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Protest gegen Regionalplan

„Da kommt großes Unbill auf uns zu“ – Eggstätts Bürgermeister Christian Glas übt Kritik aus

Wie darf sich Eggstätt entwickeln? Bürgermeister Christian Glas wehrt sich gegen Bestrebungen, nach denen Gemeinden unter 5000 Einwohnern etwa bei der Gewerbeansiedlung einschränkt werden.
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Wie darf sich Eggstätt entwickeln? Bürgermeister Christian Glas wehrt sich gegen Bestrebungen, nach denen Gemeinden unter 5000 Einwohnern etwa bei der Gewerbeansiedlung einschränkt werden.
  • VonElisabeth Kirchner
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Bürgermeister sucht breiten Schulterschluss mit anderen Gemeinden und wehrt sich gegen eine Siedlungsentwicklung, die sich auf Kommunen mit mehr als 5000 Einwohner konzentriert. Glas: „Bei uns sollen sich Junge und Gewerbetreibende ansiedeln.“

„Da kommt großes Unbill auf uns zu.“ Bürgermeister Christian Glas (FBE) zeigte offen seinen Unmut über die Bestrebungen, den Regionalplan fortzuschreiben und die Siedlungsentwicklung auf Kommunen mit mehr als 5000 Einwohner zu konzentrieren. „Das kommt von der Dimension der Auswirkungen in etwa der Gemeindegebietsreform von 1972 gleich“, so der Eggstätter Rathauschef in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Die Siedlungsentwicklung ist der Schwerpunkt der aktuell geplanten Fortschreibung des Regionalplans für die Region 18. Diesem Regionalen Planungsverband Südostoberbayern gehören Stadt und Landkreis Rosenheim sowie die Landkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf und Traunstein an. Infrastrukturelle Maßnahmen sollen in erster Linie in Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern umgesetzt werden. Begründet wird das damit, dass man „einer Zersiedlung des ländlichen Raums zuvorkommen und im Sinne einer naturnahen Flächenverdichtung agieren“ wolle, so Glas weiter. Zudem sei auch mehr Bestandsinfrastruktur in größeren Städten vorhanden.

Damit sind nach der Überzeugung von Glas künftig Entwicklungsmöglichkeiten für kleinere Kommunen aber stark eingeschränkt, „größere Gewerbeansiedlungen, Baugebietsausweisungen, Anbindungen an den ÖPNV und vieles mehr bleiben dann auf der Strecke.“ Der Bürgermeister zitierte aus einem Schreiben seines Amtskollegen Martin Lackner aus Engelsberg (Landkreis Traunstein): „Die Gemeinden unter 5000 Einwohner sollen somit den Flächenverbrauch, Flächenfraß reduzieren, um den Flächenverbrauchder Großstädte aufzufangen.“

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Wenn das Gremium einverstanden sei, werde er sich dem Protestschreiben seines Amtskollegen anschließen. Er habe diesbezüglich mit Bernd Fessler, Bürgermeister von Großkarolinenfeld und Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Rosenheim, sowie mit Landrat Otto Lederer Kontakt aufgenommen. Letzterer habe nun eine digitale Infoveranstaltung mit allen Beteiligten vorgeschlagen.

In der Diskussion im Eggstätter Gemeinderat zeigte sich ein breiter Schulterschluss für einen Widerspruch. Gerhard Eder (ÜWG) sagte, dass es Gewerbe brauche: „Wir müssen unsere Vorhaben auch finanzieren können.“ Hier schneller einzuwirken, habe der Landrat „verschlafen.“ Helmut Hundhammer (CSU) meinte: „Unser Ort muss lebendig bleiben. Der darf keine Schlafstadt werden, sondern muss sich auch entwickeln können.“

Bürgermeister Glas sah das ähnlich: „Bei uns sollen sich Junge und Gewerbetreibende ansiedeln.“ Katharina Weinberger (Grüne) hingegen begrüßte als Einzige den Vorstoß des Regionalen Planungsverbandes. Sie sehe die Gefahr einer Zersiedelung der Landschaft, wenn jede Gemeinde ein eigenes Gewerbegebiet betreibe. Glas erwiderte: „Bei uns sind 26 von 46 Gemeinden betroffen, im Landkreis Traunstein sogar mehr als Zweidrittel von 35 Kommunen.“ Er wolle die anderen Gemeinden für diese bedrohliche Entwicklung sensibilisieren. Man müsse schnellstmöglich gegen das Vorhaben Widerspruch einlegen. Stellungnahmen sind wohl nur bis Ende April möglich. Ein Beschluss erfolgte nicht.