Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Bürgerinitiative, Bürgermeister und Experte äußern sich

Außerordentliche Bürgerversammlung: Hoffen auf mehr Mobilfunk-Klarheit in Rimsting

Ein Helm mit 5G-Schriftzug der Deutschen Telekom auf Kabeltrommeln. Auch in Rimsting läuft noch das Verfahren zur Installation eines Telekom-Funkmastens, der künftig 5G-tauglich sein wird. Eine außerordentliche Bürgerversammlung soll nach Wunsch der Bürgerinitiative „Rimsting 5G-frei“ im Vorfeld Klarheit über die Risiken und Vorteile bringen.
+
Ein Helm mit 5G-Schriftzug der Deutschen Telekom auf Kabeltrommeln. Auch in Rimsting läuft noch das Verfahren zur Installation eines Telekom-Funkmastens, der künftig 5G-tauglich sein wird. Eine außerordentliche Bürgerversammlung soll nach Wunsch der Bürgerinitiative „Rimsting 5G-frei“ im Vorfeld Klarheit über die Risiken und Vorteile bringen.
  • Elisabeth Sennhenn
    VonElisabeth Sennhenn
    schließen

Bürgerinitiative, Bürgermeister und Dialogbüro der Bundesregierung äußern sich im Vorfeld der Bürgerversammlung, die in Rimsting außerplanmäßig zum Thema Mobilfunk und 5G stattfinden soll. Es prallen ganz unterschiedliche Interessen aufeinander.

Rimsting – Während es der BI darum geht, die Behörden an ihre Vorsorgepflicht zu erinnern, mahnt das Dialogbüro zum bewussten Umgang mit dem eigenen Handy. Die von der Bürgerinitiative „Rimsting 5G-frei“ gesammelten Unterschriften sind bei der Gemeinde abgegeben, nun liegt der Ball bei Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU), die geforderte außerordentliche Bürgerversammlung zeitnah abzuhalten. Im Vorfeld äußern sich die BI, das Gemeindeoberhaupt und ergänzend dazu das von der Bundesregierung und den Mobilfunkanbietern initiierte Dialogbüro „Deutschland spricht über 5G“ zum Thema.

Die BI: Ihre Ziele und Grenzen

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen Mobilfunk, sehen aber die technische Entwicklung kritisch. Selbst die Wissenschaft ist bei 5G geteilter Meinung“, sagt BI-Sprecherin Sabine Lang. Man vermisse das Thema Gesundheitsvorsorge: „Eigentlich eine Verpflichtung von Regierung, Behörden und Institutionen. Es gibt keine ausreichenden Studien und keine Technikfolgeabschätzung“, kritisiert Lang. Die 2020 gegründete BI hat derzeit 30 Mitglieder und vernetzt sich mit anderen Initiativen im Chiemgau und auch deutschlandweit. Die Mitglieder setzten sich aus allen Alters- und vielen Berufsgruppen zusammen, so Lang, selbst Mittelschullehrerin, darunter seien Landwirte, Imker, Ingenieure, Krankenpfleger, Ärzte und Informationselektroniker.

Lesen Sie alles zum Thema Mobilfunk auf OVB-online

Reine Mobilfunkgegner seien sie nicht, betont Lang, vielmehr seien alle „kritisch bezüglich des sorglosen Umgangs mit der neuen 5G-Technologie.“ Bewusst sei man sich aber auch, dass Mobilfunk heute zum Leben dazu gehöre. Eine Minimierung der Strahlenbelastung unter Vorsorgeaspekten ist der BI wichtig, sowie die Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes.

Obgleich die Bundesregierung 5G beschlossen habe, heißt das aus Sicht der BI nicht, dass dadurch eine Pflicht zum 5G-Ausbau besteht. „Wir bekommen überwiegend positive Rückmeldungen für unsere Arbeit, es herrscht aber in der Bevölkerung immer noch viel Unwissenheit über 5G“, resümiert Lang. Was sie nicht glaubt: Dass Rimsting ohne 5G wirtschaftlich abgehängt wird. Freilich gebe es auch 5G-Befürworter, die sich die Ziele der BI nicht anhören wollen, sagt Lang. Auch sie seien zur Bürgerversammlung eingeladen.

Der Bürgermeister bleibt gelassen

Rimstings Bürgermeister Andreas Fenzl hat schon einige lange Debatten im Gemeinderat zum Thema hinter sich. Im Hintergrund schwelt ein Rechtsstreit zwischen der Gemeinde, dem Landratsamt und der Deutschen Funkturm GmbH wegen eines Bauantrags für einen Telekom-Masten, längst kommt man bei diesem Thema nicht mehr ohne Fachanwältin und Gutachter aus.

Derweil liegt schon die nächste Anfrage auf dem Tisch. Hat Fenzl je gedacht, dass das Thema Mobilfunk einmal so in der Gemeinde einschlagen würde? Fenzl reagiert gelassen: „Ich denke, das war zu erwarten. Durch den von der Regierung beschlossenen zügigen Ausbau war es nur eine Frage der Zeit, wann uns dieses Thema beschäftigen wird.“ Er weiß, dass es in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen zu berücksichtigen gibt, darunter auch die der Befürworter.

Warten auf Einschätzung durch einen Experten

Nicht wenige Firmen aus dem Rimstinger Gewerbegebiet würden sich zudem besseren Mobilfunk und durchaus auch 5G wünschen. „Es ist aus meiner Sicht absolut richtig und wichtig, etwa das Thema Mobilfunkstrahlung kritisch zu hinterfragen. Die von vielen Bürgern geforderte ausreichende Versorgung muss unter Beachtung des größtmöglichen Gesundheitsschutzes erfolgen“, ist auch Fenzls Meinung.

Zum Status quo des angedachten Mobilfunkleitkonzepts für die Gemeinde sagt Fenzl, das Ganze liege derzeit zur Prüfung bei Dipl.-Ingenieur Hans Ulrich vom Büro funktechanalyse.de: „Hierzu erwarten wir in Kürze nähere Informationen und Aussagen.“

Dialogbüro verweist auf das Internet

Seit 2001 haben Kommunen ein Mitspracherecht bei neuen Mobilfunkstandorten, seit 2013 besteht auch die rechtliche Pflicht der Netzbetreiber, die Kommune anzuhören, den Mast-Ausbau zu erörtern und die Ergebnisse dieser Beteiligung zu berücksichtigen, führt Matthias Obermeier, Sprecher des 5G-Dialogbüros der Bundesregierung, aus. Gefragt von unserer Zeitung, wie sich Verbraucher mit ihren Sorgen und Fragen – etwa zur Immissionsminderung von Funkmasten – Gehör verschaffen können, verweist Obermeier auf einen Link der Dialogbüro-Website, sowie auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dessen „Empfehlungen zur Senkung der persönlichen Exposition“. Gefragt nach dem Vorsorgeprinzip, antwortet Obermeier, es sei „ein entscheidendes Element im Umgang mit Risiken, auch für die Bundesregierung.“

Die Datenlage zu Mobilfunk sei jedoch „insgesamt sehr robust.“ Einzelne wissenschaftliche Unsicherheiten schließe man dennoch nicht aus, „vor allem zu möglichen Langzeitwirkungen intensiver Handynutzung. Das eigene Mobiltelefon ist die mit Abstand stärkste Quelle dieser Art von Strahlung.“

Weiter verweist er auf die Datenbank des Forschungszentrums für Elektro-Magnetische Umweltverträglichkeit an der RWTH Aachen.

Das besagt die bayerische Gemeindeverordnung:

Gemäß Artikel 18 der bayerischen Gemeindeordnung hat in jeder Gemeinde der Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. In größeren Gemeinden sollen Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden. Eine Bürgerversammlung muss innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens fünf Prozent, in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von mindestens 2,5 Prozent der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Rimsting hat rund 4200 Einwohner.

Die Bürgerversammlung kann eine Ergänzung der Tagesordnung beschließen, wenn es spätestens eine Woche vor der Bürgerversammlung bei der Gemeinde schriftlich beantragt wird. Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten zum Gegenstand haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Gemeindeteile, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch selbstständige Gemeinden waren, und in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern für Stadtbezirke.

Die Tagesordnungspunkte sollen sich vor allem auf den Gemeindeteil oder Stadtbezirk beziehen. Die Einberufung einer Bürgerversammlung nach den Sätzen 1 und 3 kann nur einmal jährlich beantragt werden. Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindeangehörige erhalten. Ausnahmen kann die Bürgerversammlung beschließen. Der Vorsitzende soll einem Vertreter der Aufsichtsbehörde auf Verlangen das Wort erteilen. Den Vorsitz in der Versammlung führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Stimmberechtigt sind ausschließlich Gemeindebürger.

Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden. Diese Frist und die Frist nach Absatz 2, Satz 1, ruhen während der gemäß Art. 32 Abs. 4, Satz 1, bestimmten Ferienzeit.

Mehr zum Thema

Kommentare