Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Sitzungsprotokolle öffentlich ins Netz?

Höslwang. –.

Sollen Protokolle der Gemeinderatssitzung im Internet veröffentlicht werden? Bürgermeister Hans Murner (parteifrei Bürger) erörterte dazu, dass die anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft die Protokolle auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

Dies dürfe jedoch nur nach Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ausgeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass alle persönlichen Angaben verpixelt oder unkenntlich gemacht werden müssen. Kritik an der Veröffentlichung kam aus dem Ratsgremium. Eine anonymisierte Veröffentlichung feuert Gerüchte an, die Bürger sollen doch aktiv am Gemeindeleben teilnehmen und die Ratssitzungen besuchen. Mit acht zu vier Stimmen wurde einer Veröffentlichung der Protokolle im Internet zugestimmt. Der gesetzliche Datenschutz ist anzuwenden. Die Veröffentlichung erfolgt nach der Genehmigung des Protokolles, das heißt erst nach der nächsten Sitzung. Keine Mehrheit fand der Antrag auf Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung. stü

Kommentare