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HAUSHALT UND FINANZPLAN

Halfing ist knapp bei Kasse: Die Rücklagen werden aufgebraucht

Am Waldsee stehen Maßnahmen für den Hochwasserschutz und ein Rückhaltekonzept an. Die Kosten hierfür machen einen großen Teil der geplanten Investitionsmaßnahmen aus.
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Am Waldsee stehen Maßnahmen für den Hochwasserschutz und ein Rückhaltekonzept an. Die Kosten hierfür machen einen großen Teil der geplanten Investitionsmaßnahmen aus.
  • VonElisabeth Kirchner
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„Es werden zwei schwierige Jahre.“ Damit leitete Marco Binder, Geschäftsstellenleiter und Kämmerer, die Haushaltsberatung in Halfing ein. Dennoch genehmigten die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung sowohl den Haushalt 2021 als auch die Finanzplanung bis 2024 einstimmig.

Halfing – Für die knapp 2800 Einwohner zählende Gemeinde sind in diesem Jahr im Haushalt 11,63 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt gut 5,617 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt gut 6,015 Millionen Euro) verplant.

Einkommens- und Gewerbesteuer sinken

Die Gewerbesteuer hat der Kämmerer „in vorsichtiger Vorausplanung“ mit 800 000 Euro angesetzt, 2019 waren es noch 1,7 Millionen. Die Grundsteuer – heuer mit 308 000 Euro eingeplant – werde sich in den Folgejahren leicht erhöhen. Bei der Einkommenssteuer – „unsere wichtigste Einnahmequelle“ – erwarte er einen Rückgang um 50 000 Euro auf 1,51 Millionen Euro.

Schlüsselzuweisung hat noch nicht aufgeholt

Die Schlüsselzuweisung ist heuer mit 185 150 Euro angesetzt, im vergangenen Jahr hat sie über 80 000 Euro mehr ausgemacht. Allerdings hängt die Schlüsselzuweisung den Steuereinnahmen der Gemeinden immer um zwei Jahre hinterher. Die Kreisumlage – ebenfalls jeweils zwei Jahre hinterher – rund 1,53 Millionen.

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Auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt falle heuer aus. Im Gegenteil müsse der Verwaltungshaushalt mit 717 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden

Kredit für die Investitionen

Beim Vermögenshaushalt ergeben sich durch den Erlös der Veräußerung an eine Wohnbaugesellschaft 1,82 Millionen Euro 2022, dies sei aber nur „ein Planspiel“, so Binder. Durch Erschließungsbeiträge werden die Einnahmen im gemeindlichen Vermögenshaushalt 2022 auf 377 000 Euro steigen. Dazu kommen noch Kreditaufnahmen in Höhe von 1,68 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,4 Millionen 2022 – denen aber viele Investitionen gegenüberstehen.

Bei Reismühle ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

Christina Zehetbauer (CSU) hakte bei der Reismühle nach. Da sei das letzte Wort nicht gesprochen, so Binder. Der Haushalt müsse entsprechend der Entscheidungen des Rates angepasst werden, denn ein Haushalt sei nicht starr, sondern flexibel und lebendig.

Bis 2024 viele Investitionen vor

Anschließend ging Binder noch auf den Investitionsplan bis 2024 ein. So sind bei der Grundschule 56 4000 Euro für den Digitalpakt und 87  500 Euro für Brandschutz- und sonstige Sanierungsmaßnahmen angesetzt. Die Sanierung der Mehrzweckhalle mit Heizungserneuerung und Gefährdungsanalyse der Warmwasserleitungen mit Sanierung wird dieses Jahr mit insgesamt 247 000 Euro veranschlagt, im kommenden Jahr sind nochmals 180 000 Euro für die Heizungserneuerung veranschlagt.

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Dazu kommen noch Straßenbaumaßnahmen, Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung, für die Wasserversorgung, für den Breitbandausbau und den Glasfaseranschluss für das Rathaus. Für die Erweiterung bzw. den Neubau des Bauhofs sind heuer 80 000 Euro und in den beiden Folgejahren jeweils eine halbe Million vorgesehen.

Hochwasserschutz ist die größte Investition

Größter Posten ist das Hochwasserschutzkonzept mit über 600 000 Euro heuer und mit 1,8 Millionen im kommenden Jahr. Der Erwerb an Ausgleichsflächen schlage mit 231 000 Euro zu Buche und der Erwerb bebauten Grundbesitzes mit 1,68 Millionen Euro – „das entspricht genau der Summe der Kreditaufnahme“, so Binder. Alles in allem sei im Investitionsplan „viel Musik drin“, merkte Binder an, ehe er auf die Schuldenstandsentwicklung einging. Die Schulden sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, heuer aber werden sie auf knapp 1,84 Millionen Euro ansteigen.

Über Realsteuersätze nachdenken

Besonderen Augenmerk bat der Kämmerer auf die Realsteuerhebesätze zu richten. Im Vergleich mit den anderen Mitgliedern der Verwaltungsgemeinschaft Höslwang und Schonstett seien diese mit 290 v. H. bei der Grundsteuer A und B geringer, aber bei der Gewerbesteuer mit 320 v. H. in allen drei Gemeinden gleich, aber: „Im Vergleich mit dem Durchschnitten im Landkreis oder landesweit sind diese niedrig. Da müssen wir eventuell mal was machen“, so Binder.

Ohne weitere Nachfragen verabschiedeten die Gemeinderäte vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde einstimmig sowohl die Haushaltssatzung 2021 als auch den Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024.Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Gesamthaushalt: 11,6 Millionen.

Verwaltungshaushalt: 5,6 Millionen.

• größte Einnahmen: Einkommenssteuerbeteiligung (1,5 Millionen), Gewerbesteuer (800 000 Euro), Grundsteuer A und B (308 000).

• größte Ausgaben: Personal ( 700 000 Euro), Schulen und Kindergarten/-krippe (1,3 Millionen), Kreisumlage (1,53 Millionen).

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 0 Euro.

Vermögenshaushalt 6 Millionen

• größte Einnahmen: Kredit (1,7 Millionen), Entnahme aus Rücklage (3,3 Millionen), Zuweisungen (690 000 Euro)

• größte Ausgaben: Erwerb bebauter Grundstücke (1,7 Millionen), Hochwasserschutz (600 000 Euro); Sanierung Mehrzweckhalle, v.a. Heizungsanlage(247 000 Euro).

Rücklagen am 31. Dezember 2020: 3,3 Millionen.

Schulden am 31. Dezember 2020: 195 000 Euro.

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