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Reaktionen aus der VG Halfing

„Das trifft uns hart“: Förderstopp beim Breitband-Ausbau stellt Gemeinden vor Probleme

Schnelle Internetverbindung immer und überall, dazu soll auch das „Graue Flecken“-Programm des Bundes beitragen. Das ist jetzt aber selbst in einem grauen Loch verschwunden.
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Schnelle Internetverbindung immer und überall, dazu soll auch das „Graue Flecken“-Programm des Bundes beitragen. Das ist jetzt aber selbst in einem grauen Loch verschwunden. (Symbolfotos)
  • VonElisabeth Kirchner
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Graue Flecken beim Breitband-Ausbau soll ein gleichnamiges Programm des Bundes ausmerzen. Das aber wurde kurzfristig eingestellt. Zum Leidwesen der Kommunen. „Das trifft uns”, klagen die Bürgermeister der Veraltungsgemeinschaft Halfing. 

Halfing - Zum 17. Oktober hatte der Bund seine Gigabit-Förderung für dieses Jahr eingestellt, weil die budgetierten drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen. Der dermaßen abrupte Abbruch der Fördermöglichkeiten des Bundes bei Bereichen mit einer Versorgung unter 100 Mbit/s hat die Gemeinden Halfing, Schonstett und Höslwang gleichermaßen überrascht. “Das trifft uns”, klagen die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Halfing. 

Marco Binder, Geschäftsführer der Gemeinde Halfing und der VG, sagt, dass Halfing und Schonstett zwar „relativ gut aufgestellt sind,” aber dass es in Höslwang schlechter ausschaut. Das kann Höslwangs Bürgermeister Johann Murner (Parteifreie Bürger) nur bestätigen. „Bei uns ist es arg”, sagt Bürgermeister Murner.

Im südlichen Teil Höslwangs seien drei Lose für den Ausbau mit mindestens 30 MBit vergeben worden, an die Inexio, an die Telekom und die Chiemgau DSL. Während die Anschlüsse bei den beiden letzteren gut funktionieren, sehe es bei den Inexio-Anschlüssen deutlich schlechter aus.

„Das funktioniert nicht”, die Inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH mit Sitz in Saarlouis habe, so der Bürgermeister, auch monatelang weder auf Beschwerden seitens der Gemeinde noch der Grundstückseigentümer reagiert. „Die Leute hatten weder Telefon noch Internet,” weiß Murner zu berichten. Erst nach zwei Monaten kam endlich eine Rückmeldung. „Die Inexio ist kein guter Partner”, erklärt Bürgermeister Murner. Ein Ausbau von 30 MBit auf 100 MBit, wie es das „Graue Flecken-Programm“ vorsieht, hätte da gut getan. Nun hofft Murner, dass das Förderprogramm wieder aufgelegt wird.

Auch in Schonstett hatten sie auf das Graue-Flecken-Programm gesetzt. “Wir hätten gern die Gewerbegebiete noch besser mit schnellerem Internet ausgestattet,” sagt Bürgermeister Paul Dirnecker (FWS). Alles in allem sei Schonstett aber relativ gut mit schnellem Internet versorgt. Sobald die Bundesregierung ihr Graue-Flecken-Programm neu auflegt, sei die Gemeinde sofort mit dabei.

Streamen im ICE und auf dem Berg

Mit dem 12 Milliarden Euro starken „Graue-Flecken-Förderprogramm“ unterstützt der Bund vor allem ländliche Regionen, in denen Telekommunikationsunternehmen aus Rentabilitätsgründen absehbar kein Glasfasernetz ausbauen. Der Bund will mit der Gigabit-Strategie den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen. Homeoffice, Streaming im ICE oder Empfang auf der Berghütte sollen dann problemlos möglich sein. Das Programm richtet sich an Kommunen, kommunale Zweckverbände und öffentliche Unternehmen. Das zur Verfügung stehende Finanzvolumen sei erschöpft und  das Ausbauförderprogramm solle fortgesetzt werden. Die entsprechende Richtlinie werde derzeit erstellt, heißt es aus dem Verkehrs- und Digitalministerium. Das neue Programm werde „frühestmöglich 2023“ beginnen. Dann könnten neue Anträge gestellt werden.

Auch Halfing wollte sich an der Förderrunde des Graue-Flecken-Programms beteiligen. VG-Geschäftsführer Binder berichtet, dass ein Ingenieurbüro mit der Markterkundung für den fortgesetzten Breitbandausbau im Rahmen des Grauen-Flecken-Programms für die Gemeinden beauftragt war. Das Freisinger Büro sollte sich auch um Kostenschätzungen für die Ausbauoptionen und die Ausarbeitung der Förderanträge kümmern. Nun seien aber alle Beteiligten von der Ankündigung des Förderstopps überrascht worden.

Wie es weitergeht, weiß Binder nicht zu sagen. Es fehlten noch die Auswertung und das Ergebnis der Markterkundung. Und wie es dann weitergeht, noch viel weniger. Denn zwischen Ausschreibungsbeginn und Beendigung der Marktabfrage dürfen beispielsweise nur 15 Monate liegen. Nun gelte es erst einmal abzuwarten, ob das Förderprogramm tatsächlich im neuen Jahr wieder aufgelegt wird.

Überrascht vom Abbruch der Förderung

Auch wenn Halfings Bürgermeisterin Regina Braun meint, dass der Ort mit schnellem Internet generell relativ gut versorgt sei, will sie doch den Breitbandausbau in ihrer Gemeinde verbessern. Die Telekom habe die Gemeinde kürzlich informiert, dass sie das Netz für die Zukunft fit machen wolle. Dabei gehe es darum, bestehende Kupferkabel mit Glasfaser auszutauschen. Da sei aber alles unverbindlich gewesen. Nun hoffe sie, genau wie ihre VG-Kollegen, dass das Förderprogramm der Regierung weitergeht. Der abrupte Abbruch der Fördermöglichkeiten des Bundes bei den grauen Flecken habe alle überrascht. 

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