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25 Millionen Euro für Schulhausneubau

Rekordhaushalt in der Marktgemeinde Grassau

Der neue Kindergarten an der Gänsbachstraße befindet sich derzeit im Bau. Das Fundament steht bereits. Die Gemeinde investiert hier 2,2 Millionen Euro. Im Herbst soll dieser bezugsfertig sein.
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Der neue Kindergarten an der Gänsbachstraße befindet sich derzeit im Bau. Das Fundament steht bereits. Die Gemeinde investiert hier 2,2 Millionen Euro. Im Herbst soll dieser bezugsfertig sein.
  • VonTamara Eder
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Bislang ist die Achental-Gemeinde von finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie verschont geblieben. Definitiv auswirken wird sich der Ukraine-Krieg. Angesichts der hohen Investitionen steigen die Schulden deutlich.

Grassau – „Es ist ein Sonderhaushalt mit einem Rekordvolumen von über 31 Millionen, so hoch wie noch nie und über acht Millionen höher als im Vorjahr“, erklärte Bürgermeister Stefan Kattari (SPD) in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung mit Schwerpunkt Haushaltsberatung. Kattari betonte, dass Haushaltsrekorde kein Bestreben seien und man hoffe, diese Höhe nicht so schnell noch einmal zu erreichen. Einstimmig und diskussionslos erließ der Gemeinderat die Haushaltssatzung.

Wohnungsbau muss jetzt noch warten

Laut Kattari ist der Umfang hauptsächlich der Schulhaussanierung und dem Neubau geschuldet. Die Gemeinde sei in der Lage, das Schulprojekt zu schultern. Es heiße aber auch, dass man sich für viele Jahre finanziell festlege und andere bedeutende Projekte zurückgestellt werden müssen. Bedauerlich, aber angesichts der vielen notwendigen Investitionen lasse sich etwa der Bau von günstigen Mietwohnungen nun nicht mehr realisieren.

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„Coronaeffekte scheinen zum Glück keine Rolle zu spielen“, hob der Rathauschef hervor und verwies auf die Einnahmen. Man sei dadurch auch nicht in den Genuss staatlicher Ausgleichszahlungen gekommen, was eine gute Nachricht sei und verdeutliche, dass der Markt Grassau seine Ausgaben aus eigener Kraft stemmen könne und der Arbeitsmarkt vor Ort nur wenig beeinträchtigt war. „Corona ist aber noch nicht ausgestanden“, erklärte er. Eine weitere Unsicherheit sei der Krieg in Europa mit noch nicht absehbaren Auswirkungen. Im Verwaltungshaushalt werden dieses Jahr 17,6 Millionen Euro angesetzt, zwei Millionen mehr als im Vorjahr und der Vermögenshaushalt mit 13,8 Millionen Euro erreicht ein historisches Hoch mit über sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Allein in diesem Jahr werden 13 Millionen Euro investiert. Bis zum Jahr 2025 werden es sogar 35 Millionen Euro sein.

Die Schulden sinken erst wieder ab 2024

Mit über hundert Beschäftigten sei die Gemeinde mit einem mittelständischen Unternehmen zu vergleichen. Erfreulich sei, dass es gelinge, eine hohe Zuführung von rund zwei Millionen Euro und dadurch eine freie Finanzspanne von 1,5 Millionen Euro zu erwirtschaften. Der Schuldenstand wird sich auf neun Millionen Euro erhöhen und ab dem Jahr 2024 könne voraussichtlich der Schuldenstand wieder abgebaut werden. „Es handelt sich um sinnvolle Investitionen in langfristige und notwendige Projekte“, betonte er und fügte hinzu, dass Kredite derzeit zu sehr günstigen Konditionen zu bekommen seien.

Für die Schulhaussanierung werden 25 Millionen Euro in die Hand genommen. Elf Millionen Euro Förderung sind hierfür in Aussicht gestellt.

Viel Geld fließt auch in Feuerwehr und Kinderbetreuung

Ein weiteres großes Projekt ist der Feuerwehrhaus-Neubau in Rottau mit 1,9 Millionen Euro sowie die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs mit 350.000 Euro. Derzeit im Bau befindet sich die neue Kindertagesstätte an der Gänsbachstraße mit Kosten von rund 2,2 Millionen Euro. Ebenfalls im Programm ist der Anbau an das Pfarrheim Rottau mit Schaffung der Barrierefreiheit für 170.000 Euro. Für Tiefbaumaßnahmen, Herstellung von Straßen und Sanierung werden im Haushalt 950.000 Euro bereit gestellt.

Mittel werden zudem für Ökostrom eingesetzt, erklärte Kattari und fügte hinzu, dass die Gemeinde bereits auf allen Liegenschaften PV Anlagen installiert habe und auf regenerative Energien achte. So werde auch die Beleuchtung weiterhin auf LED umgestellt. Der größte Beitrag zum Klimaschutz, die Fernwärme tauche im Haushalt nicht auf, da das Kommunalunternehmen als eigene Gesellschaft auftritt.

Bei der Energie vor Ort unabhängig

Kattari ging auf die Teuerung von Erdöl und Erdgas ein, die kurzfristig alle treffen werde. Der Mangel an Energie werde Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Mobilität und Wohnung haben. Beide Heizwerke in der Gemeinde werden einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit haben.

Ein wichtiger Punkt sei Kultur, die in Grassau einen hohen Stellenwert habe. Lediglich Dr. Winfried Drost (UGL) hatte eine Anmerkung zu den Ausführungen des Bürgermeisters. Zur Fernwärme und damit Klimaschutz vertrat er eine andere Meinung. Er rechnete vor, dass das Verbrennen von Holz zur Energiegewinnung nicht klimaneutral sei, was, so betonte er, auch viele Umweltverbände so sähen.

Neues Darlehen in Höhe von 8,1 Millionen Euro notwendig

Die Rekordsumme von 31,3 Millionen Euro resultiert aus dem Verwaltungshaushalt mit 17,6 Millionen Euro und dem Vermögenshaushalt von 13,8 Millionen Euro. An Einnahmen kann die Gemeinde 10,8 Millionen Euro generieren, darunter eine Einkommenssteuerbeteiligung von 3,7 Millionen Euro, Grundsteuern in Höhe von 927.000 Euro, Gewerbesteuer mit 2,6 Millionen Euro, eine Schlüsselzuweisung von 2,3 Millionen Euro einen Umsatzsteuer- und Einkommenssteuerersatz von 605.000 Euro. An den Kreis muss die Gemeinde rund 3,7 Millionen Euro abführen. Die Darlehenstilgung umfasst 800.000 Euro. Eine Darlehensaufnahme von 8,1 Millionen Euro wird notwendig. Zudem werden aus der Rücklage 310.000 Euro entnommen, um den Haushalt auszugleichen. Der Rücklagenstand sinkt dadurch von 700.000 auf knapp 400.000 Euro. Gleichwohl steigt der Schuldenstand von 1,9 auf 9,2 Millionen Euro. „Es lohnt ein genauerer Blick in den Haushalt“, so Kattari und erklärte, dass die Gemeinde viele Mittel für Familien, Kinder, Schulen, Kindergärten und Spielplätze ausgebe. Allein für die Kindergärten sind dies Ausgaben von 951.000 Euro, für die Musikschule 190.000 Euro, für Jugend- und Familien 145.000 Euro und für den Tourismus 121.000 Euro. Ein weiterer Schwerpunkt sei die öffentliche Sicherheit, gewährleistet neben der Feuerwehr auch von der Bergwacht und vom Rotes Kreuz. Auch hierfür werde Geld ausgegeben. Zudem werden weiterhin in gleichem Umfang die Vereine unterstützt.

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