Die Höhe des Kurbeitrages sollte für das Gastgeberverzeichnis bis Mai feststehen, sagte Kämmerer Karl-Heinz Heitauer in der Sitzung. Vermieter und die Tourist-Info müssten frühzeitig auf den Kurbeitrag hinweisen können. Daher sollte der Rat die Kurbeitragssatzung bis spätestens Oktober beschließen, damit sie 2023 in Kraft treten kann. Per Beschluss ist die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf für eine Kurbeitragssatzung auszuarbeiten und dem Gemeinderat im Nachgang zur Beschlussfassung vorlegen.

In Anlehnung an die Kurbeiträge von den Nachbargemeinden setzt die Kommune ebenfalls mit einer Ablehnung einen abweichenden Kurbeitrag pro Aufenthaltstag für Personen ab dem 16. Lebensjahr in Höhe von 1,50 Euro fest.

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Die Pauschale des Kurbeitrags für Zweitwohnungsbesitzer wird einstimmig auf 45 Euro festgelegt. Im Kurbeitrag ist die jeweils gültige Umsatzsteuer enthalten.

Der Gemeinderat hatte sich bereits in seiner Sommersitzung grundsätzlich für die Einführung eines Kurbeitrags und des elektronischen Meldewesens ab 2023 ausgesprochen.

Laut Heitauer können Gemeinden, die nach dem Kommunalabgabegesetz (KAG) zum Beispiel als Erholungsort anerkannt sind, zur Deckung ihres Aufwands für Einrichtungen und Veranstaltungen, die Kur- oder Erholungszwecken dienen, einen Beitrag erheben. Breitbrunn sei bereits seit 1976 als Erholungsort eingetragen. Beitragsfähig sind nur zweckgebundene Aufwendungen. Dazu gehören beispielsweise nicht Straßenbau, Wasserversorgung oder äußere Werbemaßnahmen und Ortsverschönerungen sowie Gelegenheiten des Luft- und Sonnenbadens.

Wichtig sei, so der Kämmerer, das Kostendeckungsprinzip, es bestehe sogar ein Kostenüberdeckungsverbot. Beitragspflichtig sind alle Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken aufhalten, und denen die Nutzung der relevanten Möglichkeiten geboten wird. /MN