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Gemeinderat diskutiert

Ruhpolding: Kommt die Photovoltaik-Pflicht für neue Gebäude?

Photovoltaikanlagen (Symbolbild) sollen zukünftig bei Bebauungsplanaufstellungen in der Gemeinde Ruhpolding mehr Beachtung finden.
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Photovoltaikanlagen (Symbolbild) sollen zukünftig bei Bebauungsplanaufstellungen in der Gemeinde Ruhpolding mehr Beachtung finden.
  • VonManfred Peter
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Bei neu aufzustellenden Bebauungsplänen wird in der Gemeinde Ruhpolding zukünftig der Klimaschutz eine größere, verpflichtende Rolle spielen. Das hat der Gemeinderat in jüngster Sitzung beschlossen; das Gremium folgte damit vom Grundsatz her einem entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion.

Ruhpolding – Mit ihrem Antrag an die Gemeinde Ruhpolding im April des Jahres hatte die CSU-Fraktion des Gemeinderats gefordert, den Bau von Photovoltaikanlagen (PV) in allen neuen Bebauungsplänen aufzunehmen und festzulegen. Und das entsprechend dem neuesten Stand des „Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg“ und der „Verordnung des Umweltministeriums zu den Pflichten zur Installation von PV auf Dach- und Parkplatzflächen“.

Antrag im Bauausschuss beraten

Der Antrag sei Anfang Mai im Bauausschuss beraten und anschließend in den Fraktionen behandelt worden, sagte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) in der Ratssitzung.

In ihren Erläuterungen verwies Bauamtsleiterin Irmgard Daxlberger darauf, dass aktuell durch die fehlende Rechtsgrundlage dem Antrag nicht vollumfänglich zugestimmt werden könne. Auch wenn in der Bauleitplanung einiges festgelegt werden könne, müsste eine solche Verpflichtung im Vorfeld schon begründet werden. Da in diesen Bereich die Entwicklung schnell voranschreite, sei es aus ihrer Sicht eventuell besser, dies in städtebaulichen Verträgen zu regeln. In den Bebauungsplänen könne man dann festlegen, dass die Gebäude für eine effiziente Energienutzung ausgerichtet und gestellt werden müssten oder auch an welcher Stelle eventuell ein Heizwerk entstehen solle, so Daxlberger.

Lösung möglich mit Städtebau-Verträgen

Die Intuition des Antrags sei gewesen, dass auf den vielen neuen Gebäuden, die künftig in Ruhpolding entstehen würden, auch in den Bebauungsplänen vorgesehen werden solle, PV zu installieren, sagte Bernhard Braun (CSU). Es sei natürlich wichtig, auch auf die Wirtschaftlichkeit zu schauen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Xaver Utzinger sieht in den städtebaulichen Verträgen durchaus eine Lösung für das Anliegen. Für eine entsprechende Regelung müsse sicher Arbeit investiert werden, um eine „Blaupause“ zu schaffen, um nicht jeden einzelnen Fall mit großem Aufwand zu realisieren, so Utzinger weiter. Eventuell müsse man hier einen Gutachter heranziehen.

Auf die Anmerkung von Utzinger sagte Daxlberger, dass man im Haus bei diesem Thema schon gut aufgestellt sei. Es sei aber auch so wichtig, dass man sich hier eine Stelle für einen Klimaschutzmanager schon vorstellen könne.

Der Bürgermeister meinte dazu, dass er wegen der vielen Neueinstellungen vom Gemeinderat beobachtet werde. Wenn nun zusätzlich eine neue Stelle auf Antrieb des Gemeinderats geschaffen werden sollte, so müsste die Sache natürlich in die Haushaltsberatungen eingebracht werden. Kritik der Gemeinderäte bezüglich der vielen Neueinstellungen sei dann jedoch nicht mehr angebracht, so Pfeifer.

Zweiter Bürgermeister Ludwig Böddecker (VRB) sagte, dass sich die VRB-Fraktion dem Antrag anschließen wolle. Doch auch die Außenbereiche sollten miteinbezogen werden sowie die Dächer der gemeindlichen Gebäude, forderte Böddecker. Hierauf merkte Pfeifer an, dass bereits auf Teildachflächen der Schule PV montiert werde.

Der Fraktionssprecher der SPD, Johannes Hillebrand, sagte, dass er den Antrag gut finde. Eine verpflichtende Regelung sei jedoch schwierig, da die Wirtschaftlichkeit und ebenso der Ressourceneinsatz zu sehen sei. Für eine allgemeine Verpflichtung sei die SPD nicht. Bei der Regelung solle auch die Ortsgestaltungssatzung mit bedacht werden.

Rat stimmt Beschlussvorlage zu

Sebastian Steinbacher (Grüne), regte an, diesbezüglich mit den Nachbargemeinden Kontakt aufzunehmen, um zu erfahren, wie sie das Thema sehen würden.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen. Diese sieht vor, den Antrag der CSU in Form von städtebaulichen Verträgen umzusetzen und nicht über eine Festsetzung im Bebauungsplan. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt zu prüfen, wie die Schaffung einer Stelle „Klimaschutzmanagement“ in der Gemeinde zu realisieren wäre.

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