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Finanzielle Hilfe? Fehlanzeige

„Finanziell lahmgelegt“: Eggstätt muss Millionenschaden nach Umweltanschlag allein stemmen

Das Absetzbecken (vorne) und das Rückhaltefilterbecken in Gewerbegebiet Natzing müssen nach einer absichtlichen Umweltverschmutzung ersetzt werden. Kosten für die Gemeinde: 600.000 bis 800.000 Euro.
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Das Absetzbecken (vorne) und das Rückhaltefilterbecken in Gewerbegebiet Natzing müssen nach einer absichtlichen Umweltverschmutzung ersetzt werden. Kosten für die Gemeinde: 600.000 bis 800.000 Euro.
  • Sylvia Hampel
    VonSylvia Hampel
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Der Bürgermeister ist sauer. Weil sein Dorf im Regen steht. Unverschuldet. Und weil das bisher keinen wirklich interessiert. Es geht um die Entsorgung von Giftstoffen in einen Gully im Gewerbegebiet Natzing an Ostern.

Eggstätt – Ein ortsfremder Unternehmer hatte illegal eine Flüssigkeit eingeleitet. Über das geschlossene Regenwasserkanalsystem gelangten so Schadstoffe des Typs PFT, Perfluorierte Tenside, in das Rückstau- und Filterbecken des Gewerbegebiets (wir berichteten mehrfach).

Wöchentlich teure Rechnungen bezahlen

Bürgermeister Christian Glas unterschreibt seit Monaten immer wieder fünfstellige Rechnungen, in der Woche der jüngsten Gemeinderatssitzung waren es gut 45.000 Euro, für Untersuchungen und Entsorgungen in der Folge der Verschmutzung des Filterbeckens.

Im ungünstigsten Falle könne der finanzielle Schaden für die Gemeinde siebenstellig werden, hatte Glas im Mai befürchtet. Das wird er sicher. Die Frage ist nur noch, wie hoch. Schon jetzt hat die Gemeinde mehr als eine halbe Million Euro zahlen müssen, bis Ende 2022 sei die Million vermutlich voll, so Glas. „Es ist ein Horror: Du kannst nichts dafür, hast den Schaden und zahlst, zahlst, zahlst“, sagte Glas in der Gemeinderatssitzung, als er den Gemeinderäten mitteilen musste, dass es auch keine Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) geben werde. Zumindest vorerst nicht. Die gibt es bestenfalls, wenn feststeht, dass von dem auf frischer Tat ertappten Unternehmer aus einer Nachbargemeinde wirklich nichts zu holen ist.

Gemeinde ist finanziell lahmgelegt

So lange zahlt die Gemeinde. Der nächste große Brocken; Das System Messbohrstellen/Aktivkohlefilter/Schluckbrunnen und alle dazugehörigen Leitungen müssen winterfest gemacht werden, „denn wenn da was einfriert ist alles zu spät. Das wird wieder teuer“, so der Bürgermeister im Gespräch mit der OVB-Heimatzeitung.

Der dickste Brocken droht auch schon am Horizont: Das verunreinigte Rückhaltebecken im Gewerbegebiet muss ersetzt werden. 600- bis 800.000 Euro werde das wohl kosten, schätzt Glas.

Womit es nicht mehr weit ist zu zwei Millionen Euro.

„Die ganze Gemeinde ist finanziell lahmgelegt“, sagt Glas. Denn reich ist Eggstätt nicht. Der Haushalt 2021 hat ein Volumen von etwa 8,8 Millionen Euro, davon entfallen sechs Millionen Euro auf die laufenden Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt, 2,8 Millionen stehen für Investitionen zur Verfügung. Die 450.000 Euro, die für die Schadensbeseitigung in Natzing eingeplant waren, sind längst ausgegeben.

Wie geht es mit dem geplanten Kindergarten weiter?

Und 2022 muss nicht nur das Rückhaltebecken in Natzing neu angelegt werden, es steht auch noch der Neubau der „Villa Sonnenschein“ an, damit alle kleinen Eggstätter einen Betreuungsplatz haben. Zudem wären viele Straßen im Gemeindegebiet dringend sanierungsbedürftig. Die Straßen werden warten müssen. Gemeinden können nicht bankrott gehen. Aber sie können ausbluten, nahezu handlungsunfähig werden. Eggstätt steuert „Dank“ eines Umweltsünders darauf zu. „Es ist unglaublich, wie eine kleine Gemeinde bei Gefahr im Verzug im Stich gelassen wird. Bei Fliegerbomben zahlen andere, bei einem unverschuldeten Umweltschaden lässt man uns im Regen stehen“, wetterte Helmut Hundhammer (CSU) in der Gemeinderatssitzung.

Der Verursacher des Schadens ist bekannt. Er wurde im April auf frischer Tat ertappt. Ob von dem Unternehmer was zu holen ist, stellt sich erst im Verlauf des Gerichtsverfahrens heraus. Wann das sein wird, steht derzeit noch in den Sternen. Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer sagte auf Nachfrage, die Staatsanwaltschaft Traunstein habe Klage zum Amtsgericht Rosenheim erhoben. Das hat nach Aussage von Richter Stefan Tillmann, Pressesprecher des Amtsgerichtes, noch nicht über die Eröffnung des Verfahrens entschieden, es gibt also noch keine Verhandlungstermine.

Innenstaatssekretär auf Eggstätter Seite

Glas sieht in der Zwischenzeit einen winzigen hellgrauen Streifen am Horizont: Bei einem Gespräch mit Vertretern des Innen-, des Finanz- und des Umweltministeriums sowie des Landratsamtes platzte Innenstaatssekretär Gerhard Eck der Kragen: „Wir können die Gemeinde doch nicht so alleine lassen.“ Ein Funken Hoffnung.

Und warum zahlt keine Versicherung der Gemeinde? „Gegen Willkür können wir uns nicht versichern“, sagt Glas. Und es klingt, als hätte er lieber einen deftigeren Ausdruck benutzt.

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