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GRÜNE WERDEN ÜBERSTIMMT

Debatte um Kindergarten-Standort in Eggstätt geht in Verlängerung

So soll der Kindergarten in Eggstätt gebaut werden? Er kann in der Obinger Straße oder im Mühlenweg entstehen Klinger
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So soll der Kindergarten in Eggstätt gebaut werden? Er kann in der Obinger Straße oder im Mühlenweg entstehen Klinger
  • VonElisabeth Kirchner
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Mit drei Anträgen im Gemeinderat versuchten die Grünen Fraktion Lobbyarbeit für ihren favorisierten Kindergartenstandort im Mühlenweg zu machen, jedoch ohne Erfolg. Mit ihren Vorstoßen zu Emissions- und Bedarfgutachten, sowie einer CO2 neutralen Bauweise standen die drei Gemeinderäte alleine auf weiter Flur.

Eggstätt – Gegen drei Anträge der Grünen votierten die übrigen Gemeinderatsmitglieder in Eggstätt in ihrer jüngsten Sitzung. So wird weder eine Entwicklungsprognose für die kommenden Jahre erstellt, noch werden Angebote für eine Emissions- und Immissionsmessung entlang der Obinger Straße, der Hartseestraße und dem Mühlenweg eingeholt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag einer CO2-neutralen Bauweise des Kindergartens mit Kinderhort am Mühlenweg und der bestmögliche Erhalt des Baumbestandes bei der Planung und Ausführung. Der Abstimmung vorausgegangen war eine lange Debatte, bei der die Räte Pro- und Contra-Argumente der vergangenen Sitzungen und der kürzlich abgehaltenen Bürgerversammlung wiederholten (wir berichteten).

Anträge trotz Bürgerentscheid

Trotz der laufenden Bürgerbefragung, bei dem die Eggstätter bis zum 13. Juli ihre Stimme für einen Standort abgeben oder sich enthalten können, hatten die Grünen die Anträge fristgerecht zur jüngsten Sitzung eingereicht.

Laut Landratsamt sei es unmöglich, Prognosen für die Belegungszahlen des Kindergartens für 20 Jahre abgeben zu können, erklärte Bürgermeister Christian Glas (FB). Eine Hochrechnung selbst für die kommende zehn Jahre sei eine Vorhersage „ins Blaue“. Da gebe es zu viele Unbekannten.

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Bedarfsabfrage erfolgt alle drei Jahre

Bislang gebe es alle drei Jahre eine Bedarfsabfrage. Auch wenn Jacob Illi (Grünte) beharrte, dass es um Perspektiven und um „Impulse für uns neue Gemeinderäte“ gehe, lehnte das Gremium – ohne die drei Stimmen von Jacob Illi, Katharina Weinberger und Christoph Stöger (alle Grüne) – den Antrag ab.

Auch der Antrag der Grünen-Fraktion auf Messung der Emissionen und Immissionen „zum Wohle unserer Kinder“ stieß im Gremium auf wenig Gegenliebe. Bauamtsleiter Bernd Ruth befand: „Ich halte es momentan für nicht geboten. Eine solche Messung „hätte schon viel früher gemacht werden müssen.“

Nur Messung über einen längeren Zeitraum wäre sinnvoll

Ruth wies – wie auch schon in der Bürgerversammlung – erneut darauf hin, dass eine sinnvolle Messung über einen Zeitraum einer Vegetationsperiode, sprich ein Jahr, gehen sollte. Katharina Weinberger widersprach. Außerdem habe sie Studien gelesen, wonach die Feinstaubbelastung für die Gehirne von Kleinkindern schädlich sei.

Fraktionskollege Illi betonte: „Es geht ums Wohl unserer Kinder.“

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Gerhard Eder (ÜWG) befand es nicht gut, dass ein Vorbescheid für Mehrfamilienhäuser für junge Familien an der Hauptstrasse von den Grünen gutgeheißen, aber gleichzeitig die Feinstaubbelastung an der Hauptstraße beklagt und als Gegenargument für den Standort Obinger Straße ins Feld geführt werde.

Debatte über Emissionswerte kommt zu spät

Petra Güra (FB) warnte: „Wenn wir so weiterdebattieren, werden wir nie einen Kindergarten bekommen.“ Hans Plank (CSU) erklärte, dass diese Debatte vor einem Jahr hätte geführt werden müssen. Eine Messung jetzt zu beantragen sei der falsche Zeitpunkt. Bürgermeister Christian Glas (FB) beendete die Debatte. Bevor ein Gutachten beantragt werden kann, müssten Angebote zur Messung von Immissionen und Emissionen eingeholt werden.

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„Wir können uns noch nicht festlegen“

Diese Mittel seien dann zusätzlich im Haushalt einzustellen. Bis auf die Grünen stimmten die Gemeinderäte dagegen.

Auch der dritte Antrag der Grünen , den Kindergarten mit Kinderhort am Mühlenweg CO2-neutral zu bauen und den Baumbestand bestmöglich zu erhalten, fand keine Zustimmung im Gremium.

Hans Plank (CSU) erklärte hierzu: Es sei weder entschieden, wie noch wo gebaut werde und welche Kosten je nach Gebäudeart, Größe und Materialien entstehen.

Und das Thema Baumerhalt könne er nicht mehr hören. „Wenn ein Baum gesund ist, dann soll er bleiben.“ Auch Bene Langl (CSU) befand den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht passend. „Wir können uns doch jetzt noch nicht festlegen.“

Wie funktioniert die Bürgerbefragung?

Alle wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Eggstätt haben Anfang Juli einen Flyer und einen Stimmzettel erhalten. Alle Bürger ab 16 Jahren (Stichtag 15. Juni 2021) sind stimmberechtigt. Der Flyer ist von der Planungsgruppe – eine Gruppe bestehend aus Vertretern von Gemeinde und der Bürgerinitiative – zusammen mit dem Fachbüro Ingevost aus Planegg erstellt worden. Die Bürger können entweder einen Standort ankreuzen oder sich bei der Abstimmung enthalten. Bis zum 13. Juli können die Bürger dann die fälschungssichere Fragekarte an die Gemeinde retour senden. Der Poststempel zählt. Ingevost wird das Ergebnis auswerten und dem Gemeinderat in seiner Sitzung vor der Sommerpause am 27. Juli präsentieren. Der Gemeinderat wird das Ergebnis der Bürgerbefragung für die kommenden drei Jahre als bindend für die weiteren Planungen des Kindergartenstandorts anerkennen Die Gemeinde hofft auf eine hohe Beteiligung.

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