Aus dem Gemeinderat

Reit im Winkl: Keine Zustimmung im Gemeinderat zum Bau von Wohnhäusern

Auf diesem Grundstück an der Loferaustraße wären zwei Wohnhäuser geplant.
+
Auf diesem Grundstück an der Loferaustraße wären zwei Wohnhäuser geplant.
  • vonJosef Hauser
    schließen

Wohnraum ist in Reit im Winkl ein knappes Gut. Da überrascht es, dass der Gemeinderat nun den Bau von zwei Wohnhäusern abgelehnt hat. So begründen die Ratsmitglieder die Entscheidung.

Reit im Winkl – Der Reit im Winkler Gemeinderat lehnte in seiner jüngsten Sitzung einen Verlängerungsantrag zu einem Neubau von zwei Wohngebäuden auf einem Grundstück an der Loferaustraße ab.

Der Antrag auf Vorbescheid war im November 2016 erstmals im Gremium behandelt worden. Geplant sind zwei Wohnhäuser mit je zwei Vollgeschossen mit den Maßen von jeweils zehn auf 14,50 Meter. Dazu ist eine Geländeaufschüttung von 2,70 bis 3,20 Metern notwendig, um auf das Niveau der Loferaustraße zu kommen. Dies widerspreche den Bestimmungen der gemeindlichen Baugestaltungssatzung, wonach „in der Regel die natürliche Geländeoberfläche nicht geändert werden darf“, hieß es.

Einstimmiger Beschluss

Auch der Baumbestand südöstlich des Grundstücks verhinderte eine Zustimmung. Dieser wurde zwar in der Zwischenzeit gerodet, es befindet sich aber noch ein Naturdenkmal in Form einer großen Esche am angrenzenden Grundstück. Aus diesen Gründen stimmte der Gemeinderat damals einstimmig dagegen und leitete den Antrag zur weiteren Prüfung an das Landratsamt weiter.

Lesen Sie auch:Die Wasserversorgung auf der Winklmoosalm wird ausgebaut

Nach der Ortsbesichtigung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde sah diese eine Aufschüttung der Senke baurechtlich als unproblematisch, das Gelände sollte unter anderem weiträumig angeglichen werden. Das Vorhaben ist laut Bauamt grundsätzlich genehmigungsfähig, wenn keine weiteren öffentlichen Belange dagegen stehen.

Kein Naturdenkmal, aber ortsprägend

In der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde handelt es sich bei dem Baum zwar um kein gültiges Naturdenkmal, jedoch um eine „dominante Baumgestalt, die das Ortsbild wesentlich prägt“. Sie fordert, den Baum zu erhalten und in seinem Wurzelbereich keine Auffüllungen oder Abgrabungen durchzuführen.

Lesen Sie auch:Landkreis Traunstein: 10,6 Millionen Euro Schulden getilgt

Die Ergebnisse wurden wiederum dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser verweigerte das gemeindliche Einvernehmen weiterhin, weil es sich um ein ortsteilprägendes und zu erhaltendes Grundstück handle. Daraufhin wurde das Einvernehmen von der Unteren Bauaufsichtsbehörde ersetzt und ein Vorbescheid erlassen, da seitens der Antragsteller ein Rechtsanspruch auf Genehmigung bestehe und die Versagung des Einvernehmens nicht rechtmäßig wäre. Der Vorbescheid ist nun nach drei Jahren abgelaufen, jetzt wurde ein Antrag auf Verlängerung gestellt.

Aufschüttung zu massiv?

Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU) erläuterte, dass die gleichen Vorschriften und Grundsätze wie für die erstmalige Erteilung des Vorbescheids gelten würden. Die Behörde sei jedoch nicht an ihre damals geäußerte Rechtsansicht gebunden. „Ob sich die Rechtsansichten der Genehmigungsbehörde in den letzten drei Jahren allerdings dahingehend geändert hätten, darf bezweifelt werden.“ Die Verwaltung sei nach wie vor der Ansicht, dass die Aufschüttung zu massiv sei und nicht zugestimmt werden sollte.

Georg Speicher (Freie Wähler) zeigte sich befremdet über das Vorgehen des Landratsamts und befürchtete, dass hier das Eingebundensein des Freistaats Bayern bei den Antragstellern eine Rolle gespielt haben könnte. Somit verweigerte der Gemeinderat dem Verlängerungsantrag einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. sh

Kommentare