Themen aus dem Bauausschuss künftig im Seeoner Gemeinderat

Die Neuen im Gemeinderat: (von links) Michaela Losbichler, Peter Stocker, Toni Mayer, Alfred Fiedler, Clemens Kronast, Angelika Wolfertstetter und Christine Kosanovic. Rasch

Baurechtliche Angelegenheiten werden künftig in Seeon-Seebruck im Gemeinderat behandelt. Darauf verständigte sich der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung, in der auch die neuen Gemeinderäte vereidigt wurden. Zudem haben Bürger künftig vor jeder Sitzung die Möglichkeit Fragen an die Gemeinderäte zu richten.

Von Gabi Rasch

Seeon-Seebruck– Die Anregung zur Auflösung des Bauausschusses kam vom neuen Bürgermeister Martin Bartlweber (FW). Bisher war es in Einzelfällen möglich, dass der Rat die Beratung als besonders wichtig erachteter Vorhaben oder komplizierter Themen an sich zieht.

CSU plädiert für Beibehaltung des Bauausschusses

Die Vertreter der CSU plädierten für eine Beibehaltung des Bauausschusses. „Wir sind mit dem System gut gefahren und sollten es auf alle Fälle aufrechterhalten“, forderte Stefan Berger (CSU). Michael Regnauer und Sepp Daxenberger (CSU) plädierten ebenfalls dafür, den Bauausschuss nicht aufzulösen: „Dieses Untergremium ist dafür da, dass man was weiterbringt“, sagte Regnauer. Daxenberger ging sogar noch einen Schritt weiter und schlug vor, den Bereich Infrastruktur in den Ausschuss mit zu integrieren. In einem kleinen Gremium könne man viel effektiver und schneller arbeiten, so Sepp Daxenberger. Toni Mayer von den Grünen regte an, die Neukonstellation wenigstens auszuprobieren: „Die Anliegen, die jetzt im Bauausschuss behandelt werden, wären vor allem für uns Grüne von großer Bedeutung. Gerade wenn es um Bauleitpläne geht“, erklärte Mayer. Die Integration des Bauausschusses in den Gemeinderat begrüßten auch der neu gewählte Zweite Bürgermeister Norbert Maier (FW) und Andreas Niedermaier (beide FW). „Wir bringen eine andere Regelmäßigkeit rein, deshalb bin ich für das neue System“, sagte Niedermaier.

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Bauamtsleiter Josef Heiß gab auch zu bedenken, dass zum Beispiel die Behandlungen von Bebauungsplänen sehr komplex und zeitaufwändig seien. Dennoch sprach sich das Gremium mit 11:5 Stimmen für eine Auflösung des Bauausschusses aus. Feuerwehrreferent ist wie bisher Stefan Berger (CSU), Familienreferentin Melanie Westerberger und Jugendreferent Fabian Böck. Westerberger und Böck gehören nicht dem Gemeinderatsgremium an. Die Besetzung des Behinderten- und Seniorenreferats sowie des Sozialreferats ist noch offen und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden werden.

Auf Antrag der CSU wurde auch beschlossen, dass die Gemeinderatssitzungen künftig um 18.30 Uhr beginnen (bisher 19 Uhr) und spätestens um 22 Uhr beendet sein sollen. Die Aufwandsentschädigungen für die Gemeinderäte von monatlich 30 Euro bleibt gleich. Eine Erhöhung sollte nach Auffassung von Michael Regnauer und Norbert Maier in der gegenwärtigen Krisen-Situation kein Thema sein.

Testlauf für Bürgerfragestunde vor den Sitzungen

Intensiv diskutiert wurde der Antrag der Grünen, den Gemeinderatssitzungen eine sogenannte Bürgerfragestunde vorzuschalten, um den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz zu erfüllen. Nach Ansicht von Michaela Losbichler (Grüne) sollte den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Sitzungen die Möglichkeit geboten werden, „mal was reinwerfen zu dürfen und anbringen zu können“. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, sollten sie binnen drei Wochen schriftlich oder mündlich beantwortet werden, heißt es in dem Antrag.

Bürgermeister Bartlweber wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die Themen der Bürger nichts mit den Punkten, die auf den Tagesordnungen der Sitzungen stehen, zu tun haben dürften, um die Entscheidungsfindung der Räte nicht zu beeinflussen. Deshalb dürfte der Antrag als solches, wie von den Grünen gefordert, auch nicht in die Gemeindeordnung aufgenommen werden.

In der Gemeinde war es in der letzten Legislaturperiode unter Bürgermeister Bernd Ruth Usus, dass den Bürgern in den Sitzungen mit Einverständnis des Rates ein Rederecht eingeräumt wurde. „Das soll auch weiter so bleiben“, erklärte Sepp Daxenberger. Außerdem gebe es Bürgersprechstunden und die Bürger könnten in der Verwaltung Anträge stellen.

Sitzungenbeginnen künftig bereits um 18.15 Uhr

Letztendlich einigte man sich auf einen „Testlauf.“ Von 18.15 Uhr bis 18.30 Uhr haben die Bürger die Möglichkeit, mit den Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen. Um die Entscheidungsfindung der Räte nicht zu beeinflussen, dürfen die Fragen und Anliegen aber nichts mit den Themen zu tun haben, die auf der Tagesordnung stehen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 2. Juni um 18.30 Uhr statt.

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