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MARKTGEMEINDERAT

In der Seestraße in Prien stehen künftig Tempo-30-Schilder

Die Grafik zeigt den Bereich der Seestraße, in dem der Markt Prien ein Tempolimit von 30 km/h verhängen will. Mit einbezogen sind als Endpunkte die Einmündungen der Franziska-Hager-Straße und der Straße „Stauden“. Markt Prien/Plenk
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Die Grafik zeigt den Bereich der Seestraße, in dem der Markt Prien ein Tempolimit von 30 km/h verhängen will. Mit einbezogen sind als Endpunkte die Einmündungen der Franziska-Hager-Straße und der Straße „Stauden“. Markt Prien/Plenk

Der Verkehr in der Seestraße ist in der Priener Kommunalpolitik immer wieder ein Thema. Vermeintliche Raserei und ein unfallträchtiger Bahnübergang sind zwei der Zutaten für die Diskussionen. Jetzt will die Gemeinde mit einer Mittelinsel und einem Tempolimit gegensteuern.

Prien – Eine Mittelinsel bei der Einmündung der Straße Stauden und ein Tempolimit von 30 km/h von dort bis zur Abzweigung der Franziska-Hager-Straße sollen die Verkehrssicherheit in der Seestraße verbessern. Während in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats alle für die Querungshilfe waren, gab es für Tempo 30 nur eine knappe Mehrheit. Ein etwas längerer Abschnitt für ein solches Tempolimit bis zum Kreisel an der Bahnunterführung, den Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt (Grüne) in der Sitzung beantragte, fiel bei Stimmengleichheit von 12:12 durch.

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Ausgangspunkt aller Überlegungen war ein Bürgerantrag aus dem Jahr 2020, der den Bau eines Zebrastreifens an der Einmündung Stauden zum Ziel hatte. Dort zweigen unter anderem der Geh- und der Radweg zwischen Zentrum und Chiemsee von der Seestraße ab. Die Polizei hatte im Herbst vergangenen Jahres unter anderem darauf verwiesen, dass zu wenige Passanten an dieser Stelle die Fahrbahn queren. Eine Mindestfrequenz ist aber rechtliche Voraussetzung für einen Zebrastreifen. Schon in der Sitzung im September war als Alternative deshalb eine Mittelinsel ins Auge gefasst worden.

Polizei sieht „Gefährdungslage“

Die ist jetzt beschlossene Sache, obwohl die örtliche Polizeiinspektion auch für diese Lösung Bedenken angemeldet hatte. In einer Stellungnahme ist unter anderen von einer „erheblichen Gefährdungslage“ die Rede für den Fall, dass auf beiden Fahrbahnen Lkw unterwegs sind. Denn für eine Querungshilfe bleibt nach Berechnungen der Gemeinde in der Straßenmitte Platz für 1,6 Meter. Empfohlen sind aber zwei Meter, damit auch ein Radler samt Drahtesel dort einen Zwischenstopp einlegen kann.

In diesem Bereich der Seestraße, wo auch die 30er-Zone beginnen soll, wird eine Mittelinsel das Überqueren der Fahrbahn sicherer machen.

Die Mittelinsel soll zeitnah gebaut werden, kündigte Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) auf Nachfrage der Chiemgau-Zeitung an. Zudem sollen ebenfalls schon bald Tempo-30-Schilder zwischen den Abzweigungen Stauden und Franziska-Hager-Straße aufgestellt werden, sofern noch genug Schilder im Depot des Bauhofs verfügbar sind. Mit der Umsetzung greift der Markt Prien einem möglichen Veto des Landratsamtes Rosenheim nach einer verkehrsrechtlichen Prüfung vor. Die Behörde hatte zum Beispiel vor einigen Jahren den Rückbau einer Tempo-30-Beschilderung in der Ernsdorfer Straße erwirkt, die der Markt Prien in Eigenregie aufgestellt hatte.

Betroffen vom Tempolimit ist unter anderem der Übergang der Chiemseebahn. Sie quert die Fahrbahn diagonal, die Gleise gelten als Sturzfalle für Radler. Der Markt Prien hat in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Ansätzen versucht, diese Gefahrenstelle zu entschärfen.

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Zuletzt waren im Herbst 2020 die gestrichelten Angebotsstreifen für Radler abgefräst worden, damit diese sich durch die Markierung nicht davon abhalten zu lassen, auszuholen und die Gleise in einem größeren Winkel zu überfahren. Die ausgefrästen Spurrinnen im Asphalt sollen bald nachgebessert werden, versicherte Friedrich.

Jetzt stand im Maßnahmenpaket eine „optische Fahrbahnverschwenkung“ zur Diskussion. Eine solche durchgezogene weiße Linie, die Radlern eine leichte Kurve vorgibt, lehnte der Rat aber mit 9:15 Stimmen quer durch die Fraktionen ab.

Stattdessen soll die Situation weiter beobachtet werden. Nach der 30er-Beschilderung sollen Tempomessgeräte über einen längeren Zeitraum Fahrzeug-Geschwindigkeiten erfassen und Aufschlüsse für mögliche weitere Maßnahmen liefern.

Die Debatte um Tempo 30 war lang und kontrovers. Befürworter wie Dritter Bürgermeister Martin Aufenanger (Freie Priener), Leonhard Hinterholzer (Grüne), Julia Niemeyer (BfP) oder Gabi Schelhas (SPD) argumentierten unter anderem mit den nahen Schulen.

14 Räte für Tempo 30, zehn dagegen

Die Sorge der Polizei, einen Präzedenzfall für den Rest der Seestraße zu schaffen, teilte Friedrich nicht. Er verwies darauf, dass im fraglichen Bereich der einzige Bahnübergang liege. Am Ende sprachen sich 14 Räte für ein Tempolimit zwischen Franziska-Hager-Straße und Stauden aus, zehn stimmten dagegen, darunter ein Großteil der CSU-Fraktion.

Abgestimmt wurde zuerst über einen noch weitergehenden Antrag von Hoffmann-Kuhnt (Grüne), die sogar Tempo 20 zur Diskussion gestellt hatte, wie es dies an der Kreuzung Stocker Spinne in Hafennähe gibt. Dort verkaufen die Gleise der Chiemseebahn quer über die Kreuzung. Für Tempo 20 stimmten aber nur sechs Räte, 18 dagegen.

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Kurzzeitig herrschte Verwirrung und Ratlosigkeit bei der Sitzung im Chiemsee Saal, weil das protokollierte Abstimmungsergebnis zu Tempo 30 in der Seestraße nicht mit der Zahl der anwesenden Gemeinderäte übereinstimmte. Beim ersten Versuch bekam der Antrag für ein Tempolimit ab dem Kreisel mit 12:11 eine hauchdünne Mehrheit. Erst einige Minuten später war klar, dass eine Stimme übersehen worden war. Eine Rätin war verspätet zur Sitzung gekommen, ein anderer hob bei der Abstimmung nicht deutlich erkennbar seine Hand, erklärte Geschäftsleiter Andreas Hell die Ursachen, warum eine Abstimmung wiederholt werden musste – mit Verspätung, denn ein Gemeinderat hatte nach dem ersten Votum kurzzeitig den Saal verlassen, um einem dringenden Bedürfnis nachzukommen.

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