SPD, FDP und Linke vereinen sich zu einer Kreistagsfraktion

Zehn Parteien und Gruppierungen entsenden Mitglieder in den 70-köpfigen Kreistag. SPD, FDP und Linke haben sich zur Fraktion „SPDplus“ zusammengeschlossen. re

Traunstein/Traunreut – Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Traunstein, die wegen der Corona-Lage ausnahmsweise im k1 in Traunreut stattfand, gab sich das 70-köpfige Gremium plus Landrat Siegfried Walch (CSU) die erforderlichen Strukturen für die Arbeit in den kommenden sechs Jahren.

Dem Kreistag gehören zehn Parteien beziehungsweise Wählergruppen an. Ein Novum: Die sieben Kreisräte der SPD sowie die „Solisten“ der FDP und der Linken haben sich zu einer Fraktion mit dem Namen „SPDplus“ zusammengeschlossen.

Damit ist die ÖDP in drei Ausschüssen – dem Kreisausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss sowie in einigen Aufsichtsräten nicht mehr vertreten. In anderen Gremien wurde die Zahl der Mitglieder erhöht.

Andreas Huber (ÖDP) informierte, man habe die rechtliche Zulässigkeit von SPDplus überprüfen lassen. Man werde sehen, „wie es ausgeht“. Abteilungsleiter Florian Amann vom Landratsamt meinte, der Zusammenschluss sei aus Sicht der Behörde zulässig.

An der Spitze der Fraktionen stehen bei der CSU Vorsitzender Josef Mayer junior, bei Bündnis 90/Die Grünen Sebastian Heller, bei der FW/UW Manfred Kösterke. SPDplus wird geführt von Johann Schild. Fraktionsvorsitzender der AfD ist Joachim Bernshausen. Die Bayernpartei geht mit Heinrich Wallner als Vorsitzendem an die Arbeit.

Die Junge Lis te bestimmte Christoph Treiner zu ihrem Chef. Die ÖDP-Kreistagsfraktion leitet Dr. Ute Künkele. Der Kreistag bestimmte die Mitglieder aus seinen Fraktionen für acht Ausschüsse, in denen der Landrat den Vorsitz hat. Ausnahme ist der Rechnungsprüfungsausschuss.

Lediglich der Kreisjugendhilfeausschuss wird außer acht Kreisräten zusätzlich noch mit externen Fachleuten besetzt. Das sind drei in der Jugendhilfe erfahrene Personen sowie jeweils vier auf Vorschlag der Jugend- und Wohlfahrtsverbände. Die Mitglieder aus den Organisationen und Verbänden sind Waltraud Jetz-Deser, Erika Stefanutti, Annemarie Funke, Markus Burghammer, Andreas Hunglinger, Katja Braun, Thomas Hoffmann, Edmund Niederlöhner, Andreas Richter, Franz Burghartswieser und Margarete Winnichner.

Hinzu kommen beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: Sandra Sauer (Amtsgericht Traunstein), Susanne Pleyer (Staatliches Schulamt Traunstein), Doris Walbert-Schillmeier (Agentur für Arbeit), Dr. Alexander Lohmeier (Caritas-Erziehungsberatungsstelle), Walter Ponath (Polizeiinspektion Traunstein), Melanie Sterkel (Erzbischöfliches Ordinariat), Bernd Rohrbach (Evangelisch-Lutherisches Dekanat), Franz Feil (Kreisjugendamt), die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Ale xandra Wolf und Michaela Bauer vom Kreisjugendring.

Neben dem Landrat wird Dr. Christian Hümmer Verbandsrat im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands. Konrad Schupfner und Gisela Sengl nehmen die Kreisinteressen im EuRegio-Rat der EuRegio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein wahr. In den Vorstand des Vereins Chiemgau Tourismus ziehen Anna Marx, Marc Nitschke, Justus Pfeifer, Margarete Winnichner, Josef Hohlweger, Thomas Kamm und Johann Schild ein.

Unter anderem Corona geschuldet waren Änderungen in der „Satzung über die Entschädigung der Kreisräte und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Kreisbürger“. Darin wurde zum Beispiel die seit 2008 geltende Sitzungsentschädigung für Kreisräte von 55 auf 60 Euro angehoben.

Ganz neu kam hinzu: Als „Sitzungen“ gelten künftig auch Konferenzen in „elektronischer Form“ wie Telefon- oder Videokonferenzen. Der Vorteil: Auch bei dringend notwendigen Entscheidungen kann auf diese digitale Weise viel Zeit gespart werden.

Kommentare