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AUS DEM GEMEINDERAT

Bad Endorf: Haushalt 2021 trifft nicht nur auf Zustimmung – Grünen stimmen gegen den Plan

Der Großteil des Bad Endorfer Vermögenshaushaltes, 11,3 Millionen Euro (80 Prozent), fließt in große Projekte wie der Bau des Kindergartens und Schulzentrums, in ISEK-Maßnahmen sowie den Heizungsumbau Feuerwehr, BRK-Heim, Breitensportanlage und Schule.
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Der Großteil des Bad Endorfer Vermögenshaushaltes, 11,3 Millionen Euro (80 Prozent), fließt in große Projekte wie der Bau des Kindergartens und Schulzentrums, in ISEK-Maßnahmen sowie den Heizungsumbau Feuerwehr, BRK-Heim, Breitensportanlage und Schule.
  • VonJohannes Thomae
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Einen Haushalt mit einem Volumen von 31,4 Millionen Euro verabschiedete bei seiner jüngsten Sitzung der Bad Endorfer Gemeinderat.Die Annahme des Haushaltsentwurfs erfolgte allerdings nicht einstimmig, sondern gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion.

Bad Endorf– Die größten Ausgabeblöcke für die Bad Endorfer Haushaltsplanung für das laufende Jahr sind der Schulcampus, der Neubau des Kindergartens sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Die Endorfer Grünen waren jedoch nicht zufrieden mit dem Entwurf.

Keine eigenen Posten für Klimaschutz

Wie Fraktionssprecher Martin Both erläuterte, vermissten die Grünen für Klimaschutz und die Verbesserung des Fahrradverkehrs eigene Budgetbereiche. Die Grünen, so Both, seien mit vier Sitzen in den Gemeinderat gewählt worden, weil die Bürger Klimaschutz und der Wunsch nach einer Verkehrswende umtreibe.

Zu wenig Investitionen für Klimaschutz und Verkehrswende

Die Fraktion stünde deshalb ihren Wählern gegenüber in der Verantwortung. Im Haushalt sei zu diesen Themen zu wenig zu finden.

Bürgermeister Alois Loferer (CSU) zeigte kein Verständnis für den Entschluss, schließlich beinhalte der Plan viele wichtige Weichenstellungen. Überdies auch im Bereich Klimaschutz und Verkehrswende. Diese Felder habe die Gemeinde sehr wohl als entscheidende Herausforderung erkannt und handele auch aktiv.

Zahlreiche klimaschutzassoziierte Projekte eingestellt

So sei die Stelle eines Klimamanagers eingeplant. Nicht zuletzt mit seiner Hilfe hoffe man bei den Maßnahmen im Rahmen des Energieeffizienz-Netzwerkes, dem Bad Endorf beigetreten sei, deutliche Schritte voranzukommen.

Die Heizungserneuerung für den Komplex Feuerwehr, BRK-Heim, Schule und Breitensportanlage sei eines der Projekte, das noch 2021 in Angriff genommen werde. Allein dies schlage mit 540 000 Euro zu Buche.

Verkehrsprojekte verbergen sich hinter ISEK-Maßnahmen

Bezüglich des Radverkehrs sei es eines der Hauptziele des ISEK, den Verkehr im Bereich der Bahnhofstraße Fußgänger- und Fahrradtauglicher zu machen. Alles in allem, so der Bürgermeister, habe sich die Gemeinde in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende trotz der beiden großen Investitionsaufgaben sehr wohl viel auf die Agenda gesetzt.

Dieser Meinung waren auch die Sprecher der vier anderen Fraktionen. Walter Kindermann, (SPD) lobte, dass es gelungen sei, „viel Anderes und Kleines zu berücksichtigen, obwohl natürlich die Handlungsmaxime von den Großprojekten bestimmt wird“. Wichtig sei es nun, auch in der praktischen Umsetzung dieses weiterhin zu verfolgen.

Auch die kleinen Aufgaben dürfen nicht vergessen werden

Maren Weigand (ÜWG) warb ebenfalls für eine beständige Abwägung zwischen den großen Projekten und den vielen kleineren Aufgaben: „Es wäre nicht gut, wenn wir am Ende zwar eine superschicke Schule hätten, aber sonst nicht viel anderes.“

Horst Zeitler (ABE) wollte für die praktische Arbeit die Suche nach Qualität sehen. Sparen sei wichtig, aber man müsse bei einzelnen Projekten Acht auf das rechte Maß haben: „Was wir anpacken, muss auf Dauer Hand und Fuß haben.“

Dass der Haushaltsplan dafür einen soliden Rahmen bilde, hob Josef Moosbauer (CSU) hervor. „Die Vorsicht unserer Kämmerin Melanie van Lengen bei der Erstellung des Haushaltes schafft Vertrauen und gibt Sicherheit.“

Coronabedingt vorsichtiger kalkuliert

In der Tat konnte die Kämmerin darlegen, dass sich die Gemeinde das große Bündel aller investiven Maßnahmen leisten kann – selbst vor dem Hintergrund einer coronabedingt schwierigen Einnahmesituation: So sind bei den Gewerbesteuereinnahmen, die 2019 noch 4,3 Millionen Euro betragen hatten, 2021 vorsichtshalber drei Millionen Euro eingestellt.

Von einer Erhöhung der Steuerhebesätze habe man, so van Lengen, dennoch abgesehen. Auch so gelinge es, den Schuldenstand von 6,3 auf 5,2 Millionen Euro zurückzufahren. Dies schaffe die Basis, in den Jahren 2022 bis 2026 Darlehen in Höhe von 28,9 Millionen Euro für Großprojekte aufzunehmen, ohne handlungsunfähig zu werden.

Haushalt immer „ein Haushalts-Plan“

Bürgermeister Loferer betonte abschließend, dass man bei aller Genauigkeit des vorgestellten Zahlenwerks nicht vergessen dürfe, dass ein Haushalt immer „ein Haushalts-Plan“ sei. Ihn tatsächlich zu verwirklichen setze ständige Anpassung voraus.

Sei dies gegeben, würden nicht nur Großprojekte zu stemmen und den Herausforderungen des Klimaschutzes zu begegnen sein. So bliebe auch Jugendarbeit, Kultur und Zusammenleben nicht auf der Strecke.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick

Gesamthaushalt: 31,4 Millionen.

Verwaltungshaushalt:17,3 Millionen.

• größte Einnahmen: Einkommenssteuerbeteiligung (4,8 Millionen), Gewerbesteuer (3 Millionen), Schlüsselzuweisungen (1,3 Millionen).

• größte Ausgaben: Kreisumlage (4,5 Millionen), Schulen und Kindergarten/-krippe 4,4 Millionen). Personal (3,2 Millionen)

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 300 000 Euro.

Vermögenshaushalt: 14,08 Millionen.

• größte Einnahmen: Entnahme aus Rücklage (7,7 Millionen), Zuweisungen und Zuschüsse (5,8 Millionen).

• größte Ausgaben: Bau Kindergarten (5,2 Millionen),Schulzentrum mit Hort (2 Millionen), Maßnahmen im Bereich Umsetzung ISEK (1,4Millionen ) Projekt Heizungsumstellung und Notstromversorgung (800 000).

Geplante Rücklage 31. Dezember 2021:400 000 Euro.

Schulden am 31. Dezember 2020: 6,3 Millionen.

Schulden am 31. Dezember 2021: 5,2 Millionen.

•Pro-Kopf-Verschuldung am 31. Dezember 2020: 750 Euro

•Pro-Kopf-Verschuldung am 31. Dezember 2021: 590 Euro.

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