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FÜR ZWEI JAHRE

Halfing beschließt Verkehrsüberwachung auf Probe

  • VonElisabeth Kirchner
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Mit einer Gegenstimme sprachen sich die Halfinger Gemeinderäte für das Ausprobieren der kommunalen Verkehrsüberwachung sowohl des fließenden als auch ruhenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (KDZ) aus. Die Probephase soll zunächst für zwei Jahre gelten.

Halfing – Schon Mitte vergangenen Jahres war das Thema Verkehrsüberwachung auf der Agenda gestanden. Damals aber hatte das Gremium einen Beschluss vertagt. Erst wollte man Informationen bezüglich einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband einholen.

Parksünder und Raser im Visier

Auf interkommunaler Ebene trafen sich dann Mitte Dezember 2020 Vertreter der Gemeinden Schonstett und Halfing zu einer Informationsveranstaltung mit dem Zweckverband. Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) fasste in der jüngsten Gemeinderatssitzung die wichtigen Punkte des Treffens zusammen. Bei der Verkehrsüberwachung gehe es nicht nur um das zu schnelle Fahren, sondern auch um den ruhenden Verkehr, zum Beispiel Parken auf Gehwegen beziehungsweise an oder vor Einfahrten. Eine zweijährige Probephase im Rahmen einer Zweckvereinbarung wäre möglich, so die Rathauschefin.

Die zu buchenden Mindeststunden würden sich laut Braun auf fünf Stunden pro Monat belaufen. Über sogenannte TOPO-Boxen könnte vom Zweckverband beispielsweise auch eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Dabei werden, wie die Bürgermeisterin betonte, auch die Fahrzeugtypen, also PKW oder LKW, unterschieden.

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Die Kosten für die Gemeinde würden sich je Überwachungsstunde auf 40 Euro beim ruhenden Verkehr und auf 140 Euro beim fließenden Verkehr belaufen. Für die Sachbearbeitung würden zusätzlich acht Euro je Fall, unabhängig von der Art der Überwachung, anfallen. Die vom Zweckverband eingenommenen Verwarn- und Bußgelder würden eins zu eins an die Gemeinde gehen.

Die Verrechnung mit den Leistungen des Zweckverbandes erfolgt vierteljährig. Soweit der Zweckverband einen Gewinn erwirtschaften sollte, fließt dieser an die Städte und Gemeinden zurück.

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„Wie sollen wir in dieser Sache jetzt weitermachen? Wollen wir weiterhin keine Verkehrsüberwachung oder sollen wir die Verkehrsüberwachung im Rahmen einer Art Probemitgliedschaft ausprobieren?“, fragte Bürgermeisterin Braun schließlich in die Runde. Man müsse die Halfinger Bürger schon vorab über das geplante Vorhaben informieren, war mehrheitlich im Gremium zu vernehmen. Auch zustimmende Worte zu einer zweijährigen Probephase wurden laut.

Gemeinderäte schlagen Kontrollpunkte vor

Die Bürgermeisterin fasste die Meinungen deshalb schließlich in einem Beschlussvorschlag zusammen. Die kommunale Verkehrsüberwachung, sowohl beim fließenden als auch ruhenden Verkehr, soll im Rahmen einer zweijährigen Probephase über eine Zweckvereinbarung ausprobiert werden.

Die Gemeinderäte bekamen den Auftrag, Vorschläge für Überwachungsstellen bei der Verwaltung abzugeben, die dann vom KDZ in Augenschein genommen werden, ehe die zweijährige Testphase startet.

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