan H. nicht nur im Impfzentrum auf der Rosenheimer Loretowiese im Einsatz gewesen, sondern auch bei mobilen Impfteams in acht Senioren- und Pflegeheimen im ganzen Landkreis.
 
Bei mindestens 306 Personen habe er die Spritze selbst gesetzt, sowohl im Impfzentrum, als auch in den Heimen. Bei 1144 Personen habe er nur Leitung und Aufsicht inne gehabt. Alle 1450 Personen werden genau von der Staatsanwaltschaft aufgelistet. Angeklagt ist der Mann also wegen 1450 Fällen von Körperverletzung, Urkundenfälschung, gewerbsmäßigen Betrugs, Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis sowie Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen.
Wie wird sich Stefan H. zu den Vorwürfen äußern?

Update, 9.45 Uhr - Der Prozess beginnt

Der Rummel am Traunsteiner Landgericht ist riesig: Einige Zuschauer und etwa ein Dutzend Pressevertreter sind in den größten Verhandlungssaal des Gerichts gekommen. Hier beginnt gleich der Prozess gegen Stefan H. Er soll im Februar und März 2021 in der Stadt und im Landkreis Rosenheim als Impfarzt aufgetreten sein, obwohl er gar keine medizinische Ausbildung hatte. Über 20.000 Euro Entlohnung habe er dafür geltend gemacht.

Der Angeklagte, 50 Jahre alt, erscheint. Er verhält sich ruhig, geht langsam zur Anklagebank, nimmt Platz und wechselt ein paar Worte mit seinen drei Verteidigern. Zwei Polizisten nehmen direkt hinter ihm Platz, obwohl von dem Mann augenscheinlich keine Gefahr auszugehen scheint. Die Richter und Schöffen, unter Vorsitz von Jacqueline Aßbichler, kommen herein. Jetzt müssen all die Kameras der Fernsehteams ausgeschalten werden.
 
Gleich wird die Verhandlung mit Verlesung der Anklageschrift beginnen. Markus Andrä, Gruppenführer der Staatsanwaltschaft, wird das übernehmen. Dann werden all die Details bekannt, die dem 50-jährigen, mutmaßlich „falschen Impfarzt“ vorgeworfen werden.

Die Erstmeldung

Es war genau zu jener Zeit, als die Impfkampagne in Deutschland endlich anlief, und schon hatte sich ein Betrüger unter die Reihen der Mediziner gemischt: Ein 50-Jähriger aus dem Münchner Umland soll sich in Rosenheim im Februar und März 2021 als Impfarzt ausgegeben haben, obwohl er aus einer beruflich ganz anderen Richtung kam. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Am Donnerstag (10. Februar) beginnt am Landgericht Traunstein der Prozess gegen ihn. Angeklagt ist der Mann wegen 1450 Fällen von Körperverletzung, Urkundenfälschung, gewerbsmäßigen Betrugs, Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis sowie Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen.

Falscher Impfarzt in Rosenheim? Prozess am Landgericht Traunstein

Seine Approbation als Arzt hat er laut Staatsanwaltschaft gefälscht, auch ein medizinisches Studium habe er nicht absolviert. Mit der gefälschten Urkunde sei der 50-Jährige dann aber schließlich durchgekommen. Er habe im Rosenheimer Impfzentrum nicht nur 306 Mal selbst zur Spritze gegriffen, sondern sei in einer Reihe von Gemeinden im Landkreis Rosenheim auch noch der verantwortliche Impfarzt bei mobilen Teams gewesen. Bei insgesamt 1144 Impfungen sei er in leitender und überwachender Funktion tätig gewesen. Der falsche Impfarzt habe nach zweimonatigem Einsatz über 21.000 Euro Lohn geltend gemacht.

Der Prozess beginnt am 10. Februar um 9 Uhr am Traunsteiner Landgericht. Zehn weitere Verhandlungstage sind angesetzt, mit einem Urteil wird derzeit am 12. Mai gerechnet. Geladen sind unter anderem zehn Zeugen und drei Sachverständige.
rosenheim24.de wird aktuell vom Prozess berichten.

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