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Deutliche Erhöhung

Diese fünfstellige Summe kostet die Ablöse eines Auto-Stellplatzes in Bad Endorf

Parkplätze sind belegt.
+
Auto-Stellplatz (Symbol)
  • VonElisabeth Kirchner
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Mit großer Mehrheit votierte der Bad Endorfer Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für eine Erhöhung des Ablösebetrags in der Stellplatz- und Garagensatzung.

Bad Endorf – Zuvor hatte Bürgermeister Alois Loferer (CSU) den Sachverhalt hierzu näher erläutert.

Die Stellplatz- und Garagensatzung datiere aus dem Jahr 2004, dort werde auch die Möglichkeit der Ablöse mit einem Betrag von 7500 Euro je Stellplatz festgelegt. Nachdem sowohl die Grunderwerbskosten als auch die Baukosten stark gestiegen sind, sollte auch der Ablösebetrag angepasst werden. Dies habe man bei einem Bauvorhaben in der Ortsmitte, das in der letzten Bauausschusssitzung zur Debatte stand, realisiert.

Kolbermoor und Bad Aibling als Beispiele

Bei einem Grunderwerb von einem Stellplatz mit den Maßen 5,5 x 2,5 komme man bei 900 Euro Bodenrichtwert auf 12 375 Euro. Zusammen mit Grundsteuer, Nebenkosten und Herstellungskosten belaufe sich ein Stellplatz somit auf knapp 15 500 Euro, so Loferer weiter. Der Ablösebetrag solle deshalb, so der Beschlussvorschlag der Verwaltung, auf 15 000 Euro erhöht werden. Andere Gemeinden wie Kolbermoor oder Bad Aibling forderten ebenfalls diese Summe. Magdalena Restle (Grüne) rief zu mehr Mut auf. Die Gemeinde müsse mehr Anreize schaffen, als allein solche Maßnahmen zu erlassen.

Auch Christian Wiebel (ABE) hakte nach, was der Sinn einer solchen Maßnahme sei. Curt Wiebel (ABE) forderte, den Stellplatzschlüssel generell zu überdenken. Überhaupt seien ihm die Vergleiche mit Gemeinden wie Kolbermoor zu wenig. In Prien beispielsweise zahle man nichts und in Eggstätt nur 4500 Euro. Martin Both (Grüne) sah es als eine verpasste Chance, hier nur über Beträge anstatt über mehr Grünflächen zu diskutieren. Mareike Melain (Grüne) stieß ins gleiche Horn. Klimaschutz und Verkehrswende seien „leidige, aber wichtige Themen.

Eine Puzzle-Lösung bringt uns da nichts.“ Christof Schlaipfer (CSU) befand, dass alles teurer werde. Gleichwohl sei die Debatte ein Anreiz, sich mehr Gedanken bei der Verkehrsplanung zu machen. Walter Kindermann (SPD) meinte, dass man nicht noch weitere Kategorien schaffen sollte. Es brauche einen guten Mittelweg. Wolfgang Kirner (SPD) erklärte, dass 15 000 Euro in seinen Augen „ein minimaler Betrag“ seien.

Vorteil gegenüber anderen Kommunen

Im Rahmen von ISEK spare sich der Bauwerber Steuern, ein Vorteil, den andere Gemeinden, die hier zum Vergleich angeführt wurden, nicht hätten. Sepp Forstner (CSU) stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung. Die Debatte sei zu beenden und über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Dem Antrag schloss sich das Gremium mit großer Mehrheit an. Der Änderung der Stellplatz- und Garagensatzung stimmten schließlich 14 von 19 anwesenden Gemeinderäten zu.

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