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Achteinhalb Stunden Gerichtsverhandlung

Muss Lena Mair aus Aschau im Chiemgau in ein norwegisches Gefängnis?

Die Aschauerin Lena Mair vor Gericht in Trondheim, Norwegen.
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Die Aschauerin Lena Mair (links) vor Gericht in Trondheim, Norwegen.
  • Paula L. Trautmann
    VonPaula L. Trautmann
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Mit der Aktion „Stopp Oljeletinga“ protestieren die Aschauerin Lena Mair und ihre Freunde gegen Ölexploration in Norwegen. Weil die Unterstützer der Kampagne Straßen in Trondheim blockiert haben, standen sie am Mittwoch, 29. Juni, vor Gericht. Nun drohen den Angeklagten Haft oder eine Geldstrafe.

Trondheim/Aschau im Chiemgau - „Es war wirklich aufregend, das war mein erster Gerichtstermin“, sagt Lena Mair am Telefon. Das Gericht habe eine Verhandlung von drei bis vier Stunden angesetzt. Tatsächlich habe der Termin achteinhalb Stunden gedauert. Die Angeklagten haben den ganzen Tag im Gericht verbracht, Zeugen wurden verhört, Fernsehsender drängten sich durch die Gänge - das berichtet Mair.

Störung des öffentlichen Friedens und Widerstand gegen Vollzugsbeamte

Insgesamt mussten sich zwölf Unterstützer der Kampagne verteidigen. Darunter waren neben sieben Norwegern auch fünf deutschsprachige Personen. Für die vier Deutschen und einen Österreicher gab es eine eigene Verhandlung. Zunächst mussten die Angeklagten die Formalitäten abarbeiten: Name, Alter, Wohn- und Geburtsort. Dann wurde die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Studenten zwei Taten vor: Störung des öffentlichen Friedens und Widerstand gegen Vollzugsbeamte. Denn sie hätten die Anweisungen der Polizei nicht befolgt.

Zwei Polizisten traten als Zeugen auf und die Teilnehmer der Straßenblockaden konnten eine Verteidigungsrede halten. „Wir werden wie Kriminelle behandelt. Wir kämpfen für unsere Zukunft. Sind nicht diejenigen die Kriminellen, die die Klimakrise weiter anheizen und diejenigen, die tatenlos dabei zusehen?“, hat Lena Mair in ihrer Rede verkündet. Der Richter habe die Motivationsgründe der Gruppe verstanden. Der Aschauerin zufolge ist der Fall „in gewisser Weise ein Präzedenzfall“ in Norwegen. Dadurch werde sich herausstellen, wie weit ziviler Ungehorsam gehen kann.

Staatsanwaltschaft fordert 3000 Euro Strafe oder 30 Tage Gefängnis

Die Anwältin der Gruppe hat sie unter dem Gesichtspunkt der Notwehr verteidigt. „Es steht eine viel größere Katastrophe an und wir handeln aus Notwehr“, sagt auch Lena Mair. Ob das den Richter überzeugt, wird sich bei der Urteilsverkündung am Montag, 4. Juli, zeigen. Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls eine Geldstrafe von 30.000 Kronen (rund 3.000 Euro) oder 30 Tage Gefängnis für Lena Mair gefordert. Falls es zu dieser Strafe kommen sollte, wird Lena Mair das Urteil nicht akzeptieren und in Revision gehen.

Während dem Gerichtsprozess hat sich Mair zufolge herausgestellt, dass sich die „Polizei sehr oft, sehr falsch verhalten hat“. Die Aufforderung, die Straße zu verlassen, sei in Norwegisch erfolgt - das hätten die deutschsprachigen Protestierenden nicht verstanden. Zudem hätten sie nicht genügend Zeit gehabt, darauf zu reagieren. Als die Polizisten geschrien haben, hätten sie die Demonstranten bereits weggetragen.

Ein Polizist habe Lena Mair gedroht

Auch im Arrest seien einige Dinge vorgefallen. „Ich habe eine sehr unangenehme Erfahrung gemacht“, sagt Mair. Als ein Polizist sie um ihren Ausweis gebeten habe, wollte sie ihn nicht aus der Hand geben. Daraufhin habe sich der Beamte vor ihr aufgebaut, sie „böse angefunkelt“ und gesagt: „Nächstes Mal, wenn ich dich auf der Straße sehe, werde ich ihn dir aus der Hand reißen und dich auf den Boden werfen.“ Das seien keine schöne Erfahrungen, da sie ohnehin schon verletzlich gewesen wäre.

Anwältin bestätigt Zwangs-Entkleidung

Doch ihren Freunden ist Lena Mair zufolge noch Schlimmeres passiert. Sie hätten sich vor den Polizisten ausziehen müssen - gegen Protest. Das bestätigt Siv Aida Rui, die Anwältin der Gruppe: „Vier von ihnen wurden gezwungen, sich bei der Verhaftung ohne triftigen Grund auszuziehen.“ Ein anderer Mandat habe ihr berichtet, dass ein Beamter ihn „verbal respektlos“ behandelt habe.

„Es ist wirklich erschreckend wie auf uns reagiert wird.“

„Das ist wirklich eine Herabwürdigung“, sagt die Studentin. Zudem ist die Entkleidung Mair zufolge nicht erlaubt, da die Protestierenden nicht den Anschein erweckten, Drogen oder Waffen bei sich zu tragen. Ein Polizist hat nach Angaben von Mair vor Gericht gesagt, er könne sich daran nicht erinnern. Dabei gebe es Aufnahmen von einem ihrer Freunde, wie er schreit, dass er die Durchsuchung verweigert. Die Polizisten hätten ihm dennoch die Kleidung vom Leib gerissen. „Es ist wirklich erschreckend wie auf uns reagiert wird“, sagt Mair. Die Gruppe sei schließlich gewaltfrei und friedlich. Der Richter und die Staatsanwaltschaft sind laut Mair nicht auf die Vorwürfe gegen die Polizisten eingegangen. Auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen hat sich die Polizei Trondheim nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Die Polizei habe die Gruppe von Anfang an unter Druck gesetzt. Sie haben den Auslandsstudenten Lena Mair zufolge mit Ausweisung gedroht. Die Polizei habe auch gefordert, dass die Mitglieder der Gruppe keine Anwälte bekommen. „Bei kleineren Delikten ist das wohl üblich“, sagt die Aschauerin. Das Gericht habe entschieden, dass der Fall „viel zu groß“ ist und die Angeklagten einen Anwalt brauchen.

Verhandlung nach drei Tagen statt nach drei Monaten

Zudem hätten die Beamten den Gerichtstermin sehr schnell gefordert. Am Freitag, 24. Juni, haben die Mitglieder der Gruppe die Vorladungen bekommen. Am Mittwoch, 29. Juni, standen sie vor Gericht. Laut der Anwältin Siv Aida Rui ist das „ganz und gar nicht normal“. So eine Eile habe sie in ihrer Berufslaufbahn noch nie erlebt. Nach Angaben von Mair werde normalerweise nach drei Monaten verhandelt, nicht nach drei Tagen.

Lena Mair will ihren zukünftigen Kindern in die Augen sehen können

Trotz der Anklagen werden die Unterstützer der Kampagne Lena Mair zufolge nicht aufhören mit den Straßenblockaden, bis die norwegische Regierung keine neue Lizenzen für Ölexploration ausgibt. Auch wenn sie im August wieder in Deutschland ist, will sie nicht aufhören zivilen Widerstand zu leisten, das sei kein Hobby. „Ich spüre eine Verantwortung. Ich bin eine privilegierte weiße Frau und habe die Möglichkeit für die aufzustehen, die keine Stimme haben“, sagt Mair. Damit bezieht sie sich auf zukünftige Generationen. Sie wolle ihren Kindern später in die Augen sehen können und sagen: „Ich habe es zumindest probiert.“

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