ORTSUMFAHRUNG EINE „UNENDLICHE“ GESCHICHTE

Seit 60 Jahren Streit um Verkehrsbelastung in Chieming

Fünf Trassen waren im Gespräch, wobei die hellblau dargestellte zuletzt favorisiert war. Gemeinde Chieming
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Fünf Trassen waren im Gespräch, wobei die hellblau dargestellte zuletzt favorisiert war. Gemeinde Chieming

Die Frage der Umgehungsstraßenplanung der Ortschaft Chieming hat bereits eine über 60-jährige Tradition. Schon 1960 gab es erste Überlegungen dazu.

Von Arno Zandel

Chieming – Ab den 90er-Jahren wurde eine Planung in Erwägung gezogen, die Sondermoning mit einbezieht, 1993 wurde die Maßnahme in den 5. Ausbauplan für Staatsstraßen mit der Einstufung „Weiterer Bedarf“ aufgenommen. 2002 nahm die Gemeinde die mögliche Trasse in den gültigen Flächennutzungsplan auf. Im Jahr 2011 wurde die Ortsumgehung Chieming im 7. Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern in die erste Dringlichkeit/Reserve eingeordnet.

Sperrung der Ortsdurchfahrt abgelehnt

Zugrunde liegende Kriterien waren das Kosten- Nutzenverhältnis, die Umweltrisikoeinschätzung und die Raumwirksamkeitsanalyse. 2013 wurde der Antrag auf Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr von der unteren Verkehrsbehörde abgelehnt. 2015 beauftragte die Gemeinde Chieming das Ingenieurbüro „Ingevost“ aus Planegg zur Erstellung einer Untersuchung, welche verkehrlichen Auswirkungen eine Ortsumgehung von Chieming hätte. Die Untersuchung ergab, dass die geplante Trasse nur eine Entlastungswirkung von 35 Prozent des PKW-Verkehrs bringen wird.

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2015 führte die Gemeinde Chieming eine Bürgerbefragung durch mit dem Thema „Ortsumgehung Chieming in kommunaler Sonderbaulast“. Bei einer Beteiligung von 61% der Bürger waren damals 49,1 Prozent für eine Ortsumgehung, 48,1 Prozent dagegen, drei Prozent war es „egal“. Damit ergab sich kein klares Votum. Die von oberster Baubehörde und staatlichem Bauamt vorgegebene Zustimmungshöhe wurde somit deutlich unterschritten. Ein Antrag auf saisonale Sperrung der Staatsstraße durch Chieming während der Sommermonate wurde von der unteren Verkehrsbehörde abgelehnt, ein Antrag auf Tempo 30-Zone an der Ortsdurchfahrt vor dem Gemeindekindergarten wurde von der unteren Verkehrsbehörde genehmigt.

Staatliche Baulast definiert

Im Jahr 2018 wurde eine Grundsatzentscheidung für eine Ortsumfahrung (Trassenvorschlag 2) in staatlicher Baulast durch den Chieminger Gemeinderat mit 12 zu 5 Stimmen getroffen. Im gleichen Jahr positionierten sich die von der geplanten Trasse betroffenen Grundstückseigentümer gegen den Bau der Umgehungsstraße.

Im Herbst 2019 legt der neu gegründete Bürgerverein in einer öffentlichen Veranstaltung sein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation in Chieming dar. Der Leitende Baudirektor Christian Rehm vom Staatlichen Bauamt teilte mit, dass für 2019 eine Raumempfindlichkeitsanalyse und anschließend voraussichtlich 2020 eine ökologische Kartierung durchgeführt werden sollte.

Von Straßenbaukonferenz aus der Zeitung erfahren

Die Raumempfindlichkeitsanalyse wurde jedoch bislang nicht in Auftrag gegeben. Stattdessen erfuhren die Gemeinderäte im Herbst 2020 aus der Zeitung von einer Straßenbaukonferenz unter Beteiligung des ehemaligen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), Landtagsabgeordnetem Klaus Steiner (CSU) und Baudirektor Christian Rehm mit dem Ergebnis, „dass es zu diesem Projekt sehr unterschiedliche Meinungen gibt und hier wohl keine kurzfristige Realisierung zu erwarten sei“.

Im Herbst 2019 legt der neu gegründete Bürgerverein auf einer Veranstaltung sein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation in Chieming dar. Im Januar 2021 übergabt der Bürgerverein eine rechtliche Stellungnahme zur Umleitung des Durchgangsverkehrs und zu weiteren verkehrlichen Verbesserungsmaßnahmen, unter anderem einem Lärmaktionsplan.

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