Ruhpolding: Zweitwohnungssteuer wird neu festgesetzt

Über die Einzelheiten der anstehenden Satzungsänderung sowie die Neukalkulierung des Mietwerts ging es im Punkt „Zweitwohnungssteuer“ bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Stellvertretender Kämmerer Fritz Haberlander erläuterte eingangs die vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Voraussetzungen.

Ruhpolding – Demnach wurde vom Gericht im Juli die Zweitwohnungssteuersatzung zweier bayerischer Gemeinden für verfassungswidrig erklärt. Grund war, dass die Berechnung der Zweitwohnungssteuer (ZWS) aufgrund der Jahresrohmiete erfolgt ist, was nach Auffassung des Gerichts gegen die Lastengleichheit laut Grundgesetz verstößt. Zumal die ZWS der Gemeinde Ruhpolding bisher ebenfalls anhand der Jahresrohmiete berechnet wurde, müsse man davon ausgehen, dass auch die bisherige Satzung der neuerlichen Rechtsprechung nicht mehr standhält, so Haberlander. Der Erlass einer neuen Satzung ist daher unbedingt notwendig.

Zukünftig soll laut einem Informationsschreiben des Bayerischen Gemeindetags die Berechnung für vermietete Zweitwohnungen anhand der Nettokaltmiete erfolgen. Grundsätzlich ist die Gemeinde berechtigt, bei Eigentumswohnungen die Kaltmiete zu schätzen und anhand von Faktoren wie Art, Lage und Ausstattung des Objektes festzusetzen. Der Gutachterausschuss des Landkreises Traunstein hat für die Gemeinden im Landkreis eine Auswertung bezüglich Mieten und verkauften Wohnobjekten für die Jahre 2017 bis 2019 erstellt. Hier wurde die mittlere Kaltmiete für einzelne Gebiete des Landkreises berechnet. Die Gemeinde Ruhpolding wurde im Bereich „Landkreis-Süd“, wozu unter anderem die Gemeinden Siegsdorf, Bergen, Inzell, Reit im Winkl und Schleching zählen, eingeordnet. Für diese Gemeinden beträgt die Nettokaltmiete durchschnittlich 7,85 Euro.

Die Verwaltung hat bereits im Februar alle Zweitwohnungsbesitzer angeschrieben und zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert. Anhand der bisher erhaltenen Erklärungen konnte eine Neukalkulation durchgeführt werden. Sie wurde mit einem durchschnittlichen Mietwert von 7,30 Euro, 7,80 und 8,30 Euro sowie zum Steuersatz von 15 und 20 Prozent durchgeführt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Satzung der ZWS sowie den Bestandteil der Niederschrift. Der Steuersatz wird künftig auf 20 Prozent, die Nettokaltmiete auf 7,80 Euro festgesetzt. Außerdem wird die Verwaltung angewiesen, die Nettokaltmiete nach Ablauf von zwei Jahren zu überprüfen. slu

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