Debatte im Gemeinderat

Ruhpoldinger Anlieger fordern Tempolimit – 30 km/h oder 30er Zone?

Hecken wie dieser kleine „Fichtenwald“ ragen viel zu weit in die Fahrbahn und verhindern Verkehr und Winterdienst gleichermaßen. Das Ordnungsamt appelliert deshalb an die Grundstücksbesitzer, den Bewuchs zurückzuschneiden.
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Hecken wie dieser kleine „Fichtenwald“ ragen viel zu weit in die Fahrbahn und verhindern Verkehr und Winterdienst gleichermaßen. Das Ordnungsamt appelliert deshalb an die Grundstücksbesitzer, den Bewuchs zurückzuschneiden.

Eine Tempo-Beschränkung und das Risiko, das durch überbordende Hecken für Verkehrsteilnehmer entsteht, standen im Fokus der Ruhpoldinger Gemeinderatssitzung im Oktober. Eine lebhafte Diskussion entspann sich um das Thema Straßensicherheitspflicht.

Von Manfred Peter

Ruhpolding – Ein Verkehrsunfall war Anlass eines Schreibens an das Ruhpoldinger Ordnungsamt, in dem die Anwohner der Wiesenstraße, Wiesenleiten und Schlossstraße eine Tempobeschränkung fordern sowie eine Zonenbeschilderung mit Verkehrsspiegeln. Der Antrag lag dem Bauausschuss in der jüngsten Sitzung vor und wurde eingehend diskutiert. Die geforderte Maßnahme zielt auf den Bereich des Übergangs von der Schwimmbadstraße in die Wiesenstraße bis zur Kreuzung Wiesenstraße/Wiesenleiten ab.

Angst vor einem Präzedenzfall

Als Begründung führten die Anlieger an, dass der Straßenbaulastträger, in diesem Fall die Gemeinde, seiner Sicherheitspflicht nachkommen müsste, da die Sicht aufgrund des Streckenverlaufs beeinträchtigt ist. Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) informierte über die rechtliche Lage und erklärte dazu, dass man „zwischen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und einer 30er Zone unterscheiden“ müsse. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung sei gesetzlich nicht möglich, da Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

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„Dies käme lediglich in Betracht, wenn sich im unmittelbaren Bereich von Straßen etwa Kindergärten, Schulen, Alten- heimen oder Krankenhäuser befinden.“ Jedoch könne die Straßenverkehrsbehörde innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf Tempo 30-Zonen anordnen. Innerhalb einer 30-Zone muss an Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gelten.

Lebhafte Diskussion

„Die Kriterien wären in diesem Bereich gegeben“, heißt es weiter vom Ordnungsamt. Generell fürchte man jedoch die Schaffung eines Präzedenzfalls. Der fragliche Straßenbereich werde auf alle Fälle während der Verkehrsschau Ende Oktober Thema sein und entsprechend begutachtet.

Wegen der Einhaltung der Straßensicherheitspflicht, die die Anwohner in ihrem Schreiben von Seiten der Kommune einfordern, entspann sich eine lebhafte Diskussion. Grundsätzlich ging es darum, dass neben der Gemeinde auch die Anlieger ihre Verkehrssicherungspflicht wahrnehmen müssten. Dies betreffe, wie gerade jetzt wieder im Hinblick auf den bevorstehenden Winter, die viel zu hohen und zu weit in den Straßenbereich ragenden Hecken. „Wenn dann nasser, schwerer Schnee darauf fällt, wird das Problem noch verstärkt,“ gibt Sepp Eder, Leiter der technischen Bauabteilung zu bedenken: „Viele Grundstückseigentümer sind sich über die potenziellen Gefahrenquellen nicht bewusst, die durch die eingeengten Sichtfelder entstehen.“

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Sie sind besonders hinderlich für den Räumdienst des Bauhofs. Und nicht nur das. Abgebrochene Außenspiegel und Lackkratzer durch überstehende, oftmals daumendicke Äste sind kein Einzelfall. Schäden, die bei mehr Eigenverantwortlichkeit nicht sein müssten und die letztlich dann doch der Bürger mit seinen Steuern zahlt. Eder wies darauf hin, dass Hecken an Sichtdreiecken, also an Grundstückszufahrten und Straßenkreuzungen maximal 80 Zentimeter hoch sein dürfen; entlang einer Grundstücksgrenze ist bei zwei Metern Höhe Schluss.

Appell des Bürgermeisters

Das Gremium zog verschiedene Maßnahmen in Erwägung, um dem leidigen Thema beizukommen. So soll nach mehrmaliger Aufforderung durch das Ordnungsamt, zunächst ein Bußgeld oder die Beseitigung durch den Bauhof, deren Kosten der Grundstückseigentümer zu tragen hat, angedacht werden.

Bisher habe man von dieser Möglichkeit abgesehen. Bürgermeister Pfeifer appellierte an die Vernunft der Bürger: „Wir sollten uns das Leben nicht gegenseitig schwer machen, sondern im Sinne des sozialen Miteinander Sichtdreiecke freihalten und überstehende Hecken sowie Büsche zurückschneiden. Das trägt auch maßgeblich zur Verkehrssicherheit bei.“

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