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Kriegs-Auswirkungen nicht absehbar

Rimstings Pro-Kopf-Verschuldung steigt deutlich: Energiepreise bereiten zusätzlich Kopfzerbrechen

Rimstings Bürgermeister Andreas Fenzl vor der Baustelle an der Greimhartinger Straße. Hier baut die Gemeinde Wohnungen, um sie zu bezahlbaren Preisen zu vermieten.
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Rimstings Bürgermeister Andreas Fenzl vor der Baustelle an der Greimhartinger Straße. Hier baut die Gemeinde Wohnungen, um sie zu bezahlbaren Preisen zu vermieten.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rimsting wächst heuer deutlich. Dafür investiert die Gemeinde viel Geld zum Beispiel in den Kommunalen Wohnungsbau. Bürger finden dort bezahlbare Wohnungen.

Rimsting – Auch die Kinderbetreuung lässt sich die Gemeinde viel Geld kosten. Der Rimstinger Gemeinderat war sich in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend im Gemeindehaus einig in den Ausgaben und verabschiedete den Haushalt samt Finanzplanung bis 2025 einstimmig.

Kindergärten, Straßen, Abwasser – die Gemeinde Rimsting sorgt vor Ort für seine Bürger. Dafür braucht sie Einnahmen. Wenn zum Beispiel auf dem Lohnzettel der Rimstinger die Einkommenssteuer abgezogen wird, fließt davon ein Teil ins Rathaus zurück. An der Gemeinde liegt es, die Einnahmen zum Wohl ihrer Bürger auszugeben.

Einkommenssteuer bringt viel Geld

Kämmerer Martin Obermüller erläuterte in der Sitzung das Zahlenwerk. Besagter Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beschert der Gemeinde Rimsting heuer im sogenannten Verwaltungshaushalt rund 2,65 Millionen Euro. Das ist der größte Einnahmeposten noch vor der Gewerbesteuer mit kalkulierten 2,1 Millionen Euro. Die lag im Vorjahr auf einem Rekordhoch, der Kämmerer rechnet heuer mit einer Million Euro weniger. Fast eine halbe Million Euro macht die Schlüsselzuweisung aus. Damit will der Freistaat unter den bayerischen Kommunen für Ausgleich und Gerechtigkeit sorgen, was die Finanzkraft betrifft. Ein nicht unerheblicher Betrag sind in Rimsting übrigens auch die Miet- und Pachteinnahmen, zum Beispiel aus Wohnungen und von den Bootsliegepätzen. Die summieren sich auf insgesamt 326.000 Euro. Über eine Million Euro spülen Gebühren in die Rimstinger Gemeindekasse, dazu zählen Wasser und Kanal, Bestattungen oder Kindertagesstätten.

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Die Millionen schmelzen auf der Aufgabenseite schnell dahin. An den Landkreis Rosenheim muss Rimsting 2,25 Millionen an Kreisumlage abgeben. Die Zuschüsse zur Kinderbetreuung belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Davon übernimmt allerdings der Staat fast eine Million Euro.

An Personalkosten fallen bei der Gemeinde Rimsting laut Kämmerer rund 4,1 Millionen Euro an, das sind immerhin rund 276.000 Euro mehr als vergangenes Jahr. Höhere Löhne und mehr Personal sind der Grund. Hier machte Obermüller eine interessante Statistik auf. Gab die Gemeinde im Jahr 2003 noch rund 130.000 Euro für Personal in der Kinder- und Jugendbetreuung aus, liegt diese Zahl inzwischen bei 2,3 Millionen Euro. Knapp über die Hälfte der 105 Gemeindebeschäftigten arbeiten in diesem Bereich. Dafür hat jedes Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz und beide Elternteile können arbeiten gehen.

Rimsting kann seine Ausgaben decken

Ausgaben hat die Gemeinde jede Menge für den Unterhalt von Gebäuden, Straßen und Kanal. Aber auch Versicherungen, Strom für die Straßenbeleuchtung oder Bürobedarf ist in den rund 2,1 Millionen Euro für diesen sogenannten sächlichen Verwaltungsaufwand in Rimsting enthalten.

Die wichtigste Botschaft von Obermüller war: „Wir können unsere laufenden Kosten aus den Einnahmen decken.“ Und es bleibt sogar noch ein Überschuss von 217.000 Euro, der in den Vermögenshaushalt überführt wird, wo die Investitionen abgerechnet werden. Der Kämmerer schränkte jedoch angesichts des Krieges in der Ukraine und den noch nicht absehbaren Folgen, zum Beispiel für Energiepreise, ein: „Sofern uns die Entwicklung nicht extrem trifft.“

Bezahlbare Wohnungen

Aus der langen Liste an Investitionen sticht zum Beispiel das allgemeine Grundvermögen mit 1,5 Millionen Euro hervor. Hier sind Ausgaben für den laufenden Neubau im Kommunalen Wohnungsbau an der Greimhartinger Straße enthalten. Durch Mieteinnahmen fließt das Geld über die Jahre wieder an die Gemeinde zurück. Für die Abwasserbeseitigung nimmt die Gemeinde Rimsting 226.000 Euro in die Hand und für den Straßenbau 375.000 Euro. Die Schulden steigen, weil Rimsting einen bereits im vergangenen Jahr genehmigten Kredit von rund 2,4 Millionen Euro aufnimmt. Ein zusätzlicher Kredit kommt nicht dazu. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 635 auf 951 Euro zum Ende des Jahres. Diskussionen gab es zum Haushalt und zur Finanzplanung der nächsten Jahre nicht. Das war auch nicht verwunderlich, hatte sich das Gremium doch bereits nichtöffentlich vorberaten.

Finanzplanung bis zum Jahr 2025:

Der Rimstinger Kämmerer Martin Obermüller legte in der jüngsten Gemeinderatssitzung zusammen mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 auch die Finanzplanung bis zum Jahr 2025 vor. Er geht demnach auch in den kommenden Jahren von einem ausgeglichenen Haushalt aus und wies schon jetzt auf absehbare größere Ausgaben in den kommenden Jahren hin. Wenn zum Beispiel gegen Ende 2022 der neue Trinkwasser-Hochbehälter in Pinswang steht, muss das alte Gebäude abgerissen werden. Fast eine halbe Million Euro muss die Gemeinde in den kommenden Jahren in ein neues Feuerwehrfahrzeug stecken. Weiter wies Obermüller darauf hin, dass derzeit noch nicht absehbar sei, ob weitere Bauten oder Anmietungen für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze notwendig werden. Jährlich 200.000 Euro sind für Straßensanierungen geplant.

Auszug aus dem umfangreichen Zahlenwerk: Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Rimsting.

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