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Rimstinger Gemeinderat lehnt nachträglichen Antrag ab

Warum in Pinswang plötzlich eine über drei Meter hohe Stützmauer steht

Dem Landratsamt fiel in den Unterlagen offenbar nicht auf, dass die Stützmauer nicht eingezeichnet war.
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Dem Landratsamt fiel in den Unterlagen offenbar nicht auf, dass die Stützmauer nicht eingezeichnet war.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Die Stützmauer steht, jetzt liegt der Antrag vor. Das war für den Gemeinderat in diesem Fall aber gar nicht das Problem.

Rimsting – Sein Einvernehmen verweigerte der Rimstinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Bauantrag für eine Stützmauer am Pinswang 5a und 5b. Die Mauer steht bereits und fand grundsätzlich Gefallen. Allerdings kommt obendrauf noch ein Zaun, und dieser darf bis zwei Meter in die Höhe ragen. Das Gremium will vor seiner Entscheidung jedoch wissen, wie dieser Zaun aussehen soll.

Im Plan offenbar nicht dargestellt

Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU) sagte: „Wir brauchen nicht zu reden, dass der Hang abgefangen werden muss.“ Die Mauer stehe schon, müsse aber noch genehmigt werden. Dem Kreisbaumeister sei sie aufgefallen und er habe nachgehakt, schilderte der Bürgermeister.

Die Mauer sei offenbar nicht in dieser Form im Plan dargestellt gewesen. Der Bauherr sei daraufhin aufgefordert worden, entsprechende Planunterlagen bei der Gemeinde einzureichen.

Laut Sachvorlage der Verwaltung hatte der Bauherr, bevor er die Mauer baute, einen Termin mit dem Tiefbauamt des Landratsamtes: „Aber die Genehmigung durch die Straßenbaubehörde ersetzt eben keine Baugenehmigung.“

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Das Baugrundstück befindet sich im Innenbereich, eine Stützmauer ist somit bis zu einer Höhe von zwei Metern genehmigungsfrei. An der höchsten Stelle sei die Mauer aber 3,24 Meter hoch. Um einen Garten anlegen zu können, sei eine Stützmauer notwendig. Gemeinderat und Landratsamt müssten nun klären, ob sie derart hoch sein müsse.

„Die Frage ist, ob wir mit der Mauer ortsplanerisch leben können“, so Fenzl in der Gemeinderatssitzung. Raimund Feichtner (UWG) fragte, wie es sein könne, dass dem Landratsamt das Thema im Genehmigungsverfahren nicht aufgefallen sei. Rathaus-Geschäftsleiterin Regina Feichtner meinte, das sei übersehen worden. Und fügte an: „Wir haben Glück gehabt, dass es sich um eine Steinmauer handelt.“ Es hätte schließlich auch eine betonierte Wand sein können. Nina Weinland (Grüne) sagte, wenn die Mauer noch begrünt werde, dann passe dies.

Zaun kommt noch obendrauf

Auf einen Einwand von Robert Perl (WGG), wie hoch der Zaun oberhalb der Steinmauer noch werden könne, erklärte Regina Feichtner, dass bis zu zwei Meter Höhe genehmigungsfrei seien. Raimund Feichtner erkundigte sich, ob auch eine Wand als Zaun errichtet werden könne. Regina Feichtner erklärte: „Nein, eine Wand ist kein Zaun.“ Perl sagte, ihn ärgere, dass bei einem Vororttermin bereits auf den Höhenunterschied hingewiesen worden sei. Weinland machte deutlich: „Das heißt, von der tiefsten Stelle sind es 5,24 Meter?“ Der Bürgermeister nickte.

Thomas Schuster (CSU) erinnerte angesichts kritischer Anklänge daran, dass der Gemeinderat das gesamte Projekt befürwortet habe. Regina Feichtner machte den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass Landratsamt habe mitgeteilt, die Mauer passe. Von daher empfahl die Rathausverwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, da es sonst vermutlich vom Landratsamt ersetzt werde.

Nachbarn haben Büsche gepflanzt

Weinland erkundigte sich, wie die benachbarten Häuser, die schon lange bestehen, die Absicherung des Hangs gelöst hätten. Regina Feichtner erklärte, dass diese Häuser oben am Plateau stünden und der Hang angeböscht sei.

Stefan Julinek (CSU) sagte, er sei grundsätzlich für Nachverdichtung, aber nicht für dieses Projekt. Regina Feichtner bestätigte: „Wir bauen in einen Weiler zwei Häuser mit fünf Meter hohen Wänden.“ Die beiden Häuser sind bereits gebaut, wie im Nachgang der Sitzung eine Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen beim Bauamt ergab. In einem der Häuser befinden sich vier und im anderen zehn Wohnungen.

Nachdem der Zaun auf der Mauer dem Gemeinderat sichtliches Unbehagen bereitete, schlug Regina Feichtner vor, das Einvernehmen nicht zu erteilen und eine Planung einzufordern, die erkennen lässt, wie die Mauer begrünt werden soll und welcher Zaun auf der Mauer geplant ist.

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