Seeon-Seebruck: Am Hebesatz fürs Gewerbe wird nicht gerüttelt

Viele Firmen haben aufgrund der Corona-Krise ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für dieses Jahr beim Finanzamt herabsetzen oder ganz aussetzen lassen. Die Gemeinden bekommen das schon jetzt finanziell zu spüren.

Seeon-Seebruck – Manche Kommunen überlegen sich jetzt, im Interesse der Unternehmen den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu senken.

Diese Idee hatte auch der Seeon-Seebrucker Gemeinderat Franz Wörndl (CSU), der einen entsprechenden Antrag an das Gremium gestellt hatte. Dieses ist jedoch der Meinung, dass der Gewerbesteuerhebesatz in der Gemeinde nicht herabgesetzt werden soll.

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Darauf einigte sich nun der Gemeinderat – wegen der Pandemie-Auflagen fand die Sitzung in der Turnhalle statt – mit 4:11 Stimmen. Damit lehnte das Gremium den Antrag von Wörndl ab. Er hatte vorgeschlagen, den Hebesatz von derzeit 330 auf 310 Prozentpunkte zu senken, „um den Wirtschaftsbetrieben in der gegenwärtigen Coronakrise unter die Arme zu greifen“. Die Stellungnahme der Verwaltung lautete wie folgt: Man warne davor, den seit 1980 unveränderten Hebesatz von 330 Prozent jetzt herabzusetzen.

Der Satz war damals im Zuge der Einheitsgemeinde festgelegt worden. Die Gewerbesteuer bedeute für die Gemeinde eine tragende Einnahmequelle, um die Ausgaben der Gemeinde zu finanzieren. Aufgrund der aktuellen Krise und der zu erwartenden künftigen Herausforderungen wäre nach Auffassung der Kämmerei eine Senkung des Hebesatzes und den derzeit nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen nicht vertretbar. ga

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