Stundungen und Teilerlasse: Gstadt will Betriebe in der Krise entlasten

Der Segelhafen in Gollenshausen:Für ihn waren zum 1. April die Gebühren in voller Höhe fällig. Der Gemeinderat prüft derzeit die Möglichkeit für einen Teilerlass, der Nutzern angesichts möglicher finanzieller Schwierigkeiten wegen der Corona-Krise zu gute kommen könnte. Auch das Angebot einer Sonderkündigung für Liegeplatzinhaber besteht. Kerscher
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Der Segelhafen in Gollenshausen:Für ihn waren zum 1. April die Gebühren in voller Höhe fällig. Der Gemeinderat prüft derzeit die Möglichkeit für einen Teilerlass, der Nutzern angesichts möglicher finanzieller Schwierigkeiten wegen der Corona-Krise zu gute kommen könnte. Auch das Angebot einer Sonderkündigung für Liegeplatzinhaber besteht. Kerscher

Der Gemeinderat Gstadt beschließt Stundungen und prüft Teilerlass von Pachtzahlungen, um örtlichen Betrieben in der Corona-Not unter die Arme zu greifen. In Gollenshausen war die Nutzungsgebühr für den Segelhafen bereits voll fällig, trotzdem bietet man Liegeplatzinhabern die Möglichkeit zur Sonderkündigung. Inzwischen gehen auch mehr Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuer-Messbeträge ein.

Von Hans Thümmler

Gstadt– Die Entlastung der ortsansässigen Betriebe im Hinblick auf die Corona-Krise war ein wichtiges Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gstadt. Sie fand wegen der erforderlichen Abstandsregelungen in der Chiemseehalle in Breitbrunn statt. So sei unter anderem den Betrieben die Möglichkeit angeboten worden, die Gewerbesteuervorauszahlungen zinslos zu stunden, informierte der anwesende Kämmerer und Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn (VG), Thomas Wagner, in der Sitzung.

Warten auf Antwort der Regierung

So seien im Bereich der VG bei der Gewerbesteuer bisher drei Stundungsanträge mit einem Gesamtvolumen von 16 700 Euro eingegangen. Aber auch für weitere Bereiche, wie beispielsweise den Segelhafen-Mietzins seien zahlreiche Anfragen auf Erlass, beziehungsweise Minderung bei der VG eingetroffen.

Wagner informierte, dass beim Freistaat eine Anfrage der VG eingereicht worden sei, inwieweit ein Teilerlass des Nutzungsentgelts für die von der Gemeinde gepachteten Flächen in Aussicht gestellt werden könne.

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„Bei einer positiven Entscheidung könnten diese Nachlässe an die Unterpächter, wie Gaststättenbetreiber oder Liegeplatzinhaber, weitergereicht werden“, erklärte Wagner die Motivation hinter der Anfrage. Man warte derzeit noch auf Antwort.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass Zahlungsverpflichtungen mit Fälligkeit ab dem 17. März, auf Antrag zunächst bis 30. September zinslos gestundet werden. Dies aber nur in direkten Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise. „Bis zu einem Gesamtstundungsbetrag von 20 000 Euro je Schuldner muss auch keine Sicherheitsleistung erbracht werden“, war man sich einig.

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Die Segelhafen-Nutzungsgebühr in Gollenshausen war zum 1. April fällig. Sie sei vorläufig in voller Höhe zu erbringen, so das Gremium ferner. Ein eventueller Teilerlass werde von der Gemeinde zum gegebenen Zeitpunkt an die Pächter weiter gegeben. Das Angebot einer Sonderkündigung an die Liegeplatzinhaber werde ihnen zudem unterbreitet, wurde festgelegt.

Viele setzen Vorauszahlungen aus

Ferner wurde beschlossen, die Fälligkeit des pauschalen Kurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber in Höhe von 36 Euro vom 1. Mai auf den 1. Oktober zu verschieben. Ferner informierte Kämmerer Wagner den Gemeinderat, dass viele Steuerpflichtige über das Finanzamt die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen beantragten. So würden neue Gewerbesteuer-Messbeträge mit Festsetzung auf null Euro täglich bei der VG eingehen und bereits geleistete Zahlungen müssen wieder zurückerstattet werden. Die daraus ergebenen Einbußen sollen im Haushalt 2020 berücksichtigt werden, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung.

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