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Seebühne hat langes Nachspiel

Da war die Seebühnen-Welt noch in Ordnung. Viele Aufführungen auf der schwimmenden Plattform, die ab dem Jahr 2000 jeden Sommer in Bernau-Felden stand, fanden den Gefallen des Publikums.  Foto Archiv Berger
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Da war die Seebühnen-Welt noch in Ordnung. Viele Aufführungen auf der schwimmenden Plattform, die ab dem Jahr 2000 jeden Sommer in Bernau-Felden stand, fanden den Gefallen des Publikums. Foto Archiv Berger

Die Auseinandersetzung zwischen der Marktgemeinde und dem ehemaligen Geschäftsführer ihrer Priener Tourismus GmbH (PTG) und der Chiemsee-Seebühnen GmbH (CSG), Thorsten Rudolph ist immer noch nicht zu Ende. Nachdem die Staatsanwaltschaft nach fünf Jahren die Ermittlungen eingestellt hatte, die der Markt Prien durch zwei Gutachten ausgelöst hatte, kündigt Rudolph nun eine Schadenersatzklage an.

Eine außergerichtliche Einigung war zuvor gescheitert.

Prien - Wie komplex vor allem die finanziellen Vorgänge um die Seebühne waren, lässt die Dauer des Verfahrens erahnen. Fünf Jahre gingen ins Land, bis die Staatsanwaltschaft München II Ende Juni das Ermittlungsverfahren gegen Rudolph eingestellt hatte, weil "ein Tatnachweis letztlich nicht zu führen" war, wie es in der damaligen Begründung heißt (wir berichteten).

Das juristische Nachspiel dauert nun bald schon so lange wie die Seebühne bespielt wurde. Nachdem die Priener sie Ende 1999 am hiesigen Ufer per Bürgerentscheid abgelehnt hatten, fand Rudolph einen Standort auf dem Gelände des Erholungsheims der Amerikaner, dem damaligen Rasthaus in Bernau-Felden. Vom Jahr 2000 an wurde dort jeden Sommer gespielt - von Beatles- und Abba-Shows bis zum österreichischen Kult-Musical "Der Watzmann ruft".

2006 ließ der damalige Marktgemeinderat den letzten Vorhang fallen, nachdem die Seebühne Verluste eingefahren hatte. Der Markt Prien war über seine 100-Prozent-Tochter PTG mit 70 Prozent Mehrheitseigner der CSG. Die übrigen 30 Prozent hielten zu gleichen Teilen zwei Priener Privatleute. Rudolph verließ Prien Ende 2006 und ist seitdem Geschäftsführer der Hochschwarzwald Touristik GmbH.

Bald nach der Kommunalwahl 2008 gab der neue Marktgemeinderat einstimmig ein erstes Gutachten in Auftrag, das das komplizierte Finanzgeflecht entwirren sollte. Ein zweites folgte, bevor 2009 umfangreiche Unterlagen - rund 100 Aktenordner - der Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Im Raum standen unter anderem Vorwürfe des Betrugs und der Untreue gegen den ehemaligen PTG- und CSG-Geschäftsführer Rudolph.

100 Aktenordner an die Staatsanwaltschaft

München übergeben

Im Juni 2014 wurden diese von der Staatsanwaltschaft ad acta gelegt. Im Laufe der Jahre waren auch frühere Marktgemeinderäte schriftlich als Zeugen gehört worden. "Abgesehen von der Bestätigung, dass die Vorgänge um die beiden Gesellschaften (PTG und CSG, Anm. d. Red.) bis dato politisch aufgeladen sind, ergab die Befragung keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Verschleierungsabsicht des Beschuldigten", heißt es in der Begründung der Staatanwaltschaft für ihre Entscheidung, das Verfahren einzustellen.

Der Marktgemeinderat hatte nach diesem Spruch der Staatsanwaltschaft einstimmig beschlossen, keine Beschwerde einzulegen. Rudolph und sein Anwalt Dr. Michael Scheele hatten damals schon angekündigt, Schadenersatz fordern zu wollen. Der Ex-PTG-Chef hatte seinerseits Priens Bürgermeister Jürgen Seifert zudem strafbare Handlungen vorgeworfen, weil er das Strafverfahren veranlasst und nicht mit der Staatsanwaltschaft kooperiert habe. Angeblich seien der Ermittlungsbehörde Unterlagen zum Teil nicht zur Verfügung gestellt worden.

Auch diese Vorwürfe sind nach Angaben der Marktgemeinde inzwischen vom Tisch. Das Ermittlungsverfahren gegen Seifert sei am 23. Juli eingestellt worden, weil "nicht der geringste Anhaltspunkt" für eine Straftat vorliege. Zudem seien die umfangreichen Geschäftsunterlagen "bereitwillig zur Verfügung gestellt worden".

Dies geht aus einer Pressemittteilung hervor, die vom 13. August datiert, aber erst jetzt veröffentlicht wurde..

Praktisch zeitgleich haben sich auch Rudolph und sein Anwalt wieder schriftlich zu Wort gemeldet. Auslöser für die neuerlichen Stellungnahmen beider Seiten ist eine gescheiterte außergerichtliche Einigung auf eine Entschädigungszahlung an den früheren Seebühnen-Geschäftsführer. Er hätte bei einer Zahlung von 32000 Euro auf eine Klage auf Schadenersatz in dann sechsstelliger Höhe verzichtet.

Zweiter Bürgermeister Hans-Jürgen Schuster bestätigte gestern im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung, dass er sich mit Rudolph auf dessen Initiative hin in privatem Rahmen getroffen hatte. Der Marktgemeinderat sei im Vorfeld informiert gewesen. Bei dem Treffen in Urschalling seien im Beisein des gemeindlichen Geschäftsführers Andreas Hell die Grundzüge für eine Vereinbarung besprochen worden, die dann mit Rudolph und dessen Anwalt ausgearbeitet worden sei und die eine Zahlung von 32000 Euro und beiderseitiges Stillschweigen über diesen Kompromiss beinhaltet habe.

Verhandlungen über außergerichtliche Einigung geführt

Das Papier sei aber vorbehaltlich einer juristischen Prüfung entwickelt worden, die auch der Marktgemeinderat zur Bedingung gemacht habe, betonte Schuster. Der Überprüfung durch den Anwalt der Gemeinde habe die Vereinbarung aber nicht standgehalten, weil der Jurist keine Rechtsgrundlage für eine Zahlung gesehen habe und sich der Gemeinderat deshalb dem möglichen Vorwurf der Untreue ausgesetzt hätte, wenn trotzdem Geld geflossen wäre. Auch der Kommunale Prüfungsverband als weitere Instanz, die zu Rate gezogen wurde, habe dies nicht entkräften können.

Laut Schuster sollte die Vereinbarung dann trotzdem als Grundlage für einen Vergleich im zivilrechtlichen Verfahren dienen. Hätte ein Richter vor einer Zivilkammer dies als Vergleich mitgetragen, wären Schuster zufolge der Untreue-Aspekt und somit eventuelle strafrechtliche Folgen vom Tisch gewesen. "Der Plan war, uns das Verhandlungsergebnis vom Gericht bestätigen zu lassen", erklärte Schuster. Dies sei dann daran gescheitert, dass Rudolphs Anwalt das Papier beim Landgericht Traunstein zusammen mit einem anderen Schriftssatz eingereicht habe und der mögliche Untreuevorwurf somit aktenkundig wurde.

Die PTG hat zwischenzeitlich die Zivilklage gegen Rudolph, mit der der Verjährung erhoffter Schadenersatzansprüche vorgebeugt werden sollte, zurückgezogen. Der Verhandlungstermin letzten Freitag in Traunstein kam deshalb gar nicht mehr zustande.

Zivilrechtlicher Vergleich war

nicht mehr möglich

Während der Markt Prien nach der Einstellung beider Verfahren - sowohl gegen Rudolph, als auch gegen Seifert - nun "die Sache als beendet" ansieht, wie es am Schluss der jüngsten Presseerklärung heißt, sieht das die Gegenseite anders. Rudolph werde "keine andere Wahl gelassen, als zu klagen", kündigt der Anwalt des früheren Priener Cheftouristikers an, Schadenersatzansprüche gerichtlich einfordern zu wollen.

Um einen Teil des Honorars für Dr. Scheele würde es bei einer Schadenersatzklage gehen. Der überwiegende Teil ist durch die Rechtschutzversicherung der Gemeinde gedeckt. Rudolph hatte deren Inanspruchnahme als ehemaliger Angesteller erfolgreich eingeklagt.

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