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Unter 2G ging’s um 5G

Ruhpoldinger Bürgerinitiative lässt Beschränkung für Sitzungs-Zuhörer prüfen – Beschwerde scheitert

Im Pressezentrum der Chiemgau Arena arbeiten während des Biathlon-Weltcups Journalisten aus aller Welt. In der Corona-Pandemie wurden die Gemeinderatssitzungen in diesen Raum verlegt, da dort die Abstände besser eingehalten werden können. Die Gemeinde hat dann dort das Hausrecht und auf dieser Basis für alle Sitzungs-Zuhörer bis auf Weiteres die 2G-Regel verhängt, was die „Bürgerinitiative lebenswertes Ruhpolding 5G-frei“ juristisch prüfen lässt.
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Im Pressezentrum der Chiemgau Arena arbeiten während des Biathlon-Weltcups Journalisten aus aller Welt. In der Corona-Pandemie wurden die Gemeinderatssitzungen in diesen Raum verlegt, da dort die Abstände besser eingehalten werden können. Die Gemeinde hat dann dort das Hausrecht und auf dieser Basis für alle Sitzungs-Zuhörer bis auf Weiteres die 2G-Regel verhängt, was die „Bürgerinitiative lebenswertes Ruhpolding 5G-frei“ juristisch prüfen lässt.

Rund um die Einführung des 5G-Mobilfunk-Standards gibt es in Ruhpolding schon lange Streit. Eine Bürgerinitiative will den Ort 5G-frei halten – und ihrem Anliegen im Gemeinderat mit Präsenz Nachdruck verleihen. Unter Corona-Beschränkungen schwierig. Auch darum wird gestritten.

Von Robert Seifert

Ruhpolding/Traunstein/München5G-Mobilfunkstandards rumort es schon seit längerem in Ruhpolding. In der Biathlon-Metropole hat sich die „Bürgerinitiative lebenswertes Ruhpolding 5G-frei“ gegründet, die nun jüngst bei der Gemeinde einen Antrag gestellt hat, dass die Bürger auf der Basis des bayerischen Umweltinformationsgesetzes „aktiv und systematisch“ zu Mobilfunk und elektromagnetischen Feldern informiert werden. In der jüngsten Sitzung im Pressezentrum der Chiemgau-Arena sollte sich der Gemeinderat mit dem Antrag beschäftigen. Weil Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) für die Besucher bei Sitzungen der Gemeindegremien die 2G-Regel verhängt hatte, sahen die Vertreter der Initiative allerdings einen Teil der Bürger zu Unrecht ausgesperrt.

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Dies ging so weit, dass Lothar Löchter, der Sprecher der Bürgerinitiative, eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Traunstein eingelegt hat. Zwar stiegen die Corona-Infektionszahlen und alle Bürger seien aufgerufen, vorsichtig zu sein und sich angemessen zu verhalten, gesteht Löchter ein. Pfeifer übertreibe jedoch und lege eigene Corona-Regeln fest: „Innerhalb einer Woche hebt er die Zugangsbedingungen zu den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen von 3G über 3G-plus auf 2G an. Damit schließt er einen Teil der Bürger, die Nichtgeimpften, von den öffentlichen Sitzungen aus.“

Die Teilnahme an solchen Sitzungen sei aber ein wesentliches Demokratieprinzip und tragender Grundsatz des Kommunalrechts und dürfe nicht willkürlich eingeschränkt werden. Maßnahmen der Gemeinde müssten verhältnismäßig sein, und wenn geeignete andere Schutzmaßnahmen getroffen werden könnten, dürfe der Bürgermeister Nichtgeimpften den Zugang nicht verwehren. „Er darf vor allem keine höheren Anforderungen stellen als der Gesetzgeber“, steht für Löchter fest.

Zweiklassenprinzip für Gemeinderat und Zuhörer?

Was ihm besonders sauer aufstößt: „Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen weiter nach der 3G-Regel und sogar mit Selbsttest unter Aufsicht in die Gemeinderatssitzung.“ Das sei eine um drei Stufen niedrigere Anforderung als bei den Normalbürgern. Der BI-Vertreter spricht von einer „Zweiklassengesellschaft“ und hat die Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht, um die Maßnahmen des Bürgermeisters überprüfen zu lassen.

Insbesondere gehe es darum, einen ungehinderten Zugang zur Gemeinderatssitzung zu erreichen. Die Auskunft aus dem Landratsamt auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung war jedoch eindeutig: Man werde die Beschwerde zurückweisen. Letztlich wies auch das Verwaltungsgericht München einen gleichlautenden Eilantrag Löchters ab, wie Bürgermeister Justus Pfeifer bekanntgab. Er hatte gegenüber Löchter darauf verwiesen, dass sich die Gemeinde an die geltenden Vorgaben für die Gastronomie anpasse. Grundlage für diese Entscheidung seien die steigenden Infektionszahlen im Landkreis sowie das während der Gemeinderatssitzung geltende Hausrecht der Gemeinde.

2G für Sitzungsbesucher – Interview mit Ruhpoldings Bürgermeister Justus Pfeifer:

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“ ist verärgert über die 2G-Zugangsbeschränkung für Zuhörer und hat angeblich sogar Kommunalaufsichtsbeschwerde eingelegt. Stimmt das, und liegt der Gemeinde schon eine Entscheidung vor?

Bürgermeister Justus Pfeifer.

Justus Pfeifer: Das ist korrekt. Im Rahmen der 2G-Regelung wurde eine Kommunalaufsichtsbeschwerde durch die BI bei der Rechtsaufsichtsbehörde gegen die Gemeinde eingelegt. In diesem Fall wurde die Handlungsweise der Gemeinde durch die Kommunalaufsicht bestätigt. Diesbezüglich hat der Sprecher der BI, Herr Löchter, eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht erhalten, welche die Haltung der Gemeinde (2G-Regelung) unterstützt.

Wie groß ist angesichts der hohen Infektionszahlen das Verständnis dafür, dass die Gruppierung gegen die Zugangsbeschränkung vorgeht?

Pfeifer: In Zeiten von steigenden Infektionszahlen sowie äußerst kritischen Verhältnissen auf unseren Intensivstationen, die sich am Rande des Notstands befinden, versuchen wir, die Arbeitsfähigkeit der Gemeindeverwaltung sowie die Entscheidungsfähigkeit der Gemeinderatsmitglieder aufrechtzuerhalten und einen möglichst hohen Infektionsschutz für alle zu gewährleisten. Ob das Verhalten der BI als unsolidarisch aufgefasst werden kann, wird von Gemeindeseite nicht beurteilt.

Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen weiter nach der 3G-Regel und sogar mit Selbsttest unter Aufsicht in die Gemeinderatssitzung, heißt es von Seiten der Gruppierung. Stimmt das? Was sagen Sie zum Vorwurf, hier werde eine Zweiklassengesellschaft aufgemacht?

Pfeifer: Das ist korrekt. Dies ist darin begründet, dass die Gemeinderäte nach Artikel 48, Absatz 1, Satz 1, der Bayerischen Gemeindeordnung verpflichtet sind, an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Aus diesem Grund ist hier generell zwischen Öffentlichkeit und Gemeinderatsmitgliedern zu unterscheiden.

Zwischen den Zeilen klingt der Vorwurf heraus, die Beschränkung werde nur gemacht, um 5G-Gegner auszusperren?

Pfeifer: Laut eigener Aussage verfügt die BI über 103 Mitglieder. Eine Teilnahme durch BI-Vertreter ist bei einer 80-prozentigen Immunquote erwachsener Bürger (Genesene und Geimpfte) somit sicherlich gegeben. Zudem wurde die Eingabe der BI in der Sitzung am Dienstagabend nicht inhaltlich bearbeitet. Der Gemeinderat stimmte lediglich ab, ob er sich in einer der kommenden Sitzungen mit der Eingabe der BI inhaltlich befassen möchte.

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Beschränkung getroffen, und für wie rechtssicher halten Sie diese?

Pfeifer: Die Beschränkung wurde aufgrund der aktuellen Infektionsgeschehens in Verbindung mit dem Hausrecht für Gemeinderatssitzungen getroffen. Aufgrund der Feststellungen der Rechtsaufsicht des Landkreises Traunsteins gehen wir von einem rechtssicheren Vorgehen aus. Zudem hat das Verwaltungsgericht München eine Klage gegen die Gemeinde Ruhpolding zur 2G-Beschränkung abgelehnt, was die Rechtmäßigkeit unserer Entscheidung unterstreicht und bayernweite Auswirkungen zur Rechtssicherheit der 2G-Regelung in Gemeinderatssitzungen hat.

Interview: Robert Seifert

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