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Aus der Bürgerversammlung

So viele Schulden hat Breitbrunn pro Einwohner

Der Rathausumbau sei auf einem guten Weg, berichtete Bürgermeister Anton Baumgartner in der Breitbrunner Bürgerversammlung. Der Umzug in die neuen Räume sei wohl zum Jahresende möglich. Mit einem neuen Aufzug werden zukünftig alle Stockwerke barrierefrei erreichbar sein.
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Der Rathausumbau sei auf einem guten Weg, berichtete Bürgermeister Anton Baumgartner in der Breitbrunner Bürgerversammlung. Der Umzug in die neuen Räume sei wohl zum Jahresende möglich. Mit einem neuen Aufzug werden zukünftig alle Stockwerke barrierefrei erreichbar sein.
  • VonKarl Wastl
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Die Finanzen der Gemeinde Breitbrunn standen im Mittelpunkt der gut besuchten Bürgerversammlung.

Breitbrunn – Es war ein umfangreiches Zahlenwerk, das Bürgermeister Anton Baumgartner (Parteifreie/ÜWG) in der Breitbrunner Chiemseehalle präsentierte: Die Finanzen der Gemeinde standen im Mittelpunkt der gut besuchten Bürgerversammlung.

So war dem Finanzüberblick zum Haushaltsjahr 2021 zu entnehmen, dass sowohl der Verwaltungs- wie auch der Vermögenshaushalt mit jeweils rund 3,9 Million Euro abgeschlossen werden konnte, was einem Gesamthaushalt von rund 7,8 Millionen Euro entspricht. Dem Vermögens- wurden aus dem Verwaltungshaushalt knapp 750 000 Euro zugeführt. Den allgemeinen Rücklagen wurden 840 000 Euro entnommen, eine Zuführung daraus, dem sogenannten Sollüberschluss, betrug gut 1,1 Millionen Euro.

Gestecktes Ziel sogar übertroffen

Bei den Einnahmen zur Grundsteuer A von 15 000 Euro und B von 250 000 Euro (jeweils Hebesatz 320 v.H.) sowie der Gewerbesteuer (330 v.H.) von knapp 600 000 Euro konnte das gesteckte Ziel sogar übertroffen werden, freute sich Baumgartner.

In diesem Zusammenhang verwies der Bürgermeister auf die bevorstehende Neukalkulation und Festsetzung der Hebesätze im Zusammenhang mit der Grundsteuer, die ab 2025 zur Geltung kommen soll. „Das Prozedere ist ja bereits 2018 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ins Laufen gekommen.“

Seit Juli dieses Jahres sei der Steuerbürger dazu aufgerufen, eine Grundsteuererklärung abzugeben, wofür das Finanzamt in der Folge einen Messbetrag ermittele, erinnerte Baumgartner. Der Bescheid gehe an den Eigentümer, die Feststellung an die Gemeinde. Die wiederum erstelle im Verhältnis von Messbetrag und Hebesatz einen Grundsteuerbescheid für die Eigentümer, der ab 2025 seine Gültigkeit haben werde. Die Abgabefrist wurde mittlerweile auf Ende Januar 2023 verlegt.

Zu den größten Ausgaben des Breitbrunner Verwaltungshaushalts gehören laut Bericht des Bürgermeisters unter anderem Umlagen an den Kreis (790 000 Euro), die Verwaltungsgemeinschaft (520 000), das Kinderhaus (210 000) und die Grundschule Breitbrunn (106 000), listete der Rathauschef auf. Zu den größten Einnahmen zählen die Einkommenssteuerbeteiligung (1,1 Millionen), Gewerbesteuer (591000), Schlüsselzuweisungen (390 000) und Segelhafengebühren (215 000).

Die größten Ausgaben des Vermögenshaushalts (ohne Zuführung) sind für die Dachsanierung des Strandpavillons (134 000), das Leader-Projekt „Begegnungsplatz“ (121 000), den Straßenbau sowie die Erweiterung des Rathauses (608 000).

In dem Zusammenhang lasse sich die Verwaltung das Thema „Barrierefreiheit und Digitalisierung“ etwas kosten. Allein die Kosten für den Aufzug, der für barrierefreien Zugang zu allen Stockwerken sorgt, liegen bei rund 50 000 Euro brutto, erklärt Geschäftsführer Thomas Wagner auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung.

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Die Herstellung der Behindertentoiletten können nicht separat beziffert werden, aber für die Position „Datennnetz“ – die sich auf der Elektriker-Rechnung finde – sei ein Betrag von rund 25 000 Euro angesetzt. Die Kosten für die weitere EDV-Ausstattung – neuer Server, Software und dergleichen – werden auf die Verwaltungsgemeinschaft als „Mieter“ des Gebäudes umgelegt, informierte Wagner.

Verbindlichkeiten in Anspruch genommen

Um das Ganze wuchten zu können, mussten auch Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden, „wofür allerdings noch akzeptable Konditionen gesichert werden konnten“, so der Bürgermeister. So belief sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2020 laut Baumgartner „auf 817 479 Euro, der sich abzüglich der Tilgung von 66 533 Euro auf 750 946 Euro zum Jahresende 2021 reduziert hat. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende 2020 lag bei 462 Euro“.

Die echten Rücklagen belaufen sich zum gleichen Zeitraum auf 400 000 Euro.

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