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Aus dem Gemeinderat

So will Reit im Winkl mehr Wohnraum schaffen

Auf dieser Fläche an der Tiroler Straße soll der Bau von zwei Doppelhäusern und einem Einfamilienhaus ermöglicht werden.
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Auf dieser Fläche an der Tiroler Straße soll der Bau von zwei Doppelhäusern und einem Einfamilienhaus ermöglicht werden.
  • VonJosef Hauser
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Ein hübsches Fleckchen ist Reit im Winkl. Aber kaum bezahlbar. So will die Gemeinde künftig mehr erschwinglichen Wohnraum schaffen, ohne die EU-Richtlinien zu verletzen.

Reit im Winkl – Dem weniger begüterten und einkommensschwächeren Teil der örtlichen Bevölkerung soll nach dem Willen des Gemeinderats der Erwerb einer Immobilie in Reit im Winkl ermöglicht werden. Zu diesem Zweck beschloss er in seiner jüngsten Sitzung Einheimischenrichtlinien für die Vergabe von Baugrund und von Mietwohnungen. Als ersten Schritt dazu wurde gleich anschließend die Änderung eines Bebauungsplans eingeleitet mit dem Ziel, Grundstücke für Familien im Ansiedlungsmodell anbieten zu können.

Verfahren am Europäischen Gerichtshof

Zuletzt wurden in Reit im Winkl 2011 Vergaberichtlinien für ein Familienansiedlungsmodell aufgestellt. Die Einheimischenmodelle standen bis 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof auf dem Prüfstand. Nach langjährigen Verhandlungen hat die Europäische Kommission abgestimmte Leitlinien zur Ausgestaltung von Einheimischenmodellen unter neuen Eckpunkten für zulässig erachtet. Auf dieser Basis wurden von der Gemeinde in Abstimmung mit einem Fachanwalt die Richtlinien für Wohnungseigentum ausgearbeitet.

Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU) erläuterte in der Sitzung, dass das Einheimischenmodell zum Ziel haben müsse, dem weniger begüterten und einkommensschwächeren Teil der Bevölkerung den Erwerb eines Wohnhauses oder einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Bei einem Überschreiten der durch die Leitlinien gezogenen Begrenzungen verstoße das Einheimischenmodell gegen Europarecht.

Die Zielsetzung des Einheimischenmodells habe zur Folge, dass die Grundstücksgröße im Modell auf die Finanzierung durch den betroffenen Personenkreis ausgerichtet sein muss. So sind Grundstücke mit über 700 Quadratmetern mit dem Grundgedanken eines Einheimischenmodells nicht mehr vereinbar, zumal dann schon der Grundstückspreis zu hoch werde.

Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die ausgearbeiteten Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigtem Bauland für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen und ebenso Richtlinien zur Vergabe von vergünstigtem Mietwohnraum. Die Richtlinien sind jeweils Bestandteil der Beschlüsse.

„Um zeitnah ausschließlich Grundstücke für Familien im Ansiedlungsmodell anbieten zu können, ist als erster Schritt geplant, die im Bebauungsplan ‚Nördlich der Tiroler Straße‘ ausgewiesenen, Baugrundstücke nachzuverdichten. Diese liegen allerdings südlich der Straße“, so Bürgermeister Matthias Schlechters Einleitung des nächsten Tagesordnungspunkts. Dabei werde auch die notwendige Innenentwicklung verwirklicht. Die Idee sei, durch flächensparendes Bauen einerseits mehr Familien bedienen zu können, und diesen andererseits das sehr teure Bauen bezahlbar zu ermöglichen.

Zwei Doppelhäuser und ein Einfamilienhaus

In dem rund 2300 Quadratmeter großen Grundstück sollen anstelle von zwei größeren Gebäuden dann zwei Doppelhäuser und ein Einfamilienhaus entstehen. Für das Orts- und Landschaftsbild wichtig sei, dass die Baukörper in der Größe zum Dorf passen und sich das Gelände mit einem Gefälle von über vier Metern einbetten sowie von der Bepflanzung her einbinden, so Bürgermeister Schlechter. Die Gemeinde werde das Grundstück erwerben, und alle im Zuge des Kaufes und der Bebauungsplanänderung anfallenden Kosten würden beim Weiterverkauf im Zuge des Familienansiedlungsmodells in den Grundstückspreis eingerechnet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Nördlich der Tiroler Straße“ im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne eine Umweltprüfung durchzuführen. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren einzuleiten.

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