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Streit zwischen Markt Prien und Anwohnern der Kampenwandstraße verschärft sich

Der zweite Bauabschnitt der Kampenwandstraße zwischen dieser Bauminsel und der Einmündung in die Spitzsteinstraße wurde heuer festiggestellt, für den ersten Bauabschnitt aus dem Jahr 2018 hat die Gemeinde die Gebührenbescheide verschickt. Mindestens 30 Anwohner haben nach Angaben von Sprechern der Anliegergemeinschaft Widerspruch eingelegt.  Archiv Berger
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Der zweite Bauabschnitt der Kampenwandstraße zwischen dieser Bauminsel und der Einmündung in die Spitzsteinstraße wurde heuer festiggestellt, für den ersten Bauabschnitt aus dem Jahr 2018 hat die Gemeinde die Gebührenbescheide verschickt. Mindestens 30 Anwohner haben nach Angaben von Sprechern der Anliegergemeinschaft Widerspruch eingelegt. Archiv Berger

Seit Jahren streiten Anwohner der Kampenwandstraße mit dem Markt Prien. Der baut die Straße, die es schon seit Jahrzehnten gibt, um und rechnet das als Ersterschließung ab. Deshalb sollen die Grundeigentümer 90 Prozent bezahlen. Aber ein Teil von ihnen weigert sich.

Prien – Es herrscht Eiszeit zwischen dem Rathaus und einem Teil der Anwohner der Kampenwandstraße. Beide Seiten werden sich wohl irgendwann vor Gericht treffen. Streitpunkt ist die Frage, ob der Ausbau der Kampenwandstraße juristisch eine Ersterschließung ist und der Markt Prien damit 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umlegen kann – wie sie es in einer ersten Rate inzwischen schon getan hat.

Bei Ersterschließung zahlen Anwohner 90 Prozent

Die Gemeinde hat, gestützt von einem Beschluss des Marktgemeinderats, mittlerweile den zweiten von drei Bauabschnitten vollendet und führt die Maßnahme als Ersterschließung. Sie argumentiert, dass die Kampenwandstraße bisher nicht alle Merkmale einer solchen Erschließung aufgewiesen hat, also nicht nach gängigen Standards gebaut worden sei, und führt auch das Argument der Gleichbehandlung ins Feld. Bei Ersterschließungen, also in der Regel beim Neubau einer Straße, werden 90 Prozent der Kosten anteilig auf die Anlieger umgelegt. Die beißen in der Regel geräuschlos in den sauren Apfel – die Kampenwandstraße gibt es allerdings schon seit etwa 50 Jahren.

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Ihre Anlieger widersprechen der Darstellung aus dem Rathaus. „Für uns ist die Straße erstmalig hergestellt, denn sie ist seit langem existent, mit allen nach der Erschließungsbeitragssatzung geforderten Merkmalen. In den 1960 und 1970er Jahren wurden Grundabtretungen zu Erschließungszwecken durchgeführt und Vorausleistungen auf die Herstellungskosten von der Gemeinde gefordert und von den damaligen Anliegern bezahlt“, argumentieren zum Beispiel Hermann Schabel und Helmut Hepp, Sprecher einer Interessensgemeinschaft, die sich zusammengeschlossen hat, um gegen die Gemeinde vorzugehen.

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Bürgermeister Jürgen Seifert hat wiederholt argumentiert, dass der Wunsch ja von Anliegern selbst gekommen sei – ein Missverständnis. Weil die Kampenwandstraße unbestritten in einem schlechten Zustand war, gab es tatsächlich Anfragen bei der Gemeinde, etwas zu unternehmen. Eine Ersterschließung inklusive Kostenumlage war damit aber von den Anliegern nicht gemeint, sondern nur eine Sanierung.

Mit Verzögerung, die wohl Personalengpässen in der Verwaltung geschuldet waren, hat die Marktgemeinde Anfang Juli die Gebührenbescheide für den ersten der drei Bauabschnitte an die etwa 180 Betroffenen verschickt. Der Abschnitt zwischen Bernauer Straße und der Einmündung der Spitzsteinstraße war schon 2018 gebaut worden.

30 Widersprüche auf einmal im Rathaus abgegeben

In einer konzertierten Protestaktion haben 30 Mitglieder der Anliegergemeinschaft nach deren Angaben dann gemeinsam ihre schriftlichen Widersprüche im Rathaus abgegeben. Wie viele Widersprüche inzwischen dort vorliegen, wollte die Verwaltung dieser Tage auf schriftliche Anfrage der Chiemgau-Zeitung nicht mitteilen. Sie verwies auf das laufende Verfahren.

Neben den Gebühren an sich kritisieren die Anlieger auch vehement die Informationspolitik des Bürgermeisters und seiner Verwaltung. Sebastian Heidorn, Fachanwalt für Verwaltungsrecht einer renommierten Münchener Kanzlei, der auch ein Musterverfahren eines Anliegers gegen den Bescheid juristisch begleitet, moniert: „Im Januar 2018 hatte im Rahmen eines persönlichen Gespräches die Gemeinde Transparenz und volle Kommunikation zugesagt. Trotz zweier ausführlicher Schreiben unsererseits im Frühjahr 2018 mit der Anforderung, Unterlagen zuzuschicken, erfolgte keine inhaltlich belastbare Reaktion.“

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Heidorn wirft der Gemeinde deshalb Wortbruch vor und legt nach: „Nachdem nunmehr ohne vorherige Information unsererseits und immer noch ohne Übersendung von Unterlagen die Beitragsbescheide ergangen sind, wurde die Gemeinde ein zweites Mal wortbrüchig.“ Der Anwalt macht dies an einer Mail aus dem Rathaus vom Mai 2018 fest, in der es unter anderem heiße: „Selbstverständlich erhalten Sie vor Erlass der ersten Vorausleistungsbescheide eine entsprechende Stellungnahme von uns.“ Eine vollumfassende Beantwortung der Fragen sei aber bis heute nicht erfolgt, so der Anwalt. Seifert kontert auf Nachfrage der Redaktion, dass es bisher „keine Anfrage gegeben hat, mit dem Bürgermeister persönlich zu reden“.

Die fehlende Kommunikation machen die Anlieger auch daran fest, dass die Gemeinde mit der Auftragsvergabe für den ersten Bauabschnitt bereits Fakten geschaffen habe, bevor sie Anfang 2018 eine Anliegerversammlung einberufen hatte. Den Verlauf dieser Versammlung interpretieren Bürgermeister Jürgen Seifert und Anlieger völlig unterschiedlich. Die schriftliche Anfrage der Chiemgau-Zeitung zur Teilnahme war damals vom Rathaus abgelehnt worden.

Vermutlich gibt es in Prien noch weitere alte Straßen, die rechtlich und finanziell noch nicht ersterschlossen sind. Aber dies anhand Jahrzehnte alter Dokumente zu recherchieren ist wohl extrem aufwendig. In der Bürgerversammlung Ende November 2018 hatte Bürgermeister Seifert verkündet, dass keine weiteren Altstraßen in Prien ersterschlossen werden sollen, bevor diese Möglichkeit per Gesetz ab 2021 wegfällt, dass Kommunen Anlieger mit 90 Prozent an den Kosten beteiligen.

Anwalt spricht von „autokratischem Vorgehen“

„Damit ist und bleibt die Kampenwandstraße in Prien die einzige Altstraße, bei der 90 Prozent der Ersterschließungskosten auf die Anlieger umgelegt werden. Dieses autokratische Vorgehen, ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat, lastet natürlich als enorme Ungerechtigkeit auf den Gemütern der Kampenwandstraßen-Anlieger“, schimpfen Hepp und Schabel. Seifert hält dem entgegen, dass die Gemeinde nur ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkomme, also aufgrund der Rechtslage, wie sie im Rathaus interpretiert wird, gar nicht anders kann, als die Gebühren umzulegen.

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